Prozeskostenhilfe - PKH - 114 ZPO

PKH Antrag und Informationen

Gericht Prozesskostenhilfe PKH Sozialgericht AnwaltRecht haben und Recht bekommen sind zwei Seiten einer Medaille. In einem Rechtsstaat versteht es der Staat als Pflicht, auch demjenigen B√ľrger zu seinem Recht zu verhelfen, der sich keinen teuren Prozess leisten kann. Der Staat gew√§hrt deshalb als staatliche F√ľrsorgeleistung im Bereich der Rechtspflege einkommensschwachen B√ľrgern:

  • Beratungshilfe (Beratungshilfeschein) f√ľr die au√üergerichtliche Information durch einen Rechtsanwalt
  • Prozesskostenhilfe f√ľr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Wege eines Gerichtsverfahrens (PKH, ¬ß 114 ff ZPO).
  • Verfahrenskostenhilfe in Verfahren nach dem FamFG (Familiensachen, Betreuungssachen). Regelungsgegenstand und Regelungszweck sind mit der PKH deckungsgleich.

Prozesskostenhilfe kann f√ľr jedes zivil- und verwaltungsgerichtliche Verfahren gew√§hrt werden. Im Strafprozess wird auf Staatskosten ein Pflichtverteidiger beigeordnet.

Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Bei Empf√§ngern von Sozialleistungen wie Hartz IV wird grunds√§tzlich davon ausgegangen, dass der Betroffene nicht gen√ľgend Geld zur Verf√ľgung hat, um einen Gerichtsprozess zu bezahlen, da die monatliche Regelleistung schon bereits unter der Einkommensgrenze f√ľr die PKH liegt. Zusammen mit dem Beratungshilfeschein und der Prozesskostenhilfe haben Leistungsempf√§nger also die M√∂glichkeit, sich gegen Fehlentscheidungen und Verwaltungsakte des Jobcenters im Rahmen des Widerspruchs sowie Inanspruchnahme der Sozialgerichte zu wehren.

Prozesskostenhilfe erh√§lt dar√ľberhinaus jeder B√ľrger,

  • der nach seinen ‚Äěpers√∂nlichen und wirtschaftlichen Verh√§ltnissen au√üerstande‚Äú ist, die Kosten der Prozessf√ľhrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzubringen (¬ß 114 ZPO),
  • sofern die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussichten auf Erfolg bietet,
  • nicht mutwillig erscheint,
  • kein verwertbares Verm√∂gen vorhanden ist (Ma√ügabe: ¬ß 90 SGB XII)
  • keine Rechtsschutzversicherung besteht oder die Deckungszusage abgelehnt wurde oder die Deckungszusage die Prozesskosten nicht abdeckt und
  • kein Anspruch auf Kosten√ľbernahme gegen Dritte besteht (Prozesskostenvorschuss gegen Ehepartner bei Scheidung, Mitgliedschaft in einem Mieterverein, Gewerkschaft, Sozialverband).

PKH f√ľr Ausl√§nder

Die Prozesskostenhilfe ist nicht an die deutsche Staatsb√ľrgerschaft gekn√ľpft, weshalb auch in Deutschland lebende Ausl√§nderinnen und Ausl√§nder Anspruch darauf haben.

Keine mutwillige Prozessf√ľhrung

Eine Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beantragt, bei verst√§ndiger W√ľrdigung aller Umst√§nde ihre Interessen nicht unter Inanspruchnahme eines Gerichts wahrnehmen w√ľrde. Damit will der Staat vermeiden, dass eine Partei in der Erwartung, der Staat werde die Prozesskosten bezahlen, einen Prozess f√ľhrt, den sie normalerweise nicht f√ľhren w√ľrde.

Verwertbares Vermögen

Anrechenbares Verm√∂gen bei der Ber√ľcksichtigung zur Gew√§hrung von Prozesskostenhilfe ist nur solches, welches f√ľr den Antragsteller entbehrlich ist. Besitzer eines Eigenheims (selbstgenutzte Wohnung oder Haus) m√ľssen sich keine Gedanken machen, dass sie aufgrund des Immobilienbesitzes keine Prozesskostenhilfe gew√§hrt bekommen.

