Pfändung von Hartz IV

Bei der Frage, ob und inwieweit Hartz IV-Leistungen pf√§ndbar sind, wird einiges durcheinander geworfen. Zun√§chst: Hartz IV ist das Arbeitslosengeld II. Gem√§√ü ¬ß 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erh√§lt derjenige Arbeitslosengeld II, der zwischen 15 Jahren und dem regul√§ren Renteneintrittsalter und erwerbsf√§hig ist. Arbeitslosengeld II wird auch als Grundsicherung f√ľr Arbeitssuchende bezeichnet. Wer nicht erwerbsf√§hig ist, erh√§lt gem√§√ü ¬ß 19 Abs. 1 Nr. 2 SGB II Sozialgeld.

Letztlich gibt es noch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die als Hilfe zum Lebensunterhalt f√ľr Personen bezahlt wird, die bereits das Renteneintrittsalter erreicht haben oder voll erwerbsgemindert sind.

Hartz IV ist pf√§ndbar, aber …!

Das Gesetz erkl√§rt Anspr√ľche auf laufende Geldleistungen, also auch das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), wie Arbeitseinkommen als pf√§ndbar (¬ß 54 Abs. 4 SGB I). Damit wird aber nur der Grundsatz als Regel erkl√§rt. Regeln lassen auch Abweichungen zu. Um genau solche Abweichungen geht es bei der Frage, inwieweit Hartz IV-Leistungen pf√§ndbar sind.

Der BGH stellte klar …

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 25. Oktober 2012 nochmals genau zu dieser Frage Stellung genommen und die Gegebenheiten in dogmatisch reiner Form erklärt (BGH Beschluss, VII ZB 74/11). Der Urteilstenor lautet, dass Arbeitslosengeld II wie Arbeitseinkommen pfändbar ist, aber nur nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850 ff ZPO.

Diese Vorschriften enthalten Bestimmungen zu den Pf√§ndungsgrenzen f√ľr Arbeitseinkommen, zur Pf√§ndbarkeit von Unterhaltsanspr√ľchen, zur Berechnung des pf√§ndbaren Arbeitseinkommens, zum verschleierten Arbeitseinkommen, aber auch zum Pf√§ndungsschutzkonto.

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Gl√§ubiger das Arbeitslosengeld II eines Schuldners bei der Bundesagentur f√ľr Arbeit gepf√§ndet. Es ging um eine Forderung von 2131 ‚ā¨. Dem Schuldner wurden Leistungen in H√∂he von 469 ‚ā¨ monatlich gew√§hrt.

Erst die Regel, dann die Ausnahme

Der BGH stellte zun√§chst klar, dass das Interesse des Gl√§ubigers an der Pf√§ndung vermeintlicher Anspr√ľche auf Sozialleistungen wie Hartz IV auch dann sch√ľtzenswert sei, wenn die Pf√§ndung erfahrungsgem√§√ü an den Pf√§ndungsfreigrenzen scheitere und nur √ľberfl√ľssigen Verwaltungsaufwand und Geb√ľhren verursache. Der Einwand sei rechtspolitisch sicherlich zutreffend, finde aber keine Rechtsgrundlage im Gesetz.

Das Gesetz erkl√§rt in ¬ß 54 Abs. 3 SGB I bestimmte Anspr√ľche, wie Erziehungs- bzw. Elterngeld, Mutterschaftsgeld oder Wohngeld f√ľr nicht pf√§ndbar. Das Arbeitseinkommen ist nicht erw√§hnt.

Daraus folgert der BGH zwangsl√§ufig, dass Arbeitseinkommen nicht unpf√§ndbar ist, sondern eben gepf√§ndet werden kann. Und weil das Gesetz bestimmt, dass im √úbrigen andere Anspr√ľche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepf√§ndet werden k√∂nnen, unterliegt Arbeitslosengeld II den gleichen Schutzvorschriften wie normales Arbeitseinkommen auch. Deshalb ist Hartz IV auch, aber auch nur in dem durch ¬ß 850c ZPO bestimmten Rahmen pf√§ndbar.

