§ 6a SGB II – Zugelassene kommunale TrĂ€ger

(1) Die Zulassungen der auf Grund der KommunaltrĂ€ger-Zulassungsverordnung vom 24. September 2004 (BGBl. I S. 2349) anstelle der Bundesagentur als TrĂ€ger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zugelassenen kommunalen TrĂ€ger werden vom Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ĂŒber den 31. Dezember 2010 hinaus unbefristet verlĂ€ngert, wenn die zugelassenen kommunalen TrĂ€ger gegenĂŒber der zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde die Verpflichtungen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 und 5 bis zum 30. September 2010 anerkennen.

(2) Auf Antrag wird eine begrenzte Zahl weiterer kommunaler TrĂ€ger vom Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales als TrĂ€ger im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zugelassen, wenn sie

  1. geeignet sind, die Aufgaben zu erfĂŒllen,
  2. sich verpflichten, eine besondere Einrichtung nach Absatz 5 zu schaffen,
  3. sich verpflichten, mindestens 90 Prozent der Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur, die zum Zeitpunkt der Zulassung mindestens seit 24 Monaten in der im Gebiet des kommunalen TrĂ€gers gelegenen Arbeitsgemeinschaft oder Agentur fĂŒr Arbeit in getrennter Aufgabenwahrnehmung im Aufgabenbereich nach § 6 Absatz 1 Satz 1 tĂ€tig waren, vom Zeitpunkt der Zulassung an, dauerhaft zu beschĂ€ftigen,
  4. sich verpflichten, mit der zustĂ€ndigen Landesbehörde eine Zielvereinbarung ĂŒber die Leistungen nach diesem Buch abzuschließen, und
  5. sich verpflichten, die in der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 1 Satz 2 festgelegten Daten zu erheben und gemĂ€ĂŸ den Regelungen nach § 51b Absatz 4 an die Bundesagentur zu ĂŒbermitteln, um bundeseinheitliche Datenerfassung, Ergebnisberichterstattung, Wirkungsforschung und Leistungsvergleiche zu ermöglichen.

FĂŒr die Antragsberechtigung gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Der Antrag bedarf in den dafĂŒr zustĂ€ndigen Vertretungskörperschaften der kommunalen TrĂ€ger einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder sowie der Zustimmung der zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde. Die Anzahl der nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 zugelassenen kommunalen TrĂ€ger betrĂ€gt höchstens 25 Prozent der zum 31. Dezember 2010 bestehenden Arbeitsgemeinschaften nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung, zugelassenen kommunalen TrĂ€gern sowie der Kreise und kreisfreien StĂ€dte, in denen keine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung errichtet wurde (AufgabentrĂ€ger).

(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, Voraussetzungen der Eignung nach Absatz 2 Nummer 1 und deren Feststellung sowie die Verteilung der Zulassungen nach den AbsĂ€tzen 2 und 4 auf die LĂ€nder durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.

(4) Der Antrag nach Absatz 2 kann bis zum 31. Dezember 2010 mit Wirkung zum 1. Januar 2012 gestellt werden. DarĂŒber hinaus kann vom 30. Juni 2015 bis zum 31. Dezember 2015 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 ein Antrag auf Zulassung gestellt werden, soweit die Anzahl der nach den AbsĂ€tzen 1 und 2 zugelassenen kommunalen TrĂ€ger 25 Prozent der zum 1. Januar 2015 bestehenden AufgabentrĂ€ger nach Absatz 2 Satz 4 unterschreitet. Die Zulassungen werden unbefristet erteilt.

(5) Zur Wahrnehmung der Aufgaben anstelle der Bundesagentur errichten und unterhalten die zugelassenen kommunalen TrĂ€ger besondere Einrichtungen fĂŒr die ErfĂŒllung der Aufgaben nach diesem Buch.

(6) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung der zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Zulassung widerrufen. Auf Antrag des zugelassenen kommunalen TrĂ€gers, der der Zustimmung der zustĂ€ndigen obersten Landesbehörde bedarf, widerruft das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales die Zulassung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates. Die TrĂ€gerschaft endet mit Ablauf des auf die Antragstellung folgenden Kalenderjahres.

(7) Auf Antrag des kommunalen TrĂ€gers, der der Zustimmung der obersten Landesbehörde bedarf, widerruft, beschrĂ€nkt oder erweitert das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales die Zulassung nach Absatz 1 oder 2 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, wenn und soweit die Zulassung auf Grund einer kommunalen Neugliederung nicht mehr dem Gebiet des kommunalen TrĂ€gers entspricht. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 5 gilt bei Erweiterung der Zulassung entsprechend. Der Antrag nach Satz 1 kann bis zum 1. Juli eines Kalenderjahres mit Wirkung zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres gestellt werden.

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