§ 44g SGB II – Zuweisung von TĂ€tigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung

(1) Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der TrĂ€ger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und GemeindeverbĂ€nde können mit Zustimmung der GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder des GeschĂ€ftsfĂŒhrers der gemeinsamen Einrichtung nach den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen TĂ€tigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer erfolgen. Die Zuweisung ist auch ohne Zustimmung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulĂ€ssig, wenn dringende dienstliche Interessen es erfordern.

(2) Bei einer Zuweisung von TĂ€tigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen an BeschĂ€ftigte, denen bereits eine TĂ€tigkeit in diesen gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen worden war, ist die Zustimmung der GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder des GeschĂ€ftsfĂŒhrers der gemeinsamen Einrichtung nicht erforderlich.

(3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberĂŒhrt. Ihnen ist eine ihrem Amt entsprechende TĂ€tigkeit zu ĂŒbertragen.

(4) Die mit der Bundesagentur, dem kommunalen TrĂ€ger oder einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde oder einem Gemeindeverband bestehenden ArbeitsverhĂ€ltnisse bleiben unberĂŒhrt. Werden einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer auf Grund der Zuweisung TĂ€tigkeiten ĂŒbertragen, die einer niedrigeren Entgeltgruppe oder TĂ€tigkeitsebene zuzuordnen sind, bestimmt sich die Eingruppierung nach der vorherigen TĂ€tigkeit.

(5) Die Zuweisung kann

  1. aus dienstlichen GrĂŒnden mit einer Frist von drei Monaten,
  2. auf Verlangen der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund jederzeit

beendet werden. Die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder der GeschĂ€ftsfĂŒhrer kann der Beendigung nach Nummer 2 aus zwingendem dienstlichem Grund widersprechen.

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