§ 10 SGB II – Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfÀhigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

  1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
  2. die AusĂŒbung der Arbeit die kĂŒnftige AusĂŒbung der bisherigen ĂŒberwiegenden Arbeit wesentlich erschweren wĂŒrde, weil die bisherige TĂ€tigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
  3. die AusĂŒbung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefĂ€hrden wĂŒrde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefĂ€hrdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zustĂ€ndigen kommunalen TrĂ€ger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfĂ€higen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
  4. die AusĂŒbung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wĂ€re und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
  5. der AusĂŒbung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

  1. sie nicht einer frĂŒheren beruflichen TĂ€tigkeit entspricht, fĂŒr die die erwerbsfĂ€hige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die frĂŒher ausgeĂŒbt wurde,
  2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfÀhigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
  3. der BeschĂ€ftigungsort vom Wohnort der erwerbsfĂ€higen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein frĂŒherer BeschĂ€ftigungs- oder Ausbildungsort,
  4. die Arbeitsbedingungen ungĂŒnstiger sind als bei den bisherigen BeschĂ€ftigungen der erwerbsfĂ€higen leistungsberechtigten Person,
  5. sie mit der Beendigung einer ErwerbstĂ€tigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begrĂŒndete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige TĂ€tigkeit kĂŒnftig die HilfebedĂŒrftigkeit beendet werden kann.

(3) Die AbsĂ€tze 1 und 2 gelten fĂŒr die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

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