§ 44e SGB II – Verfahren bei Meinungsverschiedenheit ĂŒber die WeisungszustĂ€ndigkeit

(1) Zur Beilegung einer Meinungsverschiedenheit ĂŒber die ZustĂ€ndigkeit nach § 44b Absatz 3 und § 44c Absatz 2 können die TrĂ€ger oder die TrĂ€gerversammlung den Kooperationsausschuss anrufen. Stellt die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder der GeschĂ€ftsfĂŒhrer fest, dass sich Weisungen der TrĂ€ger untereinander oder mit einer Weisung der TrĂ€gerversammlung widersprechen, unterrichtet sie oder er unverzĂŒglich die TrĂ€ger, um diesen Gelegenheit zur ÜberprĂŒfung der ZustĂ€ndigkeit zum Erlass der Weisungen zu geben. Besteht die Meinungsverschiedenheit danach fort, kann die GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder der GeschĂ€ftsfĂŒhrer den Kooperationsausschuss anrufen.

(2) Der Kooperationsausschuss entscheidet nach Anhörung der TrĂ€ger und der GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder des GeschĂ€ftsfĂŒhrers durch Beschluss mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. Die BeschlĂŒsse des Ausschusses sind von der Vorsitzenden oder von dem Vorsitzenden schriftlich oder elektronisch niederzulegen. Die oder der Vorsitzende teilt den TrĂ€gern, der TrĂ€gerversammlung sowie der GeschĂ€ftsfĂŒhrerin oder dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer die BeschlĂŒsse mit.

(3) Die Entscheidung des Kooperationsausschusses bindet die TrÀger. Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch die Anrufung des Kooperationsausschusses nicht ausgeschlossen.

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