§ 6c SGB II – PersonalĂŒbergang bei Zulassung weiterer kommunaler TrĂ€ger und bei Beendigung der TrĂ€gerschaft

(1) Die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die am Tag vor der Zulassung eines weiteren kommunalen TrĂ€gers nach § 6a Absatz 2 und mindestens seit 24 Monaten Aufgaben der Bundesagentur als TrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in dem Gebiet des kommunalen TrĂ€gers wahrgenommen haben, treten zum Zeitpunkt der Neuzulassung kraft Gesetzes in den Dienst des kommunalen TrĂ€gers ĂŒber. FĂŒr die Auszubildenden bei der Bundesagentur gilt Satz 1 entsprechend. Die Versetzung von nach Satz 1 ĂŒbergetretenen Beamtinnen und Beamten vom kommunalen TrĂ€ger zur Bundesagentur bedarf nicht der Zustimmung der Bundesagentur, bis sie 10 Prozent der nach Satz 1 ĂŒbergetretenen Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder aufgenommen hat. Bis zum Erreichen des in Satz 3 genannten Anteils ist die Bundesagentur zur Wiedereinstellung von nach Satz 1 ĂŒbergetretenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verpflichtet, die auf Vorschlag des kommunalen TrĂ€gers dazu bereit sind. Die Versetzung und Wiedereinstellung im Sinne der SĂ€tze 3 und 4 ist innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Neuzulassung abzuschließen. Die SĂ€tze 1 bis 5 gelten entsprechend fĂŒr Zulassungen nach § 6a Absatz 4 Satz 2 sowie Erweiterungen der Zulassung nach § 6a Absatz 7.

(2) Endet die TrĂ€gerschaft eines kommunalen TrĂ€gers nach § 6a, treten die Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des kommunalen TrĂ€gers, die am Tag vor der Beendigung der TrĂ€gerschaft Aufgaben anstelle der Bundesagentur als TrĂ€ger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 durchgefĂŒhrt haben, zum Zeitpunkt der Beendigung der TrĂ€gerschaft kraft Gesetzes in den Dienst der Bundesagentur ĂŒber. FĂŒr die Auszubildenden bei dem kommunalen TrĂ€ger gilt Satz 1 entsprechend.

(3) Treten Beamtinnen und Beamte auf Grund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen TrĂ€gers ĂŒber, wird das BeamtenverhĂ€ltnis mit dem anderen TrĂ€ger fortgesetzt. Treten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Grund des Absatzes 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen TrĂ€gers ĂŒber, tritt der neue TrĂ€ger unbeschadet des Satzes 3 in die Rechte und Pflichten aus den ArbeitsverhĂ€ltnissen ein, die im Zeitpunkt des Übertritts bestehen. Vom Zeitpunkt des Übertritts an sind die fĂŒr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen TrĂ€gers jeweils geltenden TarifvertrĂ€ge ausschließlich anzuwenden. Den Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern ist die Fortsetzung des Beamtinnen und Beamte – oder ArbeitsverhĂ€ltnisses von dem aufnehmenden TrĂ€ger schriftlich zu bestĂ€tigen. FĂŒr die Verteilung der Versorgungslasten hinsichtlich der auf Grund des Absatzes 1 oder 2 ĂŒbertretenden Beamten gilt § 107b des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. Mit Inkrafttreten des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags sind fĂŒr die jeweils beteiligten Dienstherrn die im Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag bestimmten Regelungen entsprechend anzuwenden.

(4) Beamtinnen und Beamten, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen TrĂ€gers ĂŒbertreten, soll ein gleich zu bewertendes Amt ĂŒbertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne BerĂŒcksichtigung von Dienststellung und Dienstalter entspricht. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen auch ein anderes Amt mit geringerem Grundgehalt ĂŒbertragen werden. Verringert sich nach Satz 1 oder 2 der Gesamtbetrag von Grundgehalt, allgemeiner Stellenzulage oder entsprechender Besoldungsbestandteile und anteiliger Sonderzahlung (auszugleichende DienstbezĂŒge), hat der aufnehmende TrĂ€ger eine Ausgleichszulage zu gewĂ€hren. Die Ausgleichszulage bemisst sich nach der Differenz zwischen den auszugleichenden DienstbezĂŒgen beim abgebenden TrĂ€ger und beim aufnehmenden TrĂ€ger zum Zeitpunkt des Übertritts. Auf die Ausgleichszulage werden alle Erhöhungen der auszugleichenden DienstbezĂŒge beim aufnehmenden TrĂ€ger angerechnet. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfĂ€hig. Als Bestandteil der VersorgungsbezĂŒge vermindert sich die Ausgleichszulage bei jeder auf das Grundgehalt bezogenen Erhöhung der VersorgungsbezĂŒge um diesen Erhöhungsbetrag. Im Fall des Satzes 2 dĂŒrfen die Beamtinnen und Beamten neben der neuen Amtsbezeichnung die des frĂŒheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) fĂŒhren.

(5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nach Absatz 1 oder 2 kraft Gesetzes in den Dienst eines anderen TrĂ€gers ĂŒbertreten, soll grundsĂ€tzlich eine tarifrechtlich gleichwertige TĂ€tigkeit ĂŒbertragen werden. Wenn eine derartige Verwendung im Ausnahmefall nicht möglich ist, kann ihnen eine niedriger bewertete TĂ€tigkeit ĂŒbertragen werden. Verringert sich das Arbeitsentgelt nach den SĂ€tzen 1 und 2, ist eine Ausgleichszahlung in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Arbeitsentgelt bei dem abgebenden TrĂ€ger zum Zeitpunkt des Übertritts und dem jeweiligen Arbeitsentgelt bei dem aufnehmenden TrĂ€ger zu zahlen.

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