Privatinsolvenz

Die Privatinsolvenz bietet überschuldeten Verbrauchern die Möglichkeit, ihre Schulden im Rahmen eines mehrstufigen Insolvenzverfahrens abzubauen. Ist der Schuldenberg so hoch, dass Schuldner ihn aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können, ist der private Konkurs oftmals die letzte Chance für einen finanziellen Neuanfang.

Dabei darf man das Privatinsolvenzverfahren nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es ist ein langer und steiniger Weg, der Prozess dauert Jahre und verlangt Schuldnern viel ab.

Ziele der Privatinsolvenz

Eingeführt wurde die Privatinsolvenz zum 01.01.1999. Das Verfahren ist auch unter dem Begriff Verbraucherinsolvenz bekannt und findet seine Grundlage in der Insolvenzordnung (InsO). Ziel der Privatinsolvenz ist es, überschuldeten Verbrauchern (Privatpersonen) eine zweite Chance zu geben, damit sie sich von ihrem Schuldenberg befreien können, was in vielen Fällen aus eigener Kraft nicht möglich wäre.

Mehrstufiges Verfahren der Privatinsolvenz

Im Allgemeinen wird die Verbraucherinsolvenz auf die Restschuldbefreiung, also den Erlass der übrig gebliebenen Schulden nach der Wohlverhaltensphase reduziert, jedoch ist das nur der letzte Teil des mehrstufigen Verfahrens.

Das Verfahren der Verbraucherinsolvenz ist in mehrere Schritte aufgeteilt, die aufeinander aufbauen und der Reihe nach durchlaufen werden müssen. Erst, wenn eine Stufe scheitert, folgt der nächste Schritt.

1. Außergerichtliche Einigung

Bevor es zum eigentlichen Verbraucherinsolvenzverfahren kommt, muss der Schuldner sich zuerst ernsthaft um eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern bemühen, um die Verbraucherinsolvenz möglichst abzuwenden.

Dazu schreibt der Schuldner sämtliche Gläubiger an, teilt ihnen mit, dass eine mögliche Privatinsolvenz zur Entschuldung bevorsteht und fordert eine Aufstellungen über seine Verbindlichkeiten an, um einen detaillierten Schuldenbereinigungsplan erstellen zu können. Aus dem Schuldenbereinigungsplan soll hervorgehen, wie die offenen Forderungen der einzelnen Gläubiger bedient werden sollen.

Schuldenbereinigungsplan

Für den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gelten keine einheitlichen, gesetzlichen Regelungen. Schuldner und Gläubiger haben bei der Vertragsgestaltung zum Schuldenabbau also freie Hand. Berücksichtigt werden sollten hier u.a.:

  • Forderungshöhe und eventueller Teilerlass
  • Ratenzahlung und die Verwertung von Vermögen
  • Stundung und die Vorgehensweise bei Zahlungsverzug
  • Verzicht auf Zwangsvollstreckung während der Zahlungsvereinbarung
  • Schuldenerlass und Herausgabe der Originaltitel bei Vertragserfüllung
  • Pfandrechte, Bürgschaften und andere haftende Personen
  • Anpassungsklauseln für mögliche Veränderungen bei der Einkommens- und Unterhaltssituation (positiv und negativ)

Auch wenn ein Vergleich für Gläubiger immer mit Einbußen einhergeht, verzichten im Zusammenhang mit einer drohenden Privatinsolvenz viele von ihnen auf einen Teil ihrer Forderungen, wenn sie davon ausgehen können, auf diesem Wege eine höhere Quote zu erhalten als bei einem vollständigen Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung. Weniger ist eben besser als gar nichts.

Gläubiger stimmen zu – kein Insolvenzverfahren nötig

Stimmen alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zu (ggf. auch nach mehreren Anpassungen), ist die Entschuldung über den außergerichtlichen Vergleich möglich, sofern sich der Schuldner an die Vereinbarungen hält. Weitere Schritte der Privatinsolvenz sind nicht notwendig, da der Schuldner bei ordnungsgemäßer Vertragserfüllung schuldenfrei wird.

Außergerichtliche Einigung scheitert

Sobald jedoch mindestens ein Gläubiger den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ablehnt oder nach Bekanntgabe eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreibt, gilt der Plan als gescheitert und es folgt der zweite Schritt der Verbraucherinsolvenz – der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan.

Begleitende Beratung nicht notwendig, aber sinnvoll

Den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan kann der Schuldner selbst erstellen, so dass prinzipiell keine Beratung notwendig ist. Scheitert der Einigungsversuch jedoch, muss eine von Berufs wegen geeignete Stelle (Rechtsanwalt, Schuldnerberatung u.a.) eine Bescheinigung über das Scheitern aussetellen, die sogenannte Abschlussbescheinigung, bevor es an den gerichtlichen Einigungsversuch geht.

