Nutzungsbedingungen Forum

Die vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“)¬† werden Bestandteil des zwischen dem Betreiber

Pikay Media GmbH & Co. KG vertreten durch die Pikay Marketing GmbH, wiederum vertreten durch die Gesch√§ftsf√ľhrer Christoph Piekarz und Peter Piekarz,

der unter der URL https://www.hartziv.org/forum/ bereitgestellten Internet-Foren (im Folgenden als „Forum“ oder „Dienst“ bezeichnet) und deren registrierten Nutzern zu schlie√üenden Nutzungsvertrags.

1. Registrierung und Nutzung

F√ľr die Nutzung des Forums werden seitens des Betreibers keine Kosten oder Geb√ľhren erhoben. F√ľr die Registrierung ist die Angabe einer dauerhaft g√ľltigen E-Mail Adresse erforderlich. Eine Registrierung unter verschiedenen Benutzernamen sowie die erneute Registrierung nach Ausschluss von der Teilnahme am Forum ist nicht zul√§ssig.

2. Inhalte von Beiträgen und Benutzerprofilen

Die folgenden Ausf√ľhrungen beziehen sich auf alle vom Nutzer hinterlegten Inhalte. Hierzu z√§hlen insbesondere Text- und Bildbeitr√§ge im Rahmen der Diskussion, der Benutzername und weitere Daten des Benutzerprofils.

a. Nicht gestattete Inhalte

Das Veröffentlichen oder Verbreiten von Inhalten,

  • die gegen Rechte Dritter versto√üen (N√§heres siehe 3. ),deren Ver√∂ffentlichung oder Verbreitung den Tatbestand einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erf√ľllt,
  • die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder die Grenze zur Schm√§hkritik √ľberschreiten,
  • die eine Rechtsdienstleistung i. S. d. RDG oder Hilfe in Steuersachen i. S. d. StBerG im konkreten Einzelfall betreffen,
  • die geeignet sind das √∂ffentliche Ansehen des Betreibers oder Dritter zu gef√§hrden,

ist nicht gestattet.

b. Löschung von Inhalten

Der Betreiber behält sich vor, von Nutzern veröffentlichte Inhalte zu löschen, sofern diese nicht im Einklang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen stehen oder geeignet sind, die Nutzung des Forums durch Dritte zu erschweren.

Ein Anspruch des Nutzers auf Löschung der von ihm veröffentlichten Inhalte ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern diese keine personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG enthalten.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm ver√∂ffentlichten Inhalte m√∂glicherweise auch √ľber Dienste Dritter, wie beispielsweise Suchmaschinen, abrufbar sind.

3. Wahrung der Rechte Dritter

Der Nutzer verpflichtet sich durch die Benutzung des Forums keine Rechte Dritter zu verletzten. Dies gilt insbesondere f√ľr die im Folgenden aufgef√ľhrten Rechtsg√ľter:

a. Urheberrechte

Der Nutzer verpflichtet sich nur solche Textbeiträge und sonstige Werke zu veröffentlichen, an denen er ein Nutzungsrecht wie unter 4. bezeichnet einräumen kann.

Dies schließt in der Regel die Veröffentlichung nicht selbst verfasster Texte (z.B. Nachrichtenmeldungen von fremden Internetseiten oder Zeitungen) im Volltext aus. Die Veröffentlichung von Text-Zitaten in angemessenem Umfang ist hingegen grundsätzlich gestattet.

b. Kennzeichnungsrechte

Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere bei der Wahl des Benutzernamens und zugehöriger bildlicher Kennzeichnungen (z.B. Avatare), bestehende Kennzeichnungsrechte (z.B. Marken in Wort oder Bild, Namen von Personen oder Firmen) Dritter zu beachten.

Der Nutzer darf daher keine Kennzeichnungen verwenden, an denen Rechte Dritter bestehen oder die Kennzeichnungen Dritter zum verwechseln ähnlich sind.

c. Persönlichkeitsrechte

Der Nutzer verpflichtet sich keine Inhalte zu ver√∂ffentlichen, die gegen Pers√∂nlichkeitsrechte Dritter versto√üen (z.B. diffamierende √Ąu√üerungen, Verst√∂√üe gegen das Recht am eigenen Bild) oder geeignet sind, Dritte zu Verst√∂√üen dieser Art zu bestimmen (z.B. Aufforderung zu unverlangter E-Mail-Zusendung).¬† Ebenso verpflichtet sich der Nutzer keine Inhalte zu ver√∂ffentlichen, die Namen oder sonstige personenbezogene Daten von Personen, die keine Person des √∂ffentlichen Lebens ist (insbesondere Namen von Sachbearbeitern etc.), enthalten.

