Steigende Mieten, immer höhere Energiekosten – für Hartz IV Bedürftige und Haushalte mit geringem Einkommen entwickelt sich daraus schon seit Jahren eine Spirale, die immer tiefer in den finanziellen Abgrund führt. Probleme, vor denen auch die Politik die Augen nicht länger verschließen kann. Allerdings sind es inzwischen sehr viele Baustellen, bei denen man Hand anlegen müsste.
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Betroffene zahlen drauf
Das größte Problem für Hartz IV Bedürftige: Viele zahlen bei der Miete drauf (wir berichteten). Wenn die tatsächlichen Wohnkosten höher sind als vom Amt anerkannt, muss die Differenz vom knappen Hartz IV Regelsatz bestritten werden. Das reißt ein tiefes Loch in die Haushaltskasse.
Wohnkostenlücke: Hartz IV Bedürftige zahlen drauf
100 Euro weniger pro Monat
In Mecklenburg-Vorpommern sind davon 7.065 Hartz IV Bedarfsgemeinschaften betroffen. Sie zahlen für die Miete im Schnitt 74 Euro aus eigener Tasche – in Rostock sind es 100 Euro. „Damit wird die ohnehin nicht ausreichende Grundsicherung noch einmal drastisch gekürzt, und das Existenzminimum deutlich unterschritten“, mahnt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Eva-Maria Kröger.
Zuwendungs-Richtlinie nicht zeitgemäß
Aufs Jahr gerechnet ergibt sich in Mecklenburg-Vorpommern ein Betrag von 6,26 Millionen Euro, die Hartz IV Bedürftigen 2020 fehlten. Grund dafür ist, dass die Zuwendungs-Richtlinien nicht mit der Kostenexplosion bei den Miet- und Nebenkosten Schritt halten.
Hartz IV: Wohnkostenzuschüsse decken steigende Mieten nicht mehr
Forderung: Vollständige Kostenübernahme
Die Linke fordert daher, dass vom Amt die tatsächlichen Wohnkosten vollständig übernommen werden.
„Umziehen und Verdrängen aus dem Wohnviertel oder der Stadt ist keine Alternative und verschärft soziale Probleme weiter“, sagt Eva-Maria Kröger.
Klimaschutz und bezahlbares Wohnen
Die reinen Mietkosten sind jedoch nur ein Baustein. Auch die Nebenkosten, hier vor allem Strom- und Heizkosten, werden zunehmend zur Belastung – umso mehr, wenn die Abgaben für den Klimaschutz steigen. Die baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Özlem Ünsal fordert daher:
„Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren.“
Ist Klimaschutz mit Hartz IV überhaupt bezahlbar?
Energiekosten sparen
Wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann, zeigt ein Beispiel aus Münster. Dort bietet die Caritas einen Stromspar-Check inklusive kostenloser Hilfsmittel wie Perlatoren oder LED-Birnen, von dem bislang über 3.300 Haushalte profitierten und jetzt im Schnitt bis zu 200 Euro sparen. Das funktioniert nur mit Kooperationspartnern wie den Stadtwerken und der Förderung durch das Bundesumweltministerium.
Tausenden Hartz IV Bedürftigen drohen Stromsperren
Umschulung zum Energiesparhelfer
In Münster geht man noch einen Schritt weiter. Bis zu zwölf Hartz IV Bedürftige werden von der Caritas jedes Jahr zu Energiesparhelfern ausgebildet. Das Gefühl, anderen zu helfen, gebe enormes Selbstbewusstsein. Dadurch hätten viele Langzeitarbeitslose nach der einjährigen Maßnahme einen neuen Job gefunden.
Wohnraum für alle Einkommensgruppen
Bleibt noch das Problem, das zu wenig bezahlbare Wohnungen am Markt sind. Auch hier stehen Forderung im Raum. Özlem Ünsal betont: Kommunen müssen dafür Sorge tragen, „dass für alle Einkommensgruppen ausreichend Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann“.
Mit Hartz IV ist Wohnraum selbst auf dem Land knapp
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