Pfändungsfreigrenzen blocken Pfändungen ab

¬ß 850c ZPO bestimmt die Pf√§ndungsfreigrenzen f√ľr Arbeitseinkommen. Danach ist das Arbeitseinkommen und somit auch Hartz IV unpf√§ndbar, wenn es den einem alleinstehenden Schuldner pers√∂nlich zustehenden Freibetrag von monatlich 1.133,80 ‚ā¨ (1.073,88 ‚ā¨ bis¬†30.06.2017)¬†nicht √ľbersteigt.

Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen möglich

Gew√§hrt der Schuldner einer anderen Person Unterhalt (Ehegatte, Kind), erh√∂ht sich dieser Freibetrag f√ľr die erste unterhaltsberechtigte Person um

  • 426,71 ‚ā¨ (404,16 ‚ā¨ bis 30.06.2017)

und f√ľr jede weitere Person bis maximal f√ľnf Personen um

  • jeweils weitere 237,73¬†‚ā¨¬†(225,17 ‚ā¨¬†bis 30.06.2017)

Ein Schuldner kann daher einen Freibetrag von maximal 2.511,43 ‚ā¨¬†(2.378,72¬†‚ā¨ bis¬†30.06.2015)¬†ausnutzen, ohne dass ein Gl√§ubiger Zugriff h√§tte. Erfahrungsgem√§√ü liegen diese Pf√§ndungsfreigrenzen deutlich √ľber den Betr√§gen, die ein Schuldner als Hartz IV bezieht.

Soweit der Schuldner ausnahmsweise eine Zahlung durch die Zusammenfassung solcher Leistungen f√ľr mehrere Monate in einer Summe erh√§lt, deren Betrag √ľber der Pf√§ndungsfreigrenze liegt,sind die Betr√§ge f√ľr die Berechnung des jeweils pf√§ndungsfreien Betrages dem Leistungszeitraum zuzuordnen, f√ľr den sie gezahlt werden – sprich: auf die Monate des Leistungszeitraums zu verteilen.

Bei unerlaubten Handlungen gilt nichts anderes

Auch F√§lle, in denen der Gl√§ubiger die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vors√§tzlich begangenen unerlaubten Handlung gegen den Schuldner betreibt, sind nicht anders zu beurteilen. Auch dann ist dem Schuldner f√ľr seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls der Regelsatz nach ¬ß 28 SGB XII zu belassen.

Eine Pfändung kleinerer Teilbeträge kommt auch hier nicht in Betracht (BGH NJW-RR 2011, 706).

Pfändungsschutzkonto einrichten!

Soweit das Arbeitslosengeld II bereits auf ein Girokonto des Schuldners √ľberwiesen wurde, geht die Pf√§ndung eines Gl√§ubigers nur ins Leere, wenn der Schuldner das Girokonto als Pf√§ndungsschutzkonto f√ľhrt.

Die Bestimmung in ¬ß 55 SGB I, wonach auf ein Girokonto √ľberwiesene Sozialleistungen dem Schuldner innerhalb von 14 Tagen bedingungslos auszuzahlen waren, hat der Gesetzgeber gestrichen.

Den Pf√§ndungsschutz erreicht der Schuldner nur noch durch die Einrichtung eines Pf√§ndungsschutzkontos. Geht die Pf√§ndung des Gl√§ubigers ein, ist die Bank auf Antrag des Schuldners innerhalb von vier Wochen verpflichtet, das Girokonto in ein Pf√§ndungsschutzkonto umzuwandeln. Die Bank darf eine Gutschrift dann f√ľr die Dauer von 14 Tagen allenfalls mit Kontof√ľhrungsgeb√ľhren verrechnen (¬ß 850k VI ZPO).

Letzte Aktualisierung: 05.09.2017

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