§ 22 SGB II – Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsĂ€chlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen fĂŒr Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen fĂŒr die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang ĂŒbersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch lĂ€ngstens fĂŒr sechs Monate. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter BerĂŒcksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wĂ€re.

(2) Als Bedarf fĂŒr die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen fĂŒr Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 anerkannt, soweit diese unter BerĂŒcksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen fĂŒr Instandhaltung und Reparatur den Bedarf fĂŒr die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale TrĂ€ger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll.

(3) RĂŒckzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf fĂŒr Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen fĂŒr Unterkunft und Heizung nach dem Monat der RĂŒckzahlung oder der Gutschrift; RĂŒckzahlungen, die sich auf die Kosten fĂŒr Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen fĂŒr Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages ĂŒber eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des fĂŒr die neue Unterkunft örtlich zustĂ€ndigen kommunalen TrĂ€gers zur BerĂŒcksichtigung der Aufwendungen fĂŒr die neue Unterkunft einholen. Der kommunale TrĂ€ger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen fĂŒr die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung fĂŒr die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale TrĂ€ger dies vor Abschluss des Vertrages ĂŒber die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale TrĂ€ger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

  1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen GrĂŒnden nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
  2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
  3. ein sonstiger, Àhnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe fĂŒr Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen fĂŒr die GewĂ€hrung der Leistungen herbeizufĂŒhren.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zustĂ€ndigen kommunalen TrĂ€ger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen fĂŒr eine Mietkaution und fĂŒr den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zustĂ€ndigen kommunalen TrĂ€ger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen TrĂ€ger veranlasst oder aus anderen GrĂŒnden notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen fĂŒr eine Mietkaution und fĂŒr Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Arbeitslosengeld II fĂŒr den Bedarf fĂŒr Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

  1. MietrĂŒckstĂ€nde bestehen, die zu einer außerordentlichen KĂŒndigung des MietverhĂ€ltnisses berechtigen,
  2. EnergiekostenrĂŒckstĂ€nde bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
  3. konkrete Anhaltspunkte fĂŒr ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
  4. konkrete Anhaltspunkte dafĂŒr bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale TrĂ€ger hat die leistungsberechtigte Person ĂŒber eine Zahlung der Leistungen fĂŒr die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Arbeitslosengeld II fĂŒr den Bedarf fĂŒr Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden ĂŒbernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen ĂŒbernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf RĂ€umung von Wohnraum im Falle der KĂŒndigung des MietverhĂ€ltnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zustĂ€ndigen TrĂ€ger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzĂŒglich Folgendes mit:

  1. den Tag des Eingangs der Klage,
  2. die Namen und die Anschriften der Parteien,
  3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
  4. die Höhe des geltend gemachten MietrĂŒckstandes und der geltend gemachten EntschĂ€digung und
  5. den Termin zur mĂŒndlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der RechtshĂ€ngigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf ZahlungsunfĂ€higkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen fĂŒr Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulĂ€ssig. Dabei kann fĂŒr die Aufwendungen fĂŒr Heizung der Wert berĂŒcksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen fĂŒr Unterkunft und der Aufwendungen fĂŒr Heizung ohne PrĂŒfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wĂ€re. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

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