Mit Beistand zum Jobcenter - erlaubt!

Begleitperson als Zeuge mit zum Amt nehmen

Hilfe Hartz 4 Antrag Beistand Jobcenter

(05.07.2018) Einen Termin beim Jobcenter muss niemand alleine wahrnehmen. Das SGB X sieht in ¬ß 13 Abs. 4 die M√∂glichkeit vor, sich bei einem Beh√∂rdengang von einem Beistand begleiten zu lassen. Der Beistand bedarf weder einer besonderen Legitimation noch einer Anmeldung. Als Beistand gilt, wer die Person zum Jobcenter begleitet und in Hartz IV Angelegenheiten unterst√ľtzt. Die reine Anwesenheit reicht bereits aus, um als Beistand anerkannt zu werden.

Aufgaben des Beistandes

Da der Beistand in seiner Hauptfunktion als legitime Unterst√ľtzung des Leistungsempf√§ngers dient, ist es ihm erlaubt, Notizen √ľber den Gespr√§chsverlauf im Jobcenter anzufertigen. Sollte es im Nachhinein zu Streitigkeiten zwischen Arbeitssuchenden und Sachbearbeiter kommen, k√∂nnte ein solches Protokoll sehr hilfreich sein. Die Anfertigung von Tonaufnahmen ist hingegen nicht erlaubt.

Weiterhin ist es dem Beistand gestattet, ein Gespr√§ch zwischen seinem Sch√ľtzling und dem Sachbearbeiter zu unterbrechen ‚Äď sei es, weil das Gespr√§ch zu eskalieren droht oder weil der Erwerbslose mit einer Situation √ľberfordert zu sein scheint. In solchen Momenten empfiehlt sich vielleicht eine kurze Unterbrechung, in der der Beistand seinem Sch√ľtzling zuerst einmal unter vier Augen weiterhilft ‚Äď die Unterbrechung sollte jedoch nicht zu lang werden und sich im angemessenen Bereich bewegen.

Mehrere Personen als Begleiter?

Gerade in schwierigen und problematischen Hartz IV F√§llen kann durchaus ein zweiter oder sogar dritter Beistand gerechtfertigt sein. Der Gesetzestext spricht zwar nur von ‚Äěeinem Beistand‚Äú, allerdings kann aus dem reinen Wortlaut nicht abgeleitet werden, dass nicht auch mehr als ein Beistand zul√§ssig ist.

Muss sich ein Beistand ausweisen?

Ob sich ein Beistand ausweisen muss, ist nicht ausdr√ľcklich geregelt. Allerdings hat das Sozialgericht Stuttgart (28.11.2014 – S 4 AS 6236/14 ER) beschlossen, dass sich eine solche Ausweispflicht des Beistandes bereits aus dem √∂ffentlich-rechtlichen Hausrecht ergibt. Demnach muss einer Beh√∂rde zur Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Besch√§ftigten die M√∂glichkeit einger√§umt werden, zu wissen, wer sich im Amtszimmer des Mitarbeiters aufh√§lt. Da ein Jobcenter zudem berechtigt ist, einen Beistand abzulehnen, wird auch daraus ein Recht auf Feststellung der Personalien abgeleitet. Eine Zur√ľckweisung hat das Jobcenter dem Beistand zudem auch schriftlich mitzuteilen (¬ß 13 Abs. 7 S. 1. SGB X).

Aussagen des Beistands bindend!

Die √Ąu√üerungen, die der Beistand beim Jobcenter t√§tigt, werden dem Arbeitssuchenden zugerechnet und gelten somit auch als rechtlich bindend. Sofern keine √úbereinstimmung herrscht, sollte der Leistungsempf√§nger der get√§tigten Aussage unverz√ľglich widersprechen. Ratsam ist, den Beistand im Vorfeld genau √ľber die Gespr√§chsziele und Anliegen zu informieren.

Darf das Jobcenter einen Beistand ablehnen?

Das Jobcenter darf einen Beistand nur dann ablehnen, wenn er keine 18 Jahre alt, verwirrt oder aggressiv ist. ¬†Der Beistand muss in vollem Besitz seiner geistigen F√§higkeiten sein; sie oder er darf also nicht unter Drogen- oder Alkoholeinfluss stehen. Am Ende entscheidet aber der Einzelfall: So wurde beispielsweise ein Beistand vom Jobcenter abgelehnt, weil er w√§hrend des Gespr√§ches belehrende Monologe gehalten hatte (vgl. LSG Hessen 22.06.2007 ‚Äď L 9 B 68/06 AS).

Wen darf das Jobcenter nicht als Beistand ablehnen?

Das Jobcenter darf keine Personen ablehnen, die zur Vertretung in sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind (§ 73 SGG). Dazu gehören unter anderem:

  • Rechtsanw√§lte (siehe auch Hartz 4 Anwalt)
  • Vollj√§hrige Familienangeh√∂rige
  • Gewerkschaften

Was ist zu tun, wenn das Jobcenter einen Beistand ablehnt?

Zuerst einmal sollte sich der Arbeitssuchende vom Jobcenter schriftlich darlegen lassen, aus welchen Gr√ľnden sein Beistand zur√ľckgewiesen wurde. Stimmt der genannte Grund mit einem der legitimen Ablehnungsgr√ľnde √ľberein, empfiehlt es sich, zum n√§chsten Termin einen anderen Beistand mitzubringen, der keinen Grund zur Zur√ľckweisung aufweist. F√ľhrt das Jobcenter aber Zur√ľckweisungsgr√ľnde an, die nicht zutreffen oder nachvollzogen werden k√∂nnen, ist es ratsam, sich Hilfe bei einer Sozialberatung zu suchen.