Deshalb kann es sinnvoll sein, sich schon im Vorfeld um eine entsprechende Beratungsstelle zu kümmern, die das gesamte Verfahren begleitet. Bei einer Schuldnerberatung ist das kostenlos, für einen Rechtsanwalt kann ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden.

2. Gerichtlicher Schuldenbereinigungsplan

Konnte keine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern erzielt werden, muss zunächst eine von Berufs wegen geeignete Person (Rechtsanwalt, Notar, Steuerberater, vereidigter Buchprüfer) oder Stelle (anerkannte Schuldnerberatung, Verbraucherzentrale, Wohlfahrtsverband) das Scheitern des Plans bescheinigen (§305 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Wenn noch nicht geschehen, muss sich der Schuldner also spätestens jetzt um eine der o.g. geeigneten Beratungsstellen kümmern, die die nächsten Schritte der Privatinsolvenz begleitet.

Im nächsten Schritt kann der Schuldner beim örtlich zuständigen Insolvenzgericht (Amtsgericht des Wohnortes) Insolvenzantrag stellen, was binnen sechs Monaten nach Scheitern des außergerichtlichen Eingungsversuches erfolgen muss.

Bei verspäteter Einreichung des Insolvenzantrages muss zunächst eine erneute außergerichtliche Einigung angestrebt werden.

Notwendige Unterlagen

Für den Insolvenzantrag muss der Schuldner neben dem amtlichen Antragsformular gleichzeit oder unverzüglich noch folgende Unterlagen einreichen:

  • die o.g. Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuches samt Begründung
  • Schuldenbereinigungsplan, welcher auch der aus dem gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch sein kann
  • vollständige Verzeichnisse über eigenes Einkommen und Vermögen sowie der Gläubiger und deren Forderungen
  • Antrag auf Restschuldbefreiung oder eine Verzichtserklärung

Gericht prüft Erfolgsaussichten

Liegen dem Gericht die Unterlagen vollständig vor, prüft es zunächst die Erfolgsaussichten eines Entschuldungsverfahrens. Verfügt der Schuldner über kein oder nur unzureichendes Einkommen und Vermögen, kann das Verfahren auch mangels Masse vom Gericht abgelehnt werden.

Hält das Gericht einen Erfolg des Verfahrens für aussichtsreich, ruht zunächst das Verfahren zur Insolvenzeröffnung und alle Gläubiger erhalten einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan nebst Vermögensübersicht des Schuldners. Vier Wochen ab Zustellung haben sie nun Zeit, sich schriftlich zum gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zu äußern. Sie können dem Plan zustimmen, ihn ablehnen oder auch eigene Vorschläge einbringen. Eine verspätete Stellungnahme oder das Ausbleiben einer Reaktion wird als Zustimmung gewertet.

Gerichtlicher Einigungsversuch scheitert

Der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan gilt als gescheitert, wenn mindestens 50 Prozent der Gläubiger (nach Köpfen und Forderungshöhe) ihn ablehnen. Mit einem einzelnen Gläubiger, der einen Anteil von über 50 Prozent an den Gesamtforderungen hat, kann das Verfahren also scheitern, obwohl vielleicht mehrere Gläubiger mit kleineren Forderungsanteilen dem gerichtlichen Plan durchaus zustimmen.

Insolvenzgerichtlicher Vergleich erfolgreich

Lehnen weniger als 50 Prozent der Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan ab, kann das Gericht – auf Antrag des Schuldners – die Ablehnung der einzelnen Gläubiger durch Zustimmung ersetzen. Der Vergleich gilt in diesem Fall als beschlossen – das Privatinsolvenzverfahren muss somit nicht eröffnet werden. Hält sich der Schuldner an den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan, ist er nach Ablauf schuldenfrei.

Kann auch über den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan keine Einigung mit den Gläubigern erzielt werden, wird im nächsten Schritt das Insolvenzverfahren eingeleitet.

3. Vereinfachtes Insolvenzverfahren

Führte auch der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan nicht zum Erfolg, wird das bislang ruhende, vereinfachte Insolvenzverfahren von Amtswegen wieder aufgenommen. Dies geschieht automatisch, so dass ein erneuter Antrag auf Eröffnung der Verbraucherinsolvenz nicht notwendig ist. Der Insolvenzantrag wurde schon im Vorfeld des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplans gestellt.

