§ 11a SGB II – Nicht zu berĂŒcksichtigendes Einkommen

(1) Nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigen sind

  1. Leistungen nach diesem Buch,
  2. die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
  3. die Renten oder Beihilfen, die nach dem BundesentschĂ€digungsgesetz fĂŒr Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

(2) EntschĂ€digungen, die wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, nach § 253 Absatz 2 des BĂŒrgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden, sind nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigen.

(3) Leistungen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrĂŒcklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berĂŒcksichtigen, als die Leistungen nach diesem Buch im Einzelfall demselben Zweck dienen. Abweichend von Satz 1 sind als Einkommen zu berĂŒcksichtigen

  1. die Leistungen nach § 39 des Achten Buches, die fĂŒr den erzieherischen Einsatz erbracht werden,
  2. a) fĂŒr das dritte Pflegekind zu 75 Prozent,
    b) fĂŒr das vierte und jedes weitere Pflegekind vollstĂ€ndig,

  3. die Leistungen nach § 23 des Achten Buches,
  4. die Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie vergleichbare Leistungen der Begabtenförderungswerke; § 14b Absatz 2 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bleibt unberĂŒhrt,
  5. die Berufsausbildungsbeihilfe nach dem Dritten Buch mit Ausnahme der Bedarfe nach § 64 Absatz 3 Satz 1 des Dritten Buches sowie
  6. Reisekosten zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 127 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches in Verbindung mit § 53 des Neunten Buches.

(4) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege sind nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigen, soweit sie die Lage der EmpfĂ€ngerinnen und EmpfĂ€nger nicht so gĂŒnstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wĂ€ren.

(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigen, soweit

  1. ihre BerĂŒcksichtigung fĂŒr die Leistungsberechtigten grob unbillig wĂ€re oder
  2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so gĂŒnstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wĂ€ren.

(6) ÜberbrĂŒckungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berĂŒcksichtigen, soweit sie den Bedarf der leistungsberechtigten Person fĂŒr 28 Tage ĂŒbersteigen. Die BerĂŒcksichtigung des als Einkommen verbleibenden Teils der in Satz 1 bezeichneten Leistungen richtet sich nach § 11 Absatz 3.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (noch keine Bewertungen)
Loading...