Mitwirkungspflichten bei Hartz IV Bezug

Mitwirkungs- und Meldepflichten im SGB gegen√ľber dem Jobcenter

Unter Bezug von Arbeitslosengeld II sind Sie gehalten gewisse Grundpflichten zu erf√ľllen. Anderenfalls k√∂nnen Ihnen hieraus Sanktionen wie beispielsweise teilweise oder komplette Streichung der bewilligten Leistung entstehen, gegebenenfalls auch f√ľr die Vergangenheit.

Aktive Arbeitssuche – Pers√∂nliche Verf√ľgbarkeit

Eine Grundpflicht bei Bezug von Hartz 4 Leistungen besteht insbesondere darin, eigenst√§ndig und aktiv konkrete Schritte zum Zwecke der Behebung Ihrer Hilfebed√ľrftigkeit zu unternehmen, also aus dem Arbeitslosengeld herauszukommen. Dazu geh√∂rt grunds√§tzlich die postalische und pers√∂nliche Erreichbarkeit an jedem Werktag. Bei vor√ľbergehendem, anderweitigem Aufenthalt ist der Tr√§ger hiervon in Kenntnis zu setzen. Sie sind verpflichtet sich regelm√§√üig pers√∂nlich bei Ihrer zust√§ndigen Agentur f√ľr Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle zu melden.

Ihnen kann auch auferlegt werden zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen.

Es gibt diverse Gr√ľnde, aus denen der Tr√§ger unverz√ľglich pers√∂nlichen Kontakt mit Ihnen aufnehmen muss, um z.B. mit Ihnen √ľber zu treffende Entscheidungen im Leistungsverfahren oder die Pr√ľfung der Leistungsvoraussetzungen zu sprechen. Vor diesem Hintergrund muss Ihre Erreichbarkeit sichergestellt sein. Auch Erkrankung und Wiedereintritt der Arbeitsf√§higkeit sind dem Tr√§ger unverz√ľglich bekannt zu geben.

Annahme einer zumutbaren Maßnahme bzw. Arbeit

F√ľr den Fall, dass Ihnen eine zumutbare Eingliederungsma√ünahme auferlegt worden sein sollte, sind Sie verpflichtet dieser und den insoweit abgeschlossenen Vereinbarungen nachzukommen. Bei eigenst√§ndigem Abbruch dieser Ma√ünahme oder Sie selbst Anlass f√ľr den Abbruch gegeben haben sollten, liegt ebenfalls eine Pflichtverletzung vor. Demgem√§√ü sind Sie gehalten den Ablauf dieser Ma√ünahme nicht schuldhaft zu beeintr√§chtigen, auch den Ma√ünahmeerfolg an sich nicht zu beeintr√§chtigen oder daf√ľr Sorge zu tragen, dass dem Ma√ünahmetr√§ger Ihr Verbleiben in der Ma√ünahme zumutbar bleibt (z.B. p√ľnktlich und zuverl√§ssig erscheinen, nicht unentschuldigt fernbleiben etc.). Anderenfalls k√∂nnte Ihr Fehlverhalten in der Sanktion Leistungsk√ľrzung oder Leistungsstreichung von Hartz IV zur Folge haben.

Angemessenes wirtschaftliches Verhalten

Auch sind Sanktionen f√ľr den Fall vorgesehen, dass Sie Ihr Einkommen / Verm√∂gen nach Vollendung des 18. Lebensjahres in der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erh√∂hung des Arbeitslosengeld II zu bewirken oder Ihre unwirtschaftliches Verhalten (z.B. st√§ndig unangemessene Telefon – oder Stromkosten ) trotz entsprechender Belehrung nicht √§ndern, Sie kein Arbeitslosengeld erhalten, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist oder Sie die Voraussetzungen f√ľr den Eintritt einer Sperrzeit erf√ľllen, die zum Ruhen oder Erl√∂schen eines Anspruches auf ALG II f√ľhren w√ľrden.

Meldepflicht vor und nach Ortsabwesenheit

Urlaubsanspruch im eigentlichen Sinne besteht f√ľr Empf√§nger von ALG II nicht. Gleichwohl ist es m√∂glich sich innerhalb eines Kalenderjahres f√ľr die Dauer von 3 Wochen au√üerhalb des eigenen Wohnortes aufzuhalten. Wichtig zu beachten in diesem Zusammenhang ist, dass vorab eine Zustimmung des Tr√§gers insoweit einzuholen ist. F√ľr den genehmigten Zeitraum werden Sie von den Meldepflichten entbunden. Eine Verl√§ngerung dieses Zeitraumes ist nicht m√∂glich. Nach R√ľckkehr an Ihren Wohnort sind Sie verpflichtet, sich unverz√ľglich bei Ihrem Ansprechpartner zu melden.

Sanktioniert werden auch unerlaubte (nicht genehmigte) Ortsabwesenheit und/ oder versp√§tete R√ľckmeldung!

Ausnahmsweise kann unter bestimmten Voraussetzungen einer Ortsabwesenheit von bis zu 17 Wochen im Kalenderjahr zugestimmt werden, wenn und soweit Sie das 58. Lebensjahr bereits vollendet haben.

Bei Auslandsaufenthalt empfiehlt sich der Abschluss einer zus√§tzlichen privaten Krankenversicherung f√ľr das Ausland, da die gesetzlichen Krankenkassen keine Kosten f√ľr einen krankheitsbedingten R√ľcktransport aus dem Ausland √ľbernehmen.

Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Tritt w√§hrend des laufenden Bezuges von Hartz IV eine Arbeitsunf√§higkeit ein, bleibt der Sozialversicherungsschutz erhalten und dar√ľber hinaus werden die bisherigen Leistungen des ALG II weiterhin gew√§hrt.

Das Vorliegen einer arbeitsunf√§higen Erkrankung ist der ARGE unverz√ľglich durch eine √§rztliche Bescheinigung anzuzeigen. Daraus muss sich auch die voraussichtliche Dauer der Erkrankung ergeben.

Gegebenenfalls ist eine Folgebescheinigung beizubringen f√ľr den Fall, dass die Erkrankung l√§nger als bisher einsch√§tzbar andauert. Auch der Wiedereintritt der Arbeitsf√§higkeit ist der Beh√∂rde unmittelbar anzuzeigen.

Wenn und soweit Sie der Ihnen obliegenden Mitwirkungspflicht nicht nachkommen sollten, hat der Tr√§ger die M√∂glichkeit Leistungsk√ľrzungen vorzunehmen.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne
2,86 von 5 Punkten, basierend auf 28 abgegebenen Stimmen.
Loading...