§ 44f SGB II – Bewirtschaftung von Bundesmitteln

(1) Die Bundesagentur ĂŒbertrĂ€gt der gemeinsamen Einrichtung die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes, die sie im Rahmen von § 46 bewirtschaftet. FĂŒr die Übertragung und die Bewirtschaftung gelten die haushaltsrechtlichen Bestimmungen des Bundes.

(2) Zur Bewirtschaftung der Haushaltsmittel des Bundes bestellt die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder der GeschĂ€ftsfĂŒhrer eine Beauftragte oder einen Beauftragten fĂŒr den Haushalt. Die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder der GeschĂ€ftsfĂŒhrer und die TrĂ€gerversammlung haben die Beauftragte oder den Beauftragten fĂŒr den Haushalt an allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung zu beteiligen.

(3) Die Bundesagentur hat die Übertragung der Bewirtschaftung zu widerrufen, wenn die gemeinsame Einrichtung bei der Bewirtschaftung wiederholt oder erheblich gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften verstoßen hat und durch die Bestellung einer oder eines anderen Beauftragten fĂŒr den Haushalt keine Abhilfe zu erwarten ist.

(4) NĂ€heres zur Übertragung und DurchfĂŒhrung der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des Bundes kann zwischen der Bundesagentur und der gemeinsamen Einrichtung vereinbart werden. Der kommunale TrĂ€ger kann die gemeinsame Einrichtung auch mit der Bewirtschaftung von kommunalen Haushaltsmitteln beauftragen.

(5) Auf Beschluss der TrĂ€gerversammlung kann die Befugnis nach Absatz 1 auf die Bundesagentur zurĂŒckĂŒbertragen werden.

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