§ 31 SGB II – Pflichtverletzungen

(1) ErwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung ĂŒber die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

  1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfĂŒllen, insbesondere in ausreichendem Umfang EigenbemĂŒhungen nachzuweisen,
  2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes ArbeitsverhĂ€ltnis aufzunehmen, fortzufĂŒhren oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
  3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass fĂŒr den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund fĂŒr ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfÀhigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

  1. sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen fĂŒr die GewĂ€hrung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizufĂŒhren,
  2. sie trotz Belehrung ĂŒber die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
  3. ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur fĂŒr Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
  4. sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen fĂŒr das Eintreten einer Sperrzeit erfĂŒllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begrĂŒnden.
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