Vereinfachtes Insolvenzverfahren deshalb, weil es sich an der Regelinsolvenz für Unternehmen und Selbständige orientiert, für Verbraucher (Privatpersonen) aber deutlich erleichtert wurde und teilweise auch nur schriftlich abgewickelt werden kann, insbesondere wenn das Vermögen des Schuldners, die Anzahl der Gläubiger oder die Höhe der Forderungen überschaubar sind.

Voraussetzungen für das Insolvenzverfahren

Damit das eigentliche Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet werden kann, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein, die im Vorfeld durch das Gericht geprüft werden:

  • der Schuldner ist zahlungsunfähig oder akut von einer Zahlungsunfähigkeit bedroht
  • die Vermögensmasse des Schuldners reicht zur Begleichung sämtlicher Verfahrenskosten oder die Verfahrenskosten werden gestundet, was in der Regel bewilligt wird

Treuhänder wird bestellt

Das Gericht setzt nun einen Treuhänder ein, der als Insolvenzverwalter fungiert. Seine Aufgaben als Interessenvertreter der Gläubiger sind

  • Verwertung des pfändbaren Vermögens des Schuldners zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung
  • Erstellung einer detaillierten Insolvenztabelle (Gläubiger, Forderungshöhe, Gründe)
  • Festlegung der Quoten zur gerechten Befriedigung der Gläubigerforderungen

Gerecht bedeutet in diesem Zusammenhang, dass sowohl die Anzahl der Gläubiger als auch die Forderungshöhe für die Quote maßgeblich ist. Zudem darf grundsätzlich kein Gläubiger leer ausgehen.

Schlussverteilung der Insolvenzmasse

Ist die Vermögensverwertung abgeschlossen, wird der Erlös im Rahmen der Schlussverteilung nach Abzug der Verfahrens- und Treuhänderkosten (diese werden vorrangig behandelt) anhand der vorher festgelegter Quoten an die Gläubiger verteilt.

Zum Schlusstermin können Gläubiger einen Antrag zur Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Wird seitens der Gläubiger entweder kein Antrag gestellt oder ist die Begründung unzureichend, ordnet das Gericht die Restschuldbefreiung an und das Insolvenzverfahren wird aufgehoben. Für den Schuldner beginnt die sechsjährige Wohlverhaltensphase mit anschließender Restschuldbefreiung.

4. Wohlverhaltensphase

Ist das eigentliche Insolvenzverfahren – die Vermögenswerwertung – abgeschlossen, beginnt für den Schuldner die Wohlverhaltenperiode. Im Gesetz ist dieser Begriff nicht zu finden, laut § 295 Abs. 1 InsO wird diese Phase „Laufzeit der Abtretungserklärung“ genannt.

Dauer und Beginn der Wohlverhaltensperiode

Gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO beträgt die Dauer der Wohlverhaltensperiode sechs Jahre, beginnend ab Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens. Die Dauer der Vermögensverwertung – in der Regel sechs bis zwölf Monate – wird also angerechnet.

Verkürzte Wohlverhaltensperiode

Im Rahmen einer Insolvenzreform wurde am 18. Juli 2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte – (GlRStG) verkündet. Für Verbraucherinsolvenzverfahren, die nach dem 1. Juli 2014 eröffnet werden, sieht das Gesetzt einer Kürzung der Wohlverhaltensphase vor.

  • 5 statt 6 Jahre, wenn der Schuldner die Verfahrenskosten der Privatinsolvenz vollständig begleicht
  • 3 statt 6 Jahre, wenn der Schuldner neben den Verfahrenkosten noch mindestens 35 Prozent seiner Schulden gegenüber den Insolvenzgläubigern tilgt

Abtretung des Einkommens

Während der Wohlverhaltensperiode tritt der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Treuhänder ab, der das Geld nach Abzug der Verfahrenkosten an die Gläubiger verteilt. Das Ziel ist, die Gläubigerforderungen nach Kräften zu befriedigen und so viele Schulden abzubauen, wie nur möglich. Dazu werden dem Schuldner auch Pflichten bzw. Obliegenheiten auferlegt.

Obliegenheiten (Pflichten) während der Wohlverhaltensphase

Obliegenheiten sind Pflichten in einem Schuldverhältnis, welche von Gläubigern nicht eingeklagt werden können. Hält ein Schuldner sich nicht an die Obliegenheiten, ist er Gläubigern nicht zum Schadenersatz verpflichtet, riskiert jedoch den Verlust der damit verbundenen Rechte – im Falle der Privatinsolvenz die Restschuldbefreiung.

