§ 16d SGB II – Arbeitsgelegenheiten

(1) ErwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer BeschĂ€ftigungsfĂ€higkeit, die fĂŒr eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusĂ€tzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.

(2) Arbeiten sind zusĂ€tzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, nicht in diesem Umfang oder erst zu einem spĂ€teren Zeitpunkt durchgefĂŒhrt wĂŒrden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzufĂŒhren sind oder die ĂŒblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgefĂŒhrt werden, sind nur förderungsfĂ€hig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgefĂŒhrt wĂŒrden. Ausgenommen sind Arbeiten zur BewĂ€ltigung von Naturkatastrophen und sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen.

(3) Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis ĂŒberwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse. Das Vorliegen des öffentlichen Interesses wird nicht allein dadurch ausgeschlossen, dass das Arbeitsergebnis auch den in der Maßnahme beschĂ€ftigten Leistungsberechtigten zugute kommt, wenn sichergestellt ist, dass die Arbeiten nicht zu einer Bereicherung Einzelner fĂŒhren.

(4) Arbeiten sind wettbewerbsneutral, wenn durch sie eine BeeintrĂ€chtigung der Wirtschaft infolge der Förderung nicht zu befĂŒrchten ist und ErwerbstĂ€tigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weder verdrĂ€ngt noch in ihrer Entstehung verhindert wird.

(5) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer ErwerbstĂ€tigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstĂŒtzt werden kann, haben Vorrang gegenĂŒber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.

(6) ErwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte dĂŒrfen innerhalb eines Zeitraums von fĂŒnf Jahren nicht lĂ€nger als insgesamt 24 Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden. Der Zeitraum beginnt mit Eintritt in die erste Arbeitsgelegenheit. Abweichend von Satz 1 können erwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte nach Ablauf der 24 Monate bis zu zwölf weitere Monate in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die Voraussetzungen der AbsĂ€tze 1 und 5 weiterhin vorliegen.

(7) Den erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten ist wĂ€hrend einer Arbeitsgelegenheit zuzĂŒglich zum Arbeitslosengeld II von der Agentur fĂŒr Arbeit eine angemessene EntschĂ€digung fĂŒr Mehraufwendungen zu zahlen. Die Arbeiten begrĂŒnden kein ArbeitsverhĂ€ltnis im Sinne des Arbeitsrechts und auch kein BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnis im Sinne des Vierten Buches; die Vorschriften ĂŒber den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen ĂŒber das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. FĂŒr SchĂ€den bei der AusĂŒbung ihrer TĂ€tigkeit haften die erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(8) Auf Antrag werden die unmittelbar im Zusammenhang mit der Verrichtung von Arbeiten nach Absatz 1 erforderlichen Kosten erstattet. Hierzu können auch Personalkosten gehören, die entstehen, wenn eine besondere Anleitung, eine tÀtigkeitsbezogene Unterweisung oder eine sozialpÀdagogische Betreuung notwendig ist.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
4,33 von 5 Punkten, basierend auf 3 abgegebenen Stimmen.
Loading...