Ortsabwesenheit - Urlaub bei Hartz IV

Wann man sich beim Jobcenter abmelden muss

Urlaub - Ortsabwesenheit Hartz 4Jeder Leistungsbezieher hat die M√∂glichkeit, sich¬†drei Wochen Urlaub zu nehmen – zusammenh√§ngend oder verteilt aufs ganze Jahr. Die sogenannte Ortsabwesenheit muss jedoch im Vorfeld beim zust√§ndigen Jobcenter beantragt und¬†bewilligt werden, weil ansonsten die komplette Streichung der Grundsicherung f√ľr den Zeitraum des Erholungsurlaubes¬†droht.

Ortsabwesenheit – drei Wochen pro Jahr

Nach § 7 Abs. 4a SGB II haben erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen Urlaubsanspruch von 21 Kalendertagen (3 Wochen) pro Jahr. Hinweis: Zu den Kalendertagen zählen auch Wochenenden und Feiertage. Das Jobcenter muss einem Antrag auf Ortsabwesenheit zustimmen, sofern die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird und ein wichtiger Grund vorliegt. Darunter fallen:

  • Die Teilnahme an einer √§rztlich verordneten Ma√ünahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation
  • Die Teilnahme an einer Veranstaltung, die staatspolitischen, kirchlichen oder gewerkschaftlichen Zwecken dient oder sonst im √∂ffentlichen Interesse liegt
  • Die Aus√ľbung einer ehrenamtlichen T√§tigkeit

Die Zustimmung des Jobcenters kann jedoch auch ohne einen dieser Gr√ľnde erteilt werden.

Ortsabwesenheit länger als drei Wochen

Bei einer Ortsabwesenheit √ľber die drei Wochen hinaus wird ALG II nur f√ľr drei Wochen ausgezahlt – f√ľr die restliche Zeit besteht kein Hartz IV Anspruch. Sollte die Abwesenheit jedoch sechs Wochen √ľberschreiten, entf√§llt der Anspruch bis zum Ende der Abwesenheit g√§nzlich, auch f√ľr die ersten drei Wochen.

In H√§rtef√§llen, die aufgrund unvorhersehbarer und f√ľr den Arbeitssuchenden unvermeidbarer Ereignisse entstehen, kann das Jobcenter die dreiw√∂chige Frist tageweise – h√∂chstens jedoch um drei Tage – verl√§ngern. Als Ausnahmef√§lle werden angesehen:

  • Pilotenstreik
  • Unfall

Erkrankung am Urlaubsort

Achtung: Erkrankungen am Urlaubsort werden nur als Härtefall gewertet, wenn der Leistungsempfänger nicht transportfähig ist.

Zustimmung des Jobcenters erforderlich

Jede Ortsabwesenheit muss im Vorfeld durch den pers√∂nlichen Ansprechpartner im Jobcenter schriftlich genehmigt werden. Der Antrag auf Ortsabwesenheit sollte¬†h√∂chstens 14 Tage, mindestens aber 7 Tage vorher im Jobcenter eingereicht werden.¬†Wird dem Antrag stattgegeben, besteht der Anspruch auf Leistungserhalt ganz normal weiter und es kommt zu keiner K√ľrzung der Grundsicherung, da¬†keine Verletzung der Mitwirkungspflichten vorliegt.

Wenn sich jedoch vor der Ortsabwesenheit keine Zustimmung eingeholt wird oder das Jobcenter den Antrag nicht bewilligt, entf√§llt der Leistungsanspruch f√ľr den Zeitraum der Ortsabwesenheit.

Ausnahmen

Nur erwerbsf√§higen Hartz IV Empf√§ngern k√∂nnen die Bez√ľge bei unerlaubter oder zu lang andauernder Ortsabwesenheit gek√ľrzt/gestrichen werden. Ausgenommen davon sind:

  • Kinder unter 15
  • Aufstocker, die in einem Besch√§ftigungsverh√§ltnis stehen (Vollzeit/Teilzeit)
  • Vor√ľbergehend Erwerbsunf√§hige
  • Alleinerziehende, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verf√ľgung stehen k√∂nnen, weil sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen lassen k√∂nnen
  • Frauen im Mutterschutz
  • Schul-/Berufsschulpflichtige Kinder
  • Sch√ľler, die auch nach Ablauf der Schulpflicht einen¬†Schul- bzw. Berufsschulabschluss anstreben
  • Auszubildende
  • Bezieher von Sozialgeld nach ¬ß 19¬†SGB II

Urlaubsanspruch w√§hrend einer Ma√ünahme / f√ľr Personen im Besch√§ftigungsverh√§ltnis

F√ľr¬†Vollzeit- und Teilzeitbesch√§ftigte, die ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken m√ľssen oder f√ľr Personen in Eingliederungsma√ünahmen besteht der¬†Urlaubsanspruch, wie dieser durch den Arbeitgeber/den Tr√§ger der Ma√ünahme festgelegt wurde und nicht die drei Wochen, die das Jobcenter gew√§hrt. Wichtig: Der anstehende Urlaub ist dem Jobcenter dennoch mitzuteilen.