  • Angemessenen Beschäftigung nachgehen Steht der Schuldner in einem Angestelltenverhältnis, so muss er einer angemessenen Tätigkeit nachgehen. Ist der Schuldner dagegen arbeitssuchend, so hat er sich um eine angemessene Anstellung zu bemühen und darf auch keine zumutbaren Tätigkeiten ablehnen. Die Angemessenheit einer Tätigkeit bezieht sich hier im Kern auf die Arbeitszeit und Vergütung des Schuldners – ausgehend von seiner Ausbildung und Qualifikation. Eine Krankenschwester beispielsweise, die wöchentlich 40 Stunden arbeiten und dafür 18,00 Euro Stundenlohn erhalten würde, geht keiner angemessenen Tätigkeit nach, wenn sie 10 Stunden wöchentlich für einen Stundenlohn von 6,00 Euro in einer Bäckerei aushilft.
  • Erbschaften zur Hälfte abtreten Im Gegensatz zu einer Schenkung, die der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode vollständig und ohne Konsequenzen behalten darf, muss bei einer Erbschaft die Hälfte an den Insolvenzverwalter abgetreten werden. Im vorangegangen, eigentlichen Insolvenzverfahren hätte der Schuldner dagegen eine Schenkung oder Erbschaft in voller Höhe herausgeben müssen.
  • Wohnsitz- und Arbeitgeberwechsel anzeigen Jeden Wechsel des Wohnsitzes oder des Arbeitsplatzes hat der Schuldner dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen.
  • Keine Einkommen oder Vermögen verheimlichen Er darf weder von der Abtretungserklärung erfassten Einkünfte noch eventuelle Erbschaften verschweigen.
  • Auf Verlangen Auskünfte erteilen Auf Verlangen muss er dem Insolvenzgericht sowie dem Treuhänder Auskunft über seine Erwerbstätigkeit, seine Bemühungen um eine Arbeitsstelle sowie sein Einkommen und Vermögen erteilen.
  • Ausschließlich an den Treuhänder zahlen Aus Gründen der Transparenz darf der Schuldner Zahlungen nur noch an den Treuhänder herausgeben, der diese entsprechend der festgelegten Quoten an die Insolvenzgläubiger verteilt. Diese Regelung schließt auch Dritte mit ein. Sie dürfen keine Zahlungen im Auftrag des Schuldners direkt an die Gläubiger leisten.
  • Gläubigern keine Sondervorteile gewähren Der Begriff der Sondervorteile ist hier nicht nur auf die direkte Abtretung von Geld- oder Vermögenswerten an einzelne Gläubiger zu verstehen, auch Gefallen fallen hier drunter. So darf der Schuldner beispielsweise nicht vergünstigt oder kostenlos für einen Gläubiger arbeiten, um seine Schulden außerplanmäßig zu begleichen.
  • Selbständige werden Angestellten gleichgestellt Ein Schuldner kann sich während der Wohlverhaltensperiode auch selbständig machen. Da Selbständige aber kein festes Einkommen haben wie Angestellte, müssen selbständige Schuldner den Betrag an den Treuhänder abführen, der pfändbar wäre, wenn sie in einem angemessenen Dienstverhältnis stehen würden.

5. Restschuldbefreiung – Erlass der Schulden

Die Restschuldbefreiung ist das erklärte Ziel einer Privatinsolvenz. Dabei werden dem Schuldner die restlichen Schulden erlassen, die nach der Vermögensverwertung des eigentlichen Insolvenzverfahrens und Abtretung des pfändbaren Einkommens während der Wohlverhaltensphase übrig bleiben, um so einen finanziellen Neustart zu ermöglichen.

Nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode findet eine Zusammenkunft des Schuldners mit den Gläubigern statt. Jetzt kann der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragen. Wird diese anerkannt, ist der Schuldner ab sofort schuldenfrei und auch die Einträge aus der SCHUFA werden gelöscht, damit er geschäftsfähig ist.

Damit der Schuldner auch gewillt ist, die sechsjährige Wohlverhaltensphase bei der Verbraucherinsolvenz durchzustehen, bleiben ihm zusätzlich im fünften Jahr 10% und im sechsten Jahr 15% seines pfändbaren Einkommens.

Die Gläubiger können aber auch eine Versagung der Restschuldbefreiung beantragen, wenn folgende Gründe vorliegen:

  • Verschwendung von Vermögen
  • Aufgrund einer Insolvenzstraftat verursachte rechtskräftige Verurteilung
  • Unnötig gemachte Schulden
  • Erhaltene Restschuldbefreiung innerhalb der letzten zehn Jahre
  • Versagung einer Restschuldbefreiung innerhalb der letzten zehn Jahre
  • Falschangaben zu wirtschaftlichen Verhältnissen, um Leistungen und Kredite zu erschleichen bzw. Zahlungen auszusetzen
  • Melde- und Auskunftspflichtverletzungen

Liegen solche Gründe nicht vor bzw. wird von den Gläubigern kein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt, wird die Restschuldbefreiung durch das Gericht verkündet und das Verfahren der Privatinsolvenz ist abgeschlossen.

