§ 61 SGB II – Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

(1) TrĂ€ger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur fĂŒr Arbeit unverzĂŒglich AuskĂŒnfte ĂŒber Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darĂŒber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. Sie haben Änderungen, die fĂŒr die Leistungen erheblich sind, unverzĂŒglich der Agentur fĂŒr Arbeit mitzuteilen.

(2) Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet,

  1. der Agentur fĂŒr Arbeit auf Verlangen Auskunft ĂŒber den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren AuskĂŒnfte zu erteilen, die zur QualitĂ€tsprĂŒfung benötigt werden, und
  2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den MaßnahmetrĂ€ger zuzulassen.

Die MaßnahmetrĂ€ger sind verpflichtet, ihre Beurteilungen der Teilnehmerin oder des Teilnehmers unverzĂŒglich der Agentur fĂŒr Arbeit zu ĂŒbermitteln.

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