Mitwirkungspflichten bei Hartz IV Bezug

Mitwirkungs- und Meldepflichten im SGB gegenĂŒber dem Jobcenter

Unter Bezug von Arbeitslosengeld II sind Sie gehalten gewisse Grundpflichten zu erfĂŒllen. Anderenfalls können Ihnen hieraus Sanktionen wie beispielsweise teilweise oder komplette Streichung der bewilligten Leistung entstehen, gegebenenfalls auch fĂŒr die Vergangenheit.

Aktive Arbeitssuche – Persönliche VerfĂŒgbarkeit

Eine Grundpflicht bei Bezug von Hartz 4 Leistungen besteht insbesondere darin, eigenstĂ€ndig und aktiv konkrete Schritte zum Zwecke der Behebung Ihrer HilfebedĂŒrftigkeit zu unternehmen, also aus dem Arbeitslosengeld herauszukommen. Dazu gehört grundsĂ€tzlich die postalische und persönliche Erreichbarkeit an jedem Werktag. Bei vorĂŒbergehendem, anderweitigem Aufenthalt ist der TrĂ€ger hiervon in Kenntnis zu setzen. Sie sind verpflichtet sich regelmĂ€ĂŸig persönlich bei Ihrer zustĂ€ndigen Agentur fĂŒr Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle zu melden.

Ihnen kann auch auferlegt werden zu einer Àrztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen.

Es gibt diverse GrĂŒnde, aus denen der TrĂ€ger unverzĂŒglich persönlichen Kontakt mit Ihnen aufnehmen muss, um z.B. mit Ihnen ĂŒber zu treffende Entscheidungen im Leistungsverfahren oder die PrĂŒfung der Leistungsvoraussetzungen zu sprechen. Vor diesem Hintergrund muss Ihre Erreichbarkeit sichergestellt sein. Auch Erkrankung und Wiedereintritt der ArbeitsfĂ€higkeit sind dem TrĂ€ger unverzĂŒglich bekannt zu geben.

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Annahme einer zumutbaren Maßnahme bzw. Arbeit

FĂŒr den Fall, dass Ihnen eine zumutbare Eingliederungsmaßnahme auferlegt worden sein sollte, sind Sie verpflichtet dieser und den insoweit abgeschlossenen Vereinbarungen nachzukommen. Bei eigenstĂ€ndigem Abbruch dieser Maßnahme oder Sie selbst Anlass fĂŒr den Abbruch gegeben haben sollten, liegt ebenfalls eine Pflichtverletzung vor. DemgemĂ€ĂŸ sind Sie gehalten den Ablauf dieser Maßnahme nicht schuldhaft zu beeintrĂ€chtigen, auch den Maßnahmeerfolg an sich nicht zu beeintrĂ€chtigen oder dafĂŒr Sorge zu tragen, dass dem MaßnahmetrĂ€ger Ihr Verbleiben in der Maßnahme zumutbar bleibt (z.B. pĂŒnktlich und zuverlĂ€ssig erscheinen, nicht unentschuldigt fernbleiben etc.). Anderenfalls könnte Ihr Fehlverhalten in der Sanktion LeistungskĂŒrzung oder Leistungsstreichung von Hartz IV zur Folge haben.

Angemessenes wirtschaftliches Verhalten

Auch sind Sanktionen fĂŒr den Fall vorgesehen, dass Sie Ihr Einkommen / Vermögen nach Vollendung des 18. Lebensjahres in der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Arbeitslosengeld II zu bewirken oder Ihre unwirtschaftliches Verhalten (z.B. stĂ€ndig unangemessene Telefon – oder Stromkosten ) trotz entsprechender Belehrung nicht Ă€ndern, Sie kein Arbeitslosengeld erhalten, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist oder Sie die Voraussetzungen fĂŒr den Eintritt einer Sperrzeit erfĂŒllen, die zum Ruhen oder Erlöschen eines Anspruches auf ALG II fĂŒhren wĂŒrden.

Meldepflicht vor und nach Ortsabwesenheit

Urlaubsanspruch im eigentlichen Sinne besteht fĂŒr EmpfĂ€nger von ALG II nicht. Gleichwohl ist es möglich sich innerhalb eines Kalenderjahres fĂŒr die Dauer von 3 Wochen außerhalb des eigenen Wohnortes aufzuhalten. Wichtig zu beachten in diesem Zusammenhang ist, dass vorab eine Zustimmung des TrĂ€gers insoweit einzuholen ist. FĂŒr den genehmigten Zeitraum werden Sie von den Meldepflichten entbunden. Eine VerlĂ€ngerung dieses Zeitraumes ist nicht möglich. Nach RĂŒckkehr an Ihren Wohnort sind Sie verpflichtet, sich unverzĂŒglich bei Ihrem Ansprechpartner zu melden.

Sanktioniert werden auch unerlaubte (nicht genehmigte) Ortsabwesenheit und/ oder verspĂ€tete RĂŒckmeldung!

Ausnahmsweise kann unter bestimmten Voraussetzungen einer Ortsabwesenheit von bis zu 17 Wochen im Kalenderjahr zugestimmt werden, wenn und soweit Sie das 58. Lebensjahr bereits vollendet haben.

Bei Auslandsaufenthalt empfiehlt sich der Abschluss einer zusĂ€tzlichen privaten Krankenversicherung fĂŒr das Ausland, da die gesetzlichen Krankenkassen keine Kosten fĂŒr einen krankheitsbedingten RĂŒcktransport aus dem Ausland ĂŒbernehmen.

Meldepflicht bei ArbeitsunfÀhigkeit

Tritt wĂ€hrend des laufenden Bezuges von Hartz IV eine ArbeitsunfĂ€higkeit ein, bleibt der Sozialversicherungsschutz erhalten und darĂŒber hinaus werden die bisherigen Leistungen des ALG II weiterhin gewĂ€hrt.

Das Vorliegen einer arbeitsunfĂ€higen Erkrankung ist der ARGE unverzĂŒglich durch eine Ă€rztliche Bescheinigung anzuzeigen. Daraus muss sich auch die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ergeben.

Gegebenenfalls ist eine Folgebescheinigung beizubringen fĂŒr den Fall, dass die Erkrankung lĂ€nger als bisher einschĂ€tzbar andauert. Auch der Wiedereintritt der ArbeitsfĂ€higkeit ist der Behörde unmittelbar anzuzeigen.

Wenn und soweit Sie der Ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachkommen sollten, hat der TrĂ€ger die Möglichkeit LeistungskĂŒrzungen vorzunehmen.

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