4. Einräumung von Nutzungsrechten

Der Nutzer räumt dem Betreiber ein zeitlich unbeschränktes einfaches Nutzungsrecht an den von ihm veröffentlichten Inhalten ein.

5. Unerw√ľnschte Werbung

Die Ver√∂ffentlichung oder Verbreitung von Werbung im Forum ist weder erw√ľnscht noch gestattet, sofern keine Abweichende Vereinbarung zwischen Nutzer und Betreiber vorliegt.

a. Definition Werbung

Werbung im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Inhalte oder Kontaktdaten, die in zumindest mittelbarer Gewinnerzielungsabsicht oder zum Zwecke der Steigerung der öffentlichen Bekanntheit von Diensten oder Produkten,

  • deren Anbieter der Nutzer ist
  • oder deren Anbieter
    • in einem Dienstverh√§ltnis,
    • in einem Vertragsverh√§ltnis im dem der Nutzer nicht ausschlie√ülich Leistungsempf√§nger gegen Entgelt ist oder
    • in einem sonstigen N√§heverh√§ltnis

zum Nutzer steht, veröffentlicht oder verbreitet werden.

b. Vertragsstrafe gegen√ľber Unternehmern/ Unternehmen

Sofern der Nutzer Unternehmer ist, verpflichtet er sich im Falle einer schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das unter 5. dargestellte Werbeverbot zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren H√∂he im Einzelfall vom Betreiber festgesetzt wird und im Streitfall durch das zust√§ndige Gericht zu √ľberpr√ľfen ist. Die H√∂he der Vertragsstrafe darf EUR 1.000 nicht √ľberschreiten.

6. Vereinbarung eines Freistellungsanspruchs

Der Nutzer ist dazu verpflichtet, den Betreiber von s√§mtlichen Anspr√ľchen freizustellen, die durch Verletzung der Rechte Dritter (z.B. Urheber-, Kennzeichen- und Pers√∂nlichkeitsrechte) sowie wegen unerw√ľnschter Werbung entstehen.

7. Anspruch auf Teilnahme am Forum und Bereitstellung des Dienstes

Der Betreiber beh√§lt sich das Recht vor, den Betrieb des Dienstes ohne Angabe von Gr√ľnden einzustellen oder die von Nutzern hinterlegten Inhalte ganz oder teilweise zu l√∂schen.

Der Betreiber beh√§lt sich das Recht vor, die Teilnahme am Forum ohne Angabe von Gr√ľnden zu verweigern. Es besteht kein Anspruch auf Teilnahme am Forum.

8. Datenschutz

Der Betreiber versichert, sämtliche Datenschutzrechtlichen Gesetze und Bestimmungen zu befolgen.

a. Keine Datenweitergabe ohne ausdr√ľckliche Einwilligung

Der Betreiber gibt die personenbezogenen Daten seiner Nutzer nicht an Dritte weiter, sofern der Nutzer nicht vorher seine ausdr√ľckliche Einwilligung erkl√§rt hat oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe der Daten besteht. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit durch Mitteilung in Textform mit Wirkung f√ľr die Zukunft widerrufen.

b. Datenschutzerklärung

Weitere Informationen zur Erhebung personenbezogener Daten durch den Betreiber ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter https://www.hartziv.org/datenschutzerklaerung.html einsehbar ist.

9. Haftung

Der Betreiber schlie√üt seine Haftung f√ľr leicht fahrl√§ssige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Anspr√ľche nach dem Produkthaftungsgesetz ber√ľhrt sind. Unber√ľhrt bleibt ferner die Haftung f√ľr die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung des Vertrages √ľberhaupt erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelm√§√üig vertrauen darf. Gleiches gilt f√ľr Pflichtverletzungen der Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters.

Stand: 16.11.2011 (v1.0)