Pfändungsschutzkonto

P-Konto mit neuen Freigrenzen ab 01.07.2017

Der 1.1.2012 war ein wichtiger Tag. Nach diesem Tag wurde vielen Inhabern von Girokonten bewusst, dass man sich als Bezieher von Sozialhilfeleistungen tunlichst ein P-Konto einrichten sollte. Der Gesetzgeber hatte n√§mlich den bis dahin geltenden 14-t√§gigen gesetzlichen Pf√§ndungsschutz von Sozialleistungen zum 31.12.2011 gestrichen. Pf√§ndungsschutz ist seit 01.01.2012 nur noch √ľber ein Pf√§ndungsschutzkonto (P-Konto) gew√§hrt.

So steht es im Gesetz

Die gesetzliche Regelung findet sich in ¬ß 850k ZPO. Der Zweck eines solchen Pf√§ndungsschutzkontos besteht darin, dem Kontoinhaber und Schuldner einer Geldforderung einen f√ľr die Pf√§ndung von Arbeitseinkommen und sonstigem Einkommen geltenden monatlichen Grundfreibetrag quasi automatisch, also ohne besonderen gerichtlichen Antrag, zu gew√§hren. Vollstreckt ein Gl√§ubiger in ein Girokonto seines Schuldners, kann er zwar nach wie vor das Konto sperren. Dem Schuldner verbleibt aber immer sein pers√∂nlicher Guthabenfreibetrag von mindestens 1.133,80 Euro ab dem 01.07.2017¬†(1.073,88 Euro bis¬†30.06.2017), √ľber den er auf dem P-Konto jederzeit verf√ľgen kann. Guthaben unterhalb dieses Freibetrages ist f√ľr jeden Gl√§ubiger tabu. Solange der Schuldner das Girokonto nicht als P-Konto f√ľhrt, kann der Gl√§ubiger in das vorhandene Guthaben vollstrecken. Die Bank muss es auszahlen.

Auch Selbständige profitieren vom P-Konto

Auf einem P-Konto ist jede Art von Guthaben gesch√ľtzt. Auf die Herkunft und die Regelm√§√üigkeit eingehender Eink√ľnfte kommt es nicht mehr an. Damit hat der Gesetzgeber einen Kontopf√§ndungsschutz auch f√ľr die Eink√ľnfte selbstst√§ndiger Person er√∂ffnet.

Umwandlung Giro in P-Konto binnen 4 Wochen

Erf√§hrt der Schuldner, dass ein Gl√§ubiger sein Girokonto gepf√§ndet hat, kann er von der Bank jederzeit, allerdings nur bis zum Ablauf von vier Wochen, verlangen, dass sein normales Girokonto in ein Pf√§ndungsschutzkonto umgewandelt wird. Die Bank ist zur Umwandlung verpflichtet (¬ß 850k VII 2 ZPO). Au√üerdem ist die Bank verpflichtet, das Girokonto sp√§testens zum Beginn des vierten Gesch√§ftstages als Pf√§ndungsschutzkonto zu f√ľhren. Vers√§umt der Schuldner die Umstellung innerhalb der Frist von vier Wochen, muss die Bank die sich auf dem Girokonto befindlichen Guthabenbetr√§ge an den Gl√§ubiger auszahlen.

Kein Anspruch auf Neueinrichtung eines Girokontos

In der Praxis besteht ein Problem oft aber darin, dass die Bank nur verpflichtet ist, ein bereits bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Ein Schuldner hat keinen Anspruch gegen eine Bank, ihm ein Girokonto und in der Folge ein Pfändungsschutzkonto erstmalig einzurichten. Verweigert die Bank die Aufnahme geschäftlicher Beziehung mit einem Schuldner, hat der Schuldner keinen Anspruch, auf der Einrichtung eines Kontos zu bestehen.

Allenfalls kann er sich auf die sogenannte Selbstverpflichtung der Banken berufen, jedem B√ľrger auf Guthabenbasis die F√ľhrung eines Girokontos zu erm√∂glichen, sog. Girokonto f√ľr Jedermann.

Nur ein P-Konto pro Person

Jeder Person darf nur ein Pf√§ndungsschutzkonto f√ľhren und muss gegen√ľber der kontof√ľhrenden Bank versichern, kein weiteres Pf√§ndungsschutzkonto zu unterhalten. Die kontof√ľhrende Bank ist verpflichtet, die Einrichtung eines Pf√§ndungsschutzkontos an die Schufa zu melden. Stellt sich heraus, dass ein Schuldner mehrere Girokonten als Pf√§ndungsschutzkonten f√ľhrt, kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gl√§ubigers anordnen, dass nur das von dem Gl√§ubiger im Antrag bezeichnete Girokonto dem Schuldner als Pf√§ndungsschutzkonto verbleibt.