Jedoch nicht alle Forderungen sind von der Restschuldbefreiung umfasst. Dies wären insbesondere:

  • Geldstrafen und Geldbußen, Zwangsgelder und Ordnungsgelder
  • zur Kostendeckung des Verbraucherinsolvenzverfahrens aufgenommene, zinslose Darlehen
  • aus einer unerlaubten Handlung entstandene Forderungen, die auch mit diesem Rechtsfrund von den Gläubigern angemeldet wurden

Reform der Privatinsolvenz

Im Zuge der Insolvenzreform wird für Verbraucherinsolvenzverfahren, die ab dem 1. Juli 2014 eröffnet werden, die Wohlverhaltensperiode deutlich verkürzt. Von 6 Jahren auf

  • 5 Jahre – sofern Schuldner die Verfahrenskosten vollständig beglichen
  • 3 Jahre – sofern Schuldner die Verfahrenskosten und mindestens 35 Prozent ihrer Schulden beglichen

Wer kann Privatinsolvenz anmelden?

§304 Abs. 1 InsO grenzt den Personenkreis der Schuldner, die eine Verbraucherinsolvenz durchlaufen können, ein:

  • natürliche, nichtselbständige Personen
  • natürliche, ehemals selbständige Personen ohne Verbindlichkeiten gegenüber früheren Arbeitnehmern sowie mit nicht mehr als 20 Gläubigern (§304 Abs. 2 InsO)

Selbständige, Gewerbetreibende oder ihnen gleichgestellte Personen haben hier also das Nachsehen. Sie können sich nur im Rahmen einer Regelinsolvenz entschulden.

Konsequenzen einer Privatinsolvenz

Einkommen und Vermögen

Das pfändbare Vermögen des Schuldners wird zur Bedienung der Gläubigerforderungen verwertet. Darüber hinaus muss der Schuldner während der sechsjährigen Wohlverhaltensphase den pfändbaren Teil seines Einkommens abtreten.

Öffentliche Bekanntmachung

Die Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens wird öffentlich bekannt gegeben auf der Homepage www.insolvenzbekanntmachungen.de. In der lokalen Tageszeitung sind solche Einträge hingegen nicht zu finden.

Negativer Schufa-Eintrag

Die Privatinsolvenz wird an die Schufa gemeldet. Für den Schuldner hat ein solcher negativer Schufa-Eintrag weitreichende Folgen. Kredite oder das Girokonto könnten seitens der Bank gekündigt werden. Darüber hinaus sind Neuverträge, etwa beim Mobilfunk- oder Stromanbieter nahezu unmöglich. Auch ein Umzug kann sich schwierig gestalten, da ein Negativeintrag bei der Schufa auch Auswirkungen auf Mietverträge haben kann.

Der negative Schufa-Eintrag wird erst drei Jahre nach Abschluss der Verbraucherinsolvenz gelöscht. Zusammen mit der Dauer des reinen Insolvenzverfahrens und der anschließenden Wohlverhaltensperiode kann sich hier ein Zeitraum von neun bis zehn Jahren ergeben, in dem Schuldner mit einem negativen Schufa-Eintrag leben müssen.

Statistik

Anzahl der Privatinsolvenzen seit Einführung zum 01.01.1999

JahrAnzahlVeränderung gegenüber Vorjahr
19997.562
200014.024+ 6.462+ 85,45%
200117.048+ 3.024+ 21,56%
200246.849+ 29.801+ 174,81%
200361.403+ 14.554+ 31,07%
200479.061+ 17.658+ 28,76%
200599.711+ 20.650+ 26,12%
2006127.293+ 27.582+ 27,66%
2007137.000+ 9.707+ 7,63%
2008120.289– 16.711– 12.20%
2009130.698+ 10.409+ 8,65%
2010139.110+ 8.412+ 6,44%
2011136.033– 3.077– 2,21%
2012129.743– 6.290– 4,62%
2013121.784– 7.959– 6,13%
2014115.269– 6.515– 5,35%
2015115.337– 7.350– 6,38%
2016115.337– 6.935– 6,43%

Quelle: Statistisches Bundesamt / www.destatis.de

Stand der Daten: Februar 2018

Externe Quellen