§ 48 Aufsicht ĂŒber die zugelassenen kommunalen TrĂ€ger

(1) Die Aufsicht ĂŒber die zugelassenen kommunalen TrĂ€ger obliegt den zustĂ€ndigen Landesbehörden.

(2) Die Rechtsaufsicht ĂŒber die obersten Landesbehörden ĂŒbt die Bundesregierung aus, soweit die zugelassenen kommunalen TrĂ€ger Aufgaben anstelle der Bundesagentur erfĂŒllen. Zu diesem Zweck kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu grundsĂ€tzlichen Rechtsfragen der Leistungserbringung erlassen. Die Bundesregierung kann die AusĂŒbung der Rechtsaufsicht auf das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales ĂŒbertragen.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften fĂŒr die Abrechnung der Aufwendungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende erlassen.

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