Kosten√ľbernahme durch die¬†PKH

Wird auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, √ľbernimmt der Staat die Gerichtsgeb√ľhren und die Kosten des eigenen Rechtsanwalts, nicht aber die Kosten des gegnerischen Anwalts. Der Anwalt rechnet seine Kosten direkt mit der Staatskasse ab. Geht der Prozess verloren, muss die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, auch die Kosten der gegnerischen Partei bezahlen. Eine Ausnahme besteht in der ersten Instanz vor dem Arbeitsgericht. Nur in diesem Fall braucht die Partei, die den Prozess verliert, die Kosten des Gegneranwalts nicht zu erstatten.

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, wird der Partei ein Rechtsanwalt beigeordnet, sofern

  • Anwaltszwang besteht (Verfahren vor Familiengerichten, Landgerichten, Oberlandesgerichten, Bundesgerichtshof)
  • oder die anwaltliche Vertretung erforderlich erscheint
  • oder die gegnerische Partei selbst anwaltlich vertreten ist und mit der Beiordnung eines eigenen Anwalts Chancengleichheit hergestellt wird.

Antrag auf Prozesskostenhilfe – PKH-Antrag

Die bed√ľrftige Partei muss bei dem Gericht, bei dem die Klage eingereicht werden soll, den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen. Der Antrag kann zeitgleich mit der Klage bei Gericht eingereicht werden. Um das Kostenrisiko zu vermeiden, kann die Klage mit der Bedingung eingereicht werden, dass tats√§chlich Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Vorab besteht die M√∂glichkeit, im Wege der Beratungshilfe sich anwaltlich beraten zu lassen, ob und inwieweit eine beabsichtigte Prozessf√ľhrung Aussichten auf Erfolg hat und insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt werden k√∂nnte.

Der Antrag kann formlos gestellt werden und muss alle Informationen enthalten, die es dem Gericht ermöglichen, den Sachverhalt und die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung einzuschätzen.

Nachweise beif√ľgen

Dem Antrag ist das amtliche Formular Erkl√§rung √ľber die pers√∂nlichen und wirtschaftlichen Verh√§ltnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe¬†beizuf√ľgen. In dem Formular werden die pers√∂nlichen Verh√§ltnisse abgefragt und sind mit Belegen nachzuweisen.

PKH Antrag Formular Download (PDF)

Unter nachfolgendem Link steht der PKH Antrag als PDF-Datei zum Download zur Verf√ľgung. Stand 04/2017

Download Formular (PDF, 1,7 MB)

Das Gericht entscheidet per Beschluss, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird. Im Zweifel wird das Gericht den Antragsteller auffordern, fehlende Belege nachzureichen oder seine Angaben an Eides statt zu versichern. Falsche eidesstattliche Versicherungen sind nach § 156 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

Einkommensgrenze РFreibeträge vom Einkommen

Grundlage ist das Bruttoeinkommen (Gehalt, Mieteinnahmen, Einnahmen aus Kapitalverm√∂gen, Rente, BAf√∂G, Hartz IV, Geschiedenenunterhalt). Das Kindergeld wird hinzugez√§hlt. Eigenes Einkommen des Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners bleibt unber√ľcksichtigt.

Handelt es sich um eine Hartz IV Bedarfsgemeinschaft, so ist nicht das gesamte Einkommen dieser zu ber√ľcksichtigen sondern nur anteilsm√§√üig der Person, die Prozesskostenhilfe beantragt. So entscheid das Landesarbeitsgericht Trier 3 Ta 200/14 vom 11.11.2014.

Vom Bruttoeinkommen werden abgezogen: …

  • Steuern (Einkommensteuer, Kirchensteuer, nicht aber Umsatzsteuer),
  • Pflichtbeitr√§ge zur Sozialversicherung und
  • Werbungskosten (Fahrtkosten, Arbeitsmittel, bei selbst√§ndiger Arbeit Betriebsausgaben).