Nicht vergessen: In SGB X ¬ß 13 Abs. 4 ist eindeutig festgehalten, dass jedem Leistungsbezieher das Recht zusteht, einen Beistand mitzubringen. Falls der Beistand also abgelehnt wurde, sollte der Leistungsempf√§nger in jedem Fall auf die Erhaltung eines neuen Termins bestehen ‚Äď ohne Beistand muss er den aktuellen Termin nicht wahrnehmen.

Muss ein Beistand vorab angek√ľndigt werden?

Grunds√§tzlich muss ein Beistand dem Jobcenter nicht vorab angek√ľndigt werden. Es ist allerdings ratsam, dass sich der Begleiter zu Beginn des Termins zumindest kurz namentlich vorstellt; dieser gesellschaftlichen Konvention sollte auch im Jobcenter entsprochen werden.

Was muss ein Beistand beachten, wenn er später als Zeuge auftreten soll?

Selbst wenn im Vorfeld bereits klar ist, dass der Beistand irgendwann m√∂glicherweise als Zeuge auftreten wird, sollte diese Absicht dem Sachbearbeiter gegen√ľber nicht erw√§hnt werden. Zum einen vermittelt es ihr oder ihm den Eindruck einer kommenden Konfliktsituation, was schnell zu einer Antihaltung ihrer- oder seinerseits f√ľhren k√∂nnte und zum anderen wurde bereits von F√§llen berichtet, in denen Zeugen von Sachbearbeitern ausgeschlossen wurden. Daher sollte der Beistand immer als blo√üer Beistand auftreten ‚Äď ganz egal, ob es sp√§ter zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, in dem er als Zeuge auftreten wird, oder nicht.

Richtige Wahl des Beistandes

Da es sich bei Terminen mit dem Jobcenter um sehr pers√∂nliche Angelegenheiten handelt, k√∂nnte es nat√ľrlich ratsam sein, eine Person des Vertrauens zu w√§hlen. Zu bedenken ist in diesem Fall jedoch, dass Freunde oder Familienmitglieder immer auch emotional am Schicksal der betreffenden Person beteiligt sind und deshalb schnell dazu neigen k√∂nnten, den Sachbearbeitern voreingenommen zu entgegnen. Vielleicht empfiehlt es sich also,¬† einen unbeteiligten Dritten mit zum Gespr√§ch im Jobcenter zu nehmen: Er oder sie ist unvoreingenommen, sicher um ein vielfaches rationaler und wei√ü in brenzligen Situationen daher wom√∂glich besser zu vermitteln als ein Freund oder ein Familienmitglied.

Wo finde ich einen geeigneten Beistand?

Wenn sich der Arbeitssuchende gegen einen Freund oder ein Familienmitglied als Beistand entscheidet oder gerade einfach niemand Zeit hat, kann sie oder er auch auf anderem Wege nach einem geeigneten Beistand Ausschau halten. Im Internet lassen sich mittlerweile mehrere Vereine finden, die Erwerbslose und Beistand bietende Personen miteinander vernetzen ‚Äď bundesweit:

Vorteile eines Beistandes

  • seelische Unterst√ľtzung
  • konfliktschlichtende Funktion
  • Zeugenschaft

Bei Gespr√§chen mit dem Jobcenter empfiehlt es sich immer, einen Zeugen dabei zu haben, der in Streitf√§llen sp√§ter bezeugen kann, welche Absprachen getroffen wurden. Wenn es um die Zeugenschaft geht, k√∂nnte es sich als besonders ratsam erweisen, einen unbeteiligten Dritten mit dieser Aufgabe zu betrauen ‚Äď so ist es dem Jobcenter nicht m√∂glich, dem Zeugen Befangenheit zu unterstellen. Ein unvoreingenommener Zeuge, der keine freundschaftliche oder famili√§re Bindung zum Hartz IV Empf√§nger hat, wirkt vor Gericht ‚Äď sofern es zu einem Verfahren kommen sollte ‚Äst sicher glaubw√ľrdiger.

Unbeteiligter Beistand als bessere Wahl?

Doch auch, wenn es im Gespr√§ch zu Konflikten zwischen Leistungsbezieher und¬† Jobcenter kommt, ist es von Vorteil, wenn der Beistand nicht durch famili√§re oder freundschaftliche Bande befangen ist: Da es nicht um die Existenz einer ihm nahestehenden Person geht, kann er neutral auftreten und sowohl auf den Arbeitssuchenden als auch auf den Sachbearbeiter vom Jobcenter eine deeskalierende Funktion aus√ľben.

Wichtig zu beachten bei der Wahl eines Beistandes ist jedoch, dass das Anliegen des Hartz IV Empf√§ngers ‚Äď auch wenn es keine pers√∂nliche Bindung gibt ‚Äď dennoch eine hohe Bedeutung f√ľr den Beistand hat. Sie oder er sollte in der Funktion als Beistand also am besten ein gesundes Mittelma√ü zwischen Neutralit√§t zum Arbeitslosen sowie Empathie zu dessen Anliegen finden. Wenn der Beistand diese Tipps befolgt, ist er nicht nur seelische Unterst√ľtzung f√ľr den Erwerbslosen, sondern auch Konfliktschlichter in heiklen Gespr√§chen.

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