P-Konto bleibt unsichtbar

Der Kontoinhaber kann ein bestehendes Pf√§ndungsschutzkonto jederzeit in ein normales Girokonto zur√ľckverwandeln. Der Umstand, dass das Girokonto als Pf√§ndungsschutzkonto gef√ľhrt wird, ist in der Kontof√ľhrung selbst f√ľr Dritte nicht erkennbar. Allenfalls ein pf√§ndender Gl√§ubiger wird √ľber diesen Umstand durch die Bank in Kenntnis gesetzt. Im √úbrigen ist das P-Konto in der Schufa vermerkt, so dass jeder, der berechtigterweise die Schufa abfragt, informiert ist.

Höhe der Freibeträge

Das auf einem Pf√§ndungsschutzkonto befindliche Guthaben ist im Rahmen der Pf√§ndungsgrenzen f√ľr Arbeitseinkommen gesch√ľtzt (¬ß 850c ZPO). Einem alleinstehenden Schuldner steht ein pers√∂nlicher Freibetrag von 1.133,80 ‚ā¨ zu. Gew√§hrt der Schuldner Unterhalt, kann er den Freibetrag f√ľr die erste Person um weitere 426,71 ‚ā¨ erh√∂hen. F√ľr die dritte bis h√∂chstens f√ľnfte unterhaltsberechtigte Person erh√∂ht sich sein Freibetrag um jeweils weitere 237,73 ‚ā¨. Damit kann der Schuldner im Idealfall insgesamt ein Freibetrag von 2.511,43 ‚ā¨ f√ľr sich in Anspruch nehmen.

Erhöhung ab 01.07.2017

Die Pfändnungsfreigrenzen haben sich zum 01.07.2017:

  • 1.073,88 ‚ā¨ in 1.133,80¬†‚ā¨
  • 404,16¬†‚ā¨ in 426,71 ‚ā¨
  • 225,17¬†‚ā¨ in 237,73 ‚ā¨
  • H√∂chstfreibetrag von 2.378,72 ‚ā¨ in 2.511,43 ‚ā¨

Die Unterhaltsverpflichtung kann der Schuldner durch eine Bescheinigung seines Arbeitgebers, der kindergeldzahlenden Familienkasse, des Sozialleistungsträgers oder einer geeigneten Person oder Institution (Rechtsanwalt, Schuldnerberatung) nachweisen.

Einmalige Einsparung möglich

Der Schuldner kann Guthaben in den Folgemonat √ľbertragen. Nutzt der Schuldner in einem Monat seinen Freibetrag nicht vollst√§ndig aus, kann er unverbrauchtes Guthaben, das dem Pf√§ndungsschutz unterliegt, auch noch im n√§chsten Monat in Anspruch nehmen. Die M√∂glichkeit der √úbertragung bezieht sich aber nur auf den Folgemonat, nicht auf weitere Monate.

Dies bedeutet: Übertragenes Guthaben, das der Schuldner auch im Folgemonat nach der Pfändung nicht verbraucht hat, ist dem Gläubiger ab dem zweiten Monat nach der Pfändung auszuzahlen.

Kontokorrentabrede mit der Bank ist eingeschränkt

¬ß 850k Abs. VI S.3 ZPO enth√§lt noch eine weitere Schutzvorrichtung f√ľr den Schuldner. Sie schr√§nkt die Kontokorrentabrede ein. Zu Gunsten des Schuldners gilt, dass im Rahmen des Kontokorrents die Verrechnung solcher Forderungen f√ľr die Dauer von 14 Tagen nach der Gutschrift ausgeschlossen ist, die durch die Gutschrift einer Geldleistung nach dem Sozialgesetzbuch oder von Kindergeld auf dem Konto entstehen.

Die Bank darf allenfalls Kontof√ľhrungsgeb√ľhren verrechnen und muss im √úbrigen Belastungen durch den Schuldner erlauben. Ohne diese Vorschrift k√∂nnte die Bank versucht sein, einen bestehenden Saldo auf dem Pf√§ndungsschutzkonto mit dem eingehenden Guthaben zu verrechnen und ihr Ausfallrisiko zu verringern.

Kontof√ľhrungsgeb√ľhren

Die Banken haben in der Vergangenheit versucht, den angeblichen Mehraufwand durch h√∂here Geb√ľhren zu Lasten des Schuldners abzugelten. Teilweise wurden in Ausnutzung der Situation des Schuldners vollkommen unangemessene Geb√ľhren verlangt. Der Bundesgerichtshof hat dieser Geb√ľhrenpraxis einen Riegel vorgeschoben, soweit die Bank bei einem bestehenden Girokonto f√ľr die F√ľhrung eines Pf√§ndungsschutzkontos eine Geb√ľhr ansetzt, die √ľber den √ľblichen Kontof√ľhrungsgeb√ľhren liegt oder bei der Neueinrichtung eines Giro- und Pf√§ndungsschutzkontos eine Geb√ľhr verlangt, die √ľber den Kontof√ľhrungsgeb√ľhren liegt, die ein Neukunde f√ľr ein Standardkonto normalerweise entrichten muss (BGH Az: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12). Welche Konsequenzen die Banken aus dieser Vorgabe ziehen, bleibt abzuwarten.

Letzte Aktualisierung: 01.07.2017

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