Pfändungsschutzkonto

P-Konto mit neuen Freigrenzen ab 01.07.2021

Pfändungsschutzkonto

Der 01.01.2012 war ein wichtiger Tag. Nach diesem Tag wurde vielen Inhabern von Girokonten bewusst, dass man sich als Bezieher von Sozialhilfeleistungen tunlichst ein P-Konto einrichten sollte. Der Gesetzgeber hatte nämlich den bis dahin geltenden 14-tägigen gesetzlichen Pfändungsschutz von Sozialleistungen zum 31.12.2011 gestrichen. Pfändungsschutz ist seit 01.01.2012 nur noch über ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gewährt.

Das Wichtigste in Kürze

Wie viel Geld darf man auf einem P-Konto haben?

Der Freibetrag liegt bei 1.252,64 Euro (1.178,59 Euro bis 30.06.2021). Dieser wird jeweils um 471,44 Euro (443,57 Euro bis 30.06.2021) für die erste Person erweitert, für die der Schuldner Unterhalt leisten muss. Ab der zweiten bis max. fünften Person wird pro Person nur noch um 262,65 Euro (247,12 Euro bis 30.06.2021) erhöht, was einen max. Gesamtfreibetrag von 2.779,99 Euro ergibt.

Was passiert wenn man zu viel Geld auf dem P-Konto hat?

Nutzt der Schuldner in einem Monat seinen Freibetrag nicht vollständig, kann er das übrige Guthaben in den nächsten Monat übertragen. Die Übertragung ist nur für den Folgemonat möglich, nicht für weitere Monate. Ab dem zweiten Monat nach der Pfändung ist das unverbrauchte Guthaben dem Gläubiger auszuzahlen.

Was kann bei einem P-Konto gepfändet werden?

Gepfändet werden kann der Betrag, der den individuell geltenden Freibetrag übersteigt. Die Art des Einkommens bzw. Herkunft dieses Geldes wird nicht berücksichtigt, es können also auch Sozialleistungen gepfändet werden.

Gesetzliche Regelung

Die gesetzliche Regelung findet sich in § 850k ZPO. Der Zweck eines solchen Pfändungsschutzkontos besteht darin, dem Kontoinhaber und Schuldner einer Geldforderung einen für die Pfändung von Arbeitseinkommen und sonstigem Einkommen geltenden monatlichen Grundfreibetrag quasi automatisch, also ohne besonderen gerichtlichen Antrag, zu gewähren.

Funktion des Pfändungsschutzkontos

Auf einem P-Konto ist jede Art von Guthaben geschützt. Wie bei der Pfändung selbst ist auch bei dem vor Pfändung geschützten Einkommen die Herkunft irrelevant. Gepfändet oder geschützt werden also auch Sozialleistungen wie Hartz IV oder Kindergeld.

Sinn und Zweck des Schutzes ist es, dem Schuldner trotz Pfändung weiterhin die Begleichung von bspw. Miet- und Versicherungskosten zu ermöglichen.

Vollstreckt ein Gläubiger in ein Girokonto seines Schuldners, kann er zwar nach wie vor das Konto sperren. Dem Schuldner verbleibt aber immer sein persönlicher Guthabenfreibetrag von mindestens 1.252,64 Euro (1.178,59 Euro bis 30.06.2021), über den er auf dem P-Konto jederzeit verfügen kann. Guthaben unterhalb dieses Freibetrages ist für jeden Gläubiger tabu.

Achtung: Solange der Schuldner das Girokonto nicht als P-Konto führt, kann der Gläubiger in das vorhandene Guthaben vollstrecken. Die Bank muss es auszahlen. Richten Sie das P-Konto also rechtzeitig ein!

Pfändungsschutzkonto einrichten

Erfährt der Schuldner, dass ein Gläubiger sein Girokonto gepfändet hat, kann er von der Bank jederzeit, allerdings rückwirkend nur bis zu von vier Wochen, verlangen, dass sein normales Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Die Bank ist zur kostenlosen Umwandlung verpflichtet (§ 850k VII 2 ZPO).

Außerdem ist die Bank verpflichtet, das Girokonto spätestens zu Beginn des vierten Geschäftstages als Pfändungsschutzkonto zu führen. Der Kontoinhaber kann ein bestehendes Pfändungsschutzkonto jederzeit in ein normales Girokonto zurück verwandeln.

Achtung: Versäumt der Schuldner die Umstellung innerhalb der Frist von vier Wochen, muss die Bank das sich auf dem Girokonto befindliche Guthaben an den Gläubiger auszahlen.

Kein Anspruch auf Neueinrichtung eines Girokontos

In der Praxis besteht ein Problem oft darin, dass die Bank nur verpflichtet ist, ein bereits bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Ein Schuldner hat keinen Anspruch gegen eine Bank, ihm ein Girokonto und in der Folge ein Pfändungsschutzkonto erstmalig einzurichten. Verweigert die Bank die Aufnahme geschäftlicher Beziehungen mit einem Schuldner, hat der Schuldner keinen Anspruch, auf der Einrichtung eines Kontos zu bestehen.

Allenfalls kann er sich auf die sogenannte Selbstverpflichtung der Banken berufen, jedem Bürger auf Guthabenbasis die Führung eines Girokontos zu ermöglichen, sog. Girokonto für Jedermann.

Nur ein P-Konto pro Person

Jeder Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto führen und muss gegenüber der kontoführenden Bank versichern, kein weiteres Pfändungsschutzkonto zu unterhalten.

