Die Situation ist verfahren. Dass man dem Hartz IV System einen neuen Anstrich verpassen muss, darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Nur wie? Selbst innerhalb der Parteien wird darüber gestritten, ob Sanktionen beibehalten werden sollen und wie es um ein bedingungsloses Grundeinkommen bestellt ist. Betroffenen hilft die Debatte nicht weiter. Sie verunsichert eher. Das gilt auch für den Vorschlag der reformierten Netzwerker der SPD, die sich für ein Arbeitslosengeld Q aussprechen.
Fortbildung für längeren Arbeitslosengeld-I-Bezug
Q steht (vermutlich) für Qualifizierung. Denn darum geht es dem reformorientierten Flügel der Sozialdemokraten. Sie haben ein vierseitiges Positionspapier vorgelegt. Darin lehnen sie es ab, die Hartz IV Sanktionen komplett abzuschaffen. Und auch das bedingungslose Grundeinkommen findet keine Zustimmung. Stattdessen pochen die Netzwerker auf das Recht auf eine zweite Ausbildungszeit.
Dieses Recht soll allen Bürgern zugestanden werden. „Nicht nur nach der Schule, sondern auch lebensbegleitend, also zweimal drei Jahre“, zitiert die „Rheinische Post“ aus dem Positionspapier. Präsentiert werden sollen die Ideen übrigens während der heutigen SPD-Vorstandsklausur. Damit dürfte man ein Thema ansprechen, das selbst parteiintern für Zündstoff sorgt – und den Stuhl der Chefin, Andrea Nahles, weiter wackeln lässt.
Digitalisierung als Herausforderung
Warum die SPD-Netzwerker sich für eine zweite Ausbildungszeit stark machen? Sie sehen insbesondere in der fortschreitenden Digitalisierung eine enorme Herausforderung. Die richtige Antwort darauf sei das „Arbeitslosengeld Q“. Damit wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I auf bis zu vier Jahre verlängert. Voraussetzung ist, dass der Leistungsempfänger sich während dieser Zeit weiter- bzw. fortbildet.
Damit positioniert sich die Gruppe innerhalb der Partei zwischen der Parlamentarischen Linken und dem rechen Seeheimer Kreis – bezogen auf Hartz IV zwischen der kompletten Abschaffung und nur minimalen Anpassungen. Inwieweit das Papier mit dem Titel „Der Sozialstaat als Partner: vorsorgend, verlässlich und klar“ zielführend ist, um den Menschen tatsächlich zu helfen, darüber lässt sich streiten. Das gilt übrigens für alle Vorschläge, die bislang für einen Reboot des Sozialsystems veröffentlicht wurden.
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