§ 12 SGB II – Zu berĂŒcksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren VermögensgegenstĂ€nde zu berĂŒcksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

  1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr fĂŒr jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljĂ€hrige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3.100 Euro; der Grundfreibetrag darf fĂŒr jede volljĂ€hrige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht ĂŒbersteigen,
    1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3.100 Euro fĂŒr jedes leistungsberechtigte minderjĂ€hrige Kind,
  2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrĂŒcklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner ErtrĂ€ge und der geförderten laufenden AltersvorsorgebeitrĂ€ge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
  3. geldwerte AnsprĂŒche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten AnsprĂŒche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfĂ€higen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht ĂŒbersteigt,
  4. ein Freibetrag fĂŒr notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro fĂŒr jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.

Bei Personen, die

  1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.750 Euro und der Wert der geldwerten AnsprĂŒche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 48.750 Euro,
  2. nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9.900 Euro und der Wert der geldwerten AnsprĂŒche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 49.500 Euro,
  3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10.050 Euro und der Wert der geldwerten AnsprĂŒche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 50.250 Euro

nicht ĂŒbersteigen.

(3) Als Vermögen sind nicht zu berĂŒcksichtigen

  1. angemessener Hausrat,
  2. ein angemessenes Kraftfahrzeug fĂŒr jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfĂ€hige Person,
  3. von der Inhaberin oder dem Inhaber als fĂŒr die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete VermögensgegenstĂ€nde in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfĂ€hige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
  4. ein selbst genutztes HausgrundstĂŒck von angemessener GrĂ¶ĂŸe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
  5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines HausgrundstĂŒcks von angemessener GrĂ¶ĂŸe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedĂŒrftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefĂ€hrdet wĂŒrde,
  6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder fĂŒr den Betroffenen eine besondere HĂ€rte bedeuten wĂŒrde.

FĂŒr die Angemessenheit sind die LebensumstĂ€nde wĂ€hrend des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende maßgebend.

(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berĂŒcksichtigen. FĂŒr die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung fĂŒr Arbeitsuchende gestellt wird, bei spĂ€terem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berĂŒcksichtigen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
1,00 von 5 Punkten, basierend auf 1 abgegebenen Stimmen.
Loading...