Zudem empfiehlt es sich bei Führung eines Gemeinschaftskontos und bevorstehender Pfändung ein eigenes Girokonto anzulegen, damit es problemlos in ein P-Konto umgewandelt werden kann.

Achtung: Stellt sich heraus, dass ein Schuldner mehrere Girokonten als Pfändungsschutzkonten führt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers anordnen, dass nur das von dem Gläubiger im Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pfändungsschutzkonto verbleibt.

Höhe der Freibeträge

Das auf einem Pfändungsschutzkonto befindliche Guthaben ist im Rahmen der Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen geschützt (§ 850c ZPO). Einem alleinstehenden Schuldner steht ein persönlicher Freibetrag von monatlich 1.252,64 (1.178,59 € bis 30.06.2021) zu.

Gewährt der Schuldner Unterhalt, kann er den Freibetrag für die erste Person um weitere 471,44 € (443,57 € bis 30.06.2021) erhöhen. Für die zweite bis höchstens fünfte unterhaltsberechtigte Person erhöht sich sein Freibetrag um jeweils weitere 262,65 € (247,12 € bis 30.06.2021). Damit kann der Schuldner im Idealfall insgesamt einen Freibetrag von maximal 2.779,99 € für sich in Anspruch nehmen.

Beispiel: Ein geschiedener Schuldner, der Unterhalt für ein Kind zahlt, wandelt sein Girokonto zum Schutz vor bevorstehender Pfändung in ein P-Konto um. Er hat einen Freibetrag in Höhe von 1.724,08 €.

Die Unterhaltsverpflichtung kann der Schuldner durch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers, der kindergeldzahlenden Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Institution (Rechtsanwalt, Schuldnerberatung) nachweisen.

Erhöhung zum 01.07.2021

Die Pfändungsfreigrenzen ändern sich zum 01.07.2021:

  • 1.252,64 € (1.178,59 € bis 30.06.2021)
  • 471,44 € (443,57 € bis 30.06.2021)
  • 262,65 in (247,12 € bis 30.06.2021)
  • Höchstfreibetrag von 2.779,99 € in (2.610,64 € bis 30.06.2021)

Einmalige Einsparung möglich

Der Schuldner kann Guthaben in den Folgemonat übertragen. Nutzt der Schuldner in einem Monat seinen Freibetrag nicht vollständig aus, kann er unverbrauchtes Guthaben, das dem Pfändungsschutz unterliegt, auch noch im nächsten Monat in Anspruch nehmen. Die Möglichkeit der Übertragung bezieht sich aber nur auf den Folgemonat, nicht auf weitere Monate.

Dies bedeutet: Übertragenes Guthaben, das der Schuldner auch im Folgemonat nach der Pfändung nicht verbraucht hat, ist dem Gläubiger ab dem zweiten Monat nach der Pfändung auszuzahlen. Schließlich zeigt sich, dass der Freibetrag für den Schuldner langfristig zu hoch angesetzt wurde und er doch mehr Geld zur Verfügung hat um seine Schulden zu begleichen.

P-Konto bleibt unsichtbar

Der Umstand, dass das Girokonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, ist in der Kontoführung selbst für Dritte nicht erkennbar. Allenfalls ein pfändender Gläubiger wird über diesen Umstand durch die Bank in Kenntnis gesetzt. Im Übrigen ist das P-Konto in der Schufa vermerkt, so dass jeder, der berechtigterweise die Schufa abfragt, informiert ist.

Erfahren Sie unter Schufa Auskunft kostenlos anfordern, welche Daten die Schufa erfasst und wie Sie eine kostenlose Schufa Auskunft erhalten können.

Kontokorrentabrede mit der Bank ist eingeschränkt

§ 850k Abs. VI S.3 ZPO enthält noch eine weitere Schutzvorrichtung für den Schuldner. Sie schränkt die Kontokorrentabrede ein. Zu Gunsten des Schuldners gilt, dass im Rahmen des Kontokorrents die Verrechnung solcher Forderungen für die Dauer von 14 Tagen nach der Gutschrift ausgeschlossen ist, die durch die Gutschrift einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld auf dem Konto entstehen.

Die Bank darf allenfalls Kontoführungsgebühren verrechnen und muss im Übrigen Belastungen durch den Schuldner erlauben. Ohne diese Vorschrift könnte die Bank versucht sein, einen bestehenden Saldo auf dem Pfändungsschutzkonto mit dem eingehenden Guthaben zu verrechnen und ihr Ausfallrisiko zu verringern.

Kontoführungsgebühren

Für ein Pfändungsschutzkonto fallen die allgemein üblichen Kontoführungspreise an. Darüber hinaus gehende Forderungen sind unwirksam.

Die Banken haben in der Vergangenheit versucht, den angeblichen Mehraufwand durch höhere Gebühren zu Lasten des Schuldners abzugelten. Teilweise wurden in Ausnutzung der Situation des Schuldners vollkommen unangemessene Gebühren verlangt.

Der Bundesgerichtshof hat dieser Gebührenpraxis einen Riegel vorgeschoben, soweit die Bank bei einem bestehenden Girokonto für die Führung eines Pfändungsschutzkontos eine Gebühr ansetzt, die über den üblichen Kontoführungsgebühren liegt oder bei der Neueinrichtung eines Giro- und Pfändungsschutzkontos eine Gebühr verlangt, die über den Kontoführungsgebühren liegt, die ein Neukunde für ein Standardkonto normalerweise entrichten muss (BGH Az: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12).

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Letzte Aktualisierung: 04.06.2021