Der Vorschlag der Grünen für eine Reform von Hartz IV schlägt hohe Wellen. Sie wollen einen um 50 Euro höheren Regelsatz und das Arbeitslosengeld II in „Garantie-Sicherung“ umbenennen. Die Besonderheit am neuen System: Es soll völlig ohne Sanktionen auskommen. Damit werde der Staat zum „Kümmerer in allen Lebenslagen“ warnt jetzt ein Wirtschaftswissenschaftler.
Inhaltsverzeichnis
Das Ende der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik
Der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, Ulrich Walwei, lehnt ein Ende der Hartz IV Sanktionen ab. „Bei einer Abschaffung von Sanktionen würde man sich vom Leitmotiv der Grundsicherungsreform von 2005, nämlich der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, verabschieden“, so der Wirtschaftswissenschaftler.
„Garantiesicherung statt Hartz IV“ – Bald keine Sanktionen mehr?
Der Sozialstaat wird überfordert
Jene, die sich für sanktionsfreie Leistungen aussprechen, setzten auf individuelle Kreativität. Letztlich, so Walwei, würden aber sämtliche Arbeits- und Bildungsanreize verloren gehen. Hartz IV Bedürftige nähmen den Staat dann nur noch als „Kümmerer in allen Lebenslagen“ wahr, wodurch das Sozialsystem massiv überfordert werde.
Kein Hartz IV Neustart
Daher sieht Ulrich Walwei derzeit auch keinen Bedarf für einen Hartz IV Neustart. Zweifelsohne gebe es Luft nach oben. Denn nach wie vor gehe es darum, „die sozialen Lebensbedingungen für Menschen in finanzieller Notsituation würdevoll auszugestalten und andererseits wirksame Arbeitsanreize zu schaffen“.
Konkret spricht er sich für ein höheres Schonvermögen und höhere Nebeneinkommen sowie weniger Bürokratie aus. Zudem gehören Totalsanktionen auch aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers abgeschafft.
Sozialverbände: Hartz IV hat keine Zukunft
Großverdiener sollen bezahlen
Wenn der Vorschlag der Grünen für eine „Garantie-Sicherung“ anstelle von Hartz IV greifen sollte, geht es ans Portemonnaie der Großverdiener. Um die höheren Ausgaben – ungefähr vier Milliarden Euro pro Jahr – finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 48 Prozent angehoben werden.
Linke wünschen bedingungsloses Grundeinkommen
Noch teurer würde das bedingungslose Grundeinkommen, für das die Linke sich ausspricht. Sie fordert eine „bedarfsgerecht individuelle Mindestsicherung“ in Höhe von 1.200 Euro. Auch hier sollen Sanktionen ebenso wie Gegenleistungen – etwa der Nachweis von Bewerbungen oder Qualifizierungen – völlig wegfallen, damit auch das Fördern und Fordern, wie es von der CDU präferiert wird. Wohin die Reise geht, wird sich nach den Wahlen zeigen.
Bildnachweis: fizkes / shutterstock.com