R√ľckmeldung

F√ľr den Zeitraum des genehmigten Urlaubs ist der Grundleistungsempf√§nger von seinen Mitwirkungspflichten freigestellt. Nach der fristgerechten R√ľckkehr an den Heimatort muss er sich jedoch beim Jobcenter zur√ľckmelden.¬†Wichtig: Hartz IV Sanktionen drohen nicht nur bei ungenehmigtem Fernbleiben oder bei zu langer Ortsabwesenheit, sondern auch, wenn die R√ľckmeldung beim Jobcenter versp√§tet oder gar nicht erfolgt.

Nach ¬ß 32 SGB II zieht jedes Meldevers√§umnis Sanktionen von zehn Prozent des Leistungsbezugs nach sich¬†– sofern kein wichtiger Grund vorliegt. Gr√ľnde, die ein Meldevers√§umnis entschuldigen sind:

  • Vorstellungsgespr√§che
  • unvorhersehbare Ereignisse wie Ausfall der √∂ffentlichen Verkehrsmittel
  • keine Freistellung durch Arbeitgeber – bei Aufstockern
  • Arbeitsunf√§higkeit belegt durch ein Attest

Das Meldeversäumnis setzt allerdings eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung voraus, die im Vorfeld seitens des Jobcenters erfolgt sein muss.

Aktuelles Urteil

Urteil vom 28.04.2016 SG Heilbronn (Az.: S 11 R 4362/15): Das Gericht entschied zugunsten eines Leistungsempf√§ngers, dessen Bez√ľge gek√ľrzt wurden, weil in den Unterlagen des Jobcenters kein Vermerk √ľber seine R√ľckmeldung vorhanden war. Aufgrund dieses vermeintlichen Meldevers√§umnisses wurden seine Bez√ľge um 120 Euro gek√ľrzt. Ein Freund, der ihn zum Empfangstresen des Jobcenters – wo er sich zur√ľckmelden sollte – begleitet hatte, best√§tigte allerdings seine fristgerechte R√ľckmeldung.

Erreichbarkeit-Anordnung

Die Erreichbarkeits-Anordnung¬†oder auch EAO (vom 23. Oktober 1997 – letzte √Ąnderung am 01.01.2002 in Kraft getreten) ist eine Anordnung, die der Verwaltungsrat der Bundesanstalt f√ľr Arbeit (heute: Bundesagentur f√ľr Arbeit) mit Genehmigung des Bundesministeriums f√ľr Arbeit und Sozialordnung erlassen hat, um die Richtlinien zur Erreichbarkeit von Leistungsbeziehern zu definieren.

Grundsatz der EAO

In § 1 der EAO wird zuerst einmal der zugrunde liegende Begriff von Erreichbarkeit genauer definiert:

Vorschl√§gen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung kann derjenige zeit- und ortsnah Folge leisten, der unverz√ľglich in der Lage ist,

  • Mitteilungen des Arbeitsamtes pers√∂nlich zur Kenntnis zu nehmen
  • das Arbeitsamt aufzusuchen
  • mit einem m√∂glichen Arbeitgeber oder Tr√§ger einer beruflichen Eingliederungsma√ünahme in Verbindung zu treten und bei Bedarf pers√∂nlich mit diesem zusammenzutreffen
  • eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsma√ünahme teilzunehmen

Aus diesem Grund muss¬†der Arbeitssuchende sicherzustellen, dass das Jobcenter ihn pers√∂nlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthaltsort unter der von ihm benannten Anschrift durch Briefpost erreichen kann. Diese Voraussetzung gilt auch dann als erf√ľllt, wenn der Leistungsempf√§nger die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.

Aufenthalt im Nahbereich

In § 2 der EAO ist beschrieben, was unter einem Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs zu verstehen ist:

So kann sich der Arbeitssuchende von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort entfernen, wenn

  • er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift f√ľr die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat
  • er auch an seinem vor√ľbergehenden Aufenthaltsort in der Lage ist, dem Jobcenter, einem Arbeitgeber oder einer Eingliederungsma√ünahme unverz√ľglich zur Verf√ľgung zu stehen
  • er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufh√§lt (zum Nahbereich geh√∂ren alle Orte in der Umgebung des Jobcenters, von denen aus der Arbeitslose in der Lage w√§re, das Jobcenter t√§glich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen)

Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs

§ 3 der EAO befasst sich mit der Regelung zum Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs.

Um drei Wochen pro Kalenderjahr Urlaub machen zu k√∂nnen, ist es unabdingbar, dass sich der Leistungsempf√§nger im Voraus die Zustimmung des Jobcenters einholt. In den ersten drei Monaten einer Arbeitslosigkeit erteilt das Jobcenter diese Zustimmung jedoch nur in begr√ľndeten Ausnahmef√§llen. Zus√§tzlich wird einer Ortsabwesenheit nur stattgegeben, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung eines Arbeitssuchenden nicht beeintr√§chtigt wird.

Anmerkung der Redaktion: Hierbei handelt es sich lediglich um eine auszugsweise Zusammenfassung der „Erreichbarkeits-Anordnung“. Der exakte Wortlaut ist der „Erreichbarkeits-Anordnung“ selbst zu entnehmen.¬†

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