Ferner werden folgende Freibetr√§ge (Stand ab 1.1.2018 nach Prozesskostenhilfebekanntmachung 2018 vom 15. Dezember 2017, BGBl. I S. 4012) ber√ľcksichtigt:

  • 481 ‚ā¨ f√ľr¬†den Antragsteller/ die Antragstellerin
  • 219 ‚ā¨, wenn die Partei Eink√ľnfte aus Erwerbst√§tigkeit bezieht
  • 481 ‚ā¨ f√ľr den Ehepartner oder eingetragenen Lebenspartner. Dieser Freibetrag mindert sich um eigenes Einkommen des Partners
  • Erwachsene, unterhaltsberechtigte Kinder: 383 ‚ā¨
  • Jugendliche ab 15. bis Ende 18. Lebensjahr: 364 ‚ā¨
  • Kinder ab 7. bis Ende 14. Lebensjahr: 339 ‚ā¨
  • Kinder bis 6. Lebensjahr: 275 ‚ā¨
  • Wohnkosten (Miete, Mietnebenkosten, Hypothekenzinsen)
  • Freibetr√§ge im Hinblick auf besondere Belastungen/Mehrbedarf (Behinderte, Schwangere ab 12. Schwangerschaftswoche, Alleinerziehende)

Der sich ergebende Restbetrag ist das maßgebliche Einkommen, nach dem Prozesskostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlungsverpflichtung gewährt wird.

Beispielrechnung zur Einkommensgrenze

M√ľller m√∂chte unfallbedingt Schmerzensgeld einklagen. Er ist verheiratet und Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder im Alter von 19 und 12 Jahren. Die Ehefrau ist Hausfrau. Sein Anspruch auf Prozesskostenhilfe errechnet sich wie folgt:

  • Bruttoeinkommen: 2.500 ‚ā¨
  • Nach Abzug von Lohnsteuer, Sozialversicherung und Werbungskosten ergibt sich ein Nettoeinkommen von: 1.750 ‚ā¨
  • Das Kindergeld von jeweils 194 ‚ā¨ (ab 2018), insgesamt 388 ‚ā¨, wird hinzugerechnet. Es ergibt sich ein Einkommen von 2.138 ‚ā¨
  • Freibetrag f√ľr Mueller selbst: 481 ‚ā¨
  • Freibetrag f√ľr Frau Mueller: 481 ‚ā¨
  • Freibetrag f√ľr Kind 19 Jahre: 383 ‚ā¨
  • Freibetrag f√ľr Kind 12 Jahre: 339 ‚ā¨
  • Freibetrag f√ľr Erwerbst√§tigkeit Mueller: 219 ‚ā¨
  • Wohnkosten: 500 ‚ā¨

Es errechnet sich ein Betrag von minus 265 ‚ā¨. Da Herr Mueller √ľber keine Verm√∂genswerte verf√ľgt, erh√§lt er Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung. Die Prozesskostenhilfe wird zun√§chst nur f√ľr die Instanz gew√§hrt, f√ľr die der Prozess gef√ľhrt wird. Der Betrag der Prozesskostenhilfe bestimmt sich nach dem Streitwert. Geht der Streit in die Berufung, muss erneut PKH beantragt werden. Eine ‚ÄěSelbstbeteiligung‚Äú, √§hnlich wie bei einer Versicherung, gibt es nicht.

R√ľckzahlung von Prozesskostenhilfe

Wenn Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt wird

Erg√§be sich anhand der Berechnung mit ver√§nderten Werten ein Einkommen von beispielsweise plus 192 ‚ā¨, m√ľsste Mueller davon die H√§lfte als Monatsrate (96 ‚ā¨) auf die Prozesskostenhilfe zahlen (¬ß 115 II ZPO). Seine Zahlungsverpflichtung w√ľrde sich so lange hinziehen, bis er den Prozesskostenhilfebetrag zur√ľckgezahlt h√§tte, maximal aber vier Jahre lang. Die fr√ľhere Tabelle, die die Raten vom Einkommen abh√§ngig machte, wurde zum 1.1.2015 aufgehoben.

Was ist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe zu beachten?

Wird Prozesskostenhilfe gew√§hrt, muss die Partei das Gericht √ľber einen Zeitraum von bis zu vier Jahren informieren, wenn sich ihre wirtschaftlichen Verh√§ltnisse verbessern oder verschlechtern. Bei laufenden Eink√ľnften ist jede nicht nur einmalige Verbesserung, die mehr als 100 Euro brutto im Monat betr√§gt, mitzuteilen. Gleiches gilt, wenn sich eine Entlastung von 100 Euro im Monat einstellt. Auch die √Ąnderung des Wohnsitzes ist mitzuteilen. Verst√∂√üe gegen die Informationspflicht k√∂nnen mit der Aufhebung der Prozesskostenhilfe geahndet werden.

Letzte Aktualisierung: 10.06.2018

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