§ 42a SGB II – Darlehen

(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die RĂŒckzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.

(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden RĂŒckzahlungsansprĂŒche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. § 43 Absatz 3 gilt entsprechend. Die Aufrechnung ist gegenĂŒber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklĂ€ren. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehen erbracht werden.

(3) RĂŒckzahlungsansprĂŒche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe und RĂŒckzahlungsansprĂŒche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei RĂŒckzahlung durch den Vermieter sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fĂ€llig. Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung ĂŒber die RĂŒckzahlung des ausstehenden Betrags unter BerĂŒcksichtigung der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.

(4) Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fĂ€llig. Über die RĂŒckzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter BerĂŒcksichtigung der wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.

(5) RĂŒckzahlungsansprĂŒche aus Darlehen nach § 27 Absatz 3 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fĂ€llig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, werden Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fÀlligen Schuld nicht ausreichen, zunÀchst auf das zuerst erbrachte Darlehen angerechnet.

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