§ 13 SGB II – VerordnungsermĂ€chtigung

(1) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen,

  1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist,
  2. welche weiteren VermögensgegenstĂ€nde nicht als Vermögen zu berĂŒcksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist,
  3. welche PauschbetrĂ€ge fĂŒr die von dem Einkommen abzusetzenden BetrĂ€ge zu berĂŒcksichtigen sind.

(2) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und fĂŒr welche Dauer Leistungsberechtigte nach Vollendung des 63. Lebensjahres ausnahmsweise zur Vermeidung von Unbilligkeiten nicht verpflichtet sind, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

(3) Das Bundesministerium fĂŒr Arbeit und Soziales wird ermĂ€chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nĂ€here Bestimmungen zum zeit- und ortsnahen Bereich (§ 7 Absatz 4a) sowie dazu zu treffen, wie lange und unter welchen Voraussetzungen sich erwerbsfĂ€hige Leistungsberechtigte außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten dĂŒrfen, ohne AnsprĂŒche auf Leistungen nach diesem Buch zu verlieren.

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