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§ 35 SGB II – (aufgehoben)

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Verwaltungsvorschriften zum SGB II

Fachliche Hinweise der Arbeitsagentur zum SGB II

SGB II Übersicht

(neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541)

Kapitel 1 - Fördern und Fordern
§ 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 2 Grundsatz des Forderns
§ 3 Leistungsgrundsätze
§ 4 Leistungsformen
§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 6a Zugelassene kommunale Träger
§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger
§ 6c Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft
§ 6d Jobcenter
Kapitel 2 - Anspruchsvoraussetzungen
§ 7 Leistungsberechtigte
§ 7a Altersgrenze
§ 8 Erwerbsfähigkeit
§ 9 Hilfebedürftigkeit
§ 10 Zumutbarkeit
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11a Nicht zu berücksichtigendes Einkommen
§ 11b Absetzbeträge
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 12a Vorrangige Leistungen
§ 13 Verordnungsermächtigung
Kapitel 3 - Leistungen Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 14 Grundsatz des Förderns
§ 15 Eingliederungsvereinbarung
§ 15a (aufgehoben)
§ 16 Leistungen zur Eingliederung
§ 16a Kommunale Eingliederungsleistungen
§ 16b Einstiegsgeld
§ 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen
§ 16d Arbeitsgelegenheiten
§ 16e Förderung von Arbeitsverhältnissen
§ 16f Freie Förderung
§ 16g Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit
§ 16h Förderung schwer zu erreichender junger Menschen
§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung
§ 18 Örtliche Zusammenarbeit
§ 18a Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
§ 18b Kooperationsausschuss
§ 18c Bund-Länder-Ausschuss
§ 18d Örtlicher Beirat
§ 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Unterabschnitt 1Leistungsanspruch
§ 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
Unterabschnitt 2Arbeitslosengeld II und Sozialgeld
§ 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 21 Mehrbedarfe
§ 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung
§ 22a Satzungsermächtigung
§ 22b Inhalt der Satzung
§ 22c Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung
§ 23 Besonderheiten beim Sozialgeld
Unterabschnitt 3Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
§ 24 Abweichende Erbringung von Leistungen
§ 24a (aufgehoben)
§ 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
§ 26 Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung
§ 27 Leistungen für Auszubildende
Unterabschnitt 4Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 28 Bedarfe für Bildung und Teilhabe
§ 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 30 Berechtigte Selbsthilfe
Unterabschnitt 5Sanktionen
§ 31 Pflichtverletzungen
§ 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
§ 31b Beginn und Dauer der Minderung
§ 32 Meldeversäumnisse
Unterabschnitt 6Verpflichtungen Anderer
§ 33 Übergang von Ansprüchen
§ 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten
§ 34a Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen
§ 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen
§ 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften
§ 35 (aufgehoben)
Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
§ 36 Örtliche Zuständigkeit
§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
§ 37 Antragserfordernis
§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 40a Erstattungsanspruch
§ 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum
§ 41a Vorläufige Entscheidung
§ 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen
§ 42a Darlehen
§ 43 Aufrechnung
§ 43a Verteilung von Teilzahlungen
§ 44 Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung
§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
§ 44b Gemeinsame Einrichtung
§ 44c Trägerversammlung
§ 44d Geschäftsführerin, Geschäftsführer
§ 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit
§ 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln
§ 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung
§ 44h Personalvertretung
§ 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 44j Gleichstellungsbeauftragte
§ 44k Stellenbewirtschaftung
§ 45
Kapitel 5 - Finanzierung und Aufsicht
§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 47 Aufsicht
§ 48 Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger
§ 49 Innenrevision
Kapitel 6 - Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 50 Datenübermittlung
§ 50a Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 51a Kundennummer
§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 51c
§ 52 Automatisierter Datenabgleich
§ 52a Überprüfung von Daten
Kapitel 7 - Statistik und Forschung
§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
§ 53a Arbeitslose
§ 54 Eingliederungsbilanz
§ 55 Wirkungsforschung
Kapitel 8 - Mitwirkungspflichten
§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
§ 58 Einkommensbescheinigung
§ 59 Meldepflicht
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 62 Schadenersatz
Kapitel 9 - Bußgeldvorschriften
§ 63 Bußgeldvorschriften
§ 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften
§ 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften
Kapitel 10 - Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
§ 64 Zuständigkeit
Kapitel 11 - Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 65a
§ 65b
§ 65c
§ 65d Übermittlung von Daten
§ 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung
§ 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 67 (aufgehoben)
§ 68 (aufgehoben)
§ 69 (aufgehoben)
§ 70 (aufgehoben)
§ 71 (aufgehoben)
§ 72 (aufgehoben)
§ 73 (aufgehoben)
§ 74 (aufgehoben)
§ 75 (aufgehoben)
§ 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
§ 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 79 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
§ 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Anlage (zu § 46 Abs. 9) (weggefallen)

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