§ 24 SGB II – Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den UmstĂ€nden unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur fĂŒr Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewĂ€hrt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des fĂŒr die Agentur fĂŒr Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewĂ€hrt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.

(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder AlkoholabhĂ€ngigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen fĂŒr den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs fĂŒr den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe fĂŒr

  1. Erstausstattungen fĂŒr die Wohnung einschließlich HaushaltsgerĂ€ten,
  2. Erstausstattungen fĂŒr Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
  3. Anschaffung und Reparaturen von orthopĂ€dischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen GerĂ€ten und AusrĂŒstungen sowie die Miete von therapeutischen GerĂ€ten.

Leistungen fĂŒr diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten fĂŒr Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen KrĂ€ften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berĂŒcksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem ĂŒber die Leistung entschieden wird. Die Leistungen fĂŒr Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von PauschalbetrĂ€gen, erbracht werden. Bei der Bemessung der PauschalbetrĂ€ge sind geeignete Angaben ĂŒber die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berĂŒcksichtigen.

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, fĂŒr den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben.

(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berĂŒcksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder fĂŒr sie eine besondere HĂ€rte bedeuten wĂŒrde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhĂ€ngig gemacht werden, dass der Anspruch auf RĂŒckzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

(6) In FĂ€llen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen fĂŒr Erstausstattungen fĂŒr die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale TrĂ€ger die Übernahme der Leistungen fĂŒr Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.

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