§ 16f SGB II – Freie Förderung

(1) Die Agentur fĂŒr Arbeit kann die Möglichkeiten der gesetzlich geregelten Eingliederungsleistungen durch freie Leistungen zur Eingliederung in Arbeit erweitern. Die freien Leistungen mĂŒssen den Zielen und GrundsĂ€tzen dieses Buches entsprechen.

(2) Die Ziele der Leistungen sind vor Förderbeginn zu beschreiben. Eine Kombination oder Modularisierung von Inhalten ist zulĂ€ssig. Die Leistungen der Freien Förderung dĂŒrfen gesetzliche Leistungen nicht umgehen oder aufstocken. Ausgenommen hiervon sind Leistungen fĂŒr

1. Langzeitarbeitslose und

2. erwerbsfÀhige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist,

bei denen in angemessener Zeit von in der Regel sechs Monaten nicht mit Aussicht auf Erfolg auf einzelne Gesetzesgrundlagen dieses Buches oder des Dritten Buches zurĂŒckgegriffen werden kann. Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten, WettbewerbsverfĂ€lschungen zu vermeiden. Projektförderungen im Sinne von Zuwendungen sind nach Maßgabe der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung zulĂ€ssig. Bei lĂ€ngerfristig angelegten Förderungen ist der Erfolg regelmĂ€ĂŸig zu ĂŒberprĂŒfen und zu dokumentieren.

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