Der Grundgedanke ist lobenswert. An der Umsetzung hapert es jedoch – wie so oft. Das jetzt beschlossene Familienentlastungsgesetz geht völlig an den Bedürfnissen von Hartz IV Empfängern vorbei. Sie profitieren nicht oder nur minimal von den Neuerungen. Es scheint mal wieder eher so zu sein, dass vor allem besserverdienenden Familien der Bauch gepinselt wird.
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Die Kindergeldanpassung verpufft
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten, ist unser Ziel.“ Schön formuliert. Die Aussagen lassen kaum Fragen offen. Nur hat man nicht konsequent genug an der Umsetzung gearbeitet.
Bestes Beispiel dafür ist die Anpassung des Kindergelds. Vom 1. Juli 2019 an gibt es zehn Euro mehr. Dann zahlt der Staat für die ersten beiden Sprösslinge jeweils 204 Euro, für das dritte Kind 210 und ab dem vierten Kind 235 Euro pro Monat. Eine weitere Steigerung um 15 Euro ist für 2021 geplant. Schade nur, dass Hartz IV Empfänger von dieser Erhöhung gar nichts haben. Denn jeder Cent Kindergeld wird auf die Hartz IV Leistungen angerechnet. Kurzum: Anpassung hin oder her, unter dem Strich geht man wieder leer aus.
Höherer Kinderfreibetrag
Ein weiterer Punkt auf der Liste: der Kinderfreibetrag. Er steigt 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro und liegt dann bei 7.812 Euro. Besserverdiener jubilieren. Sie sind die klaren Gewinner des höheren Freibetrages. Zugute kommt er ihnen spätestens bei der Günstigerprüfung durch das Finanzamt.
Dass Familien, die auf Hartz IV oder andere soziale Leistungen angewiesen sind, außen vor blieben, sorgt verständlicherweise für Kritik. „Leider ist dieser Weg viel zu kurz gesprungen und geht an den Familien völlig vorbei, die eine solche Unterstützung am nötigsten brauchen“, sagt zum Beispiel Maria Loheide von der Diakonie. Ins gleiche Horn stoßen die Grünen und die Linkspartie.
Geplant: vereinfachter Kinderzuschlag
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält diese Kritik für falsch. Er verweist auf die weiteren geplanten Instrumente. Dazu zählen Neuerungen beim Kinderzuschlag. Diese Leistung richtet sich an Familien mit geringem Einkommen und ist aktuell ein echtes Bürokratiemonster mit erheblichem Problempotenzial. Wer den Kinderzuschlag erhält und dann ein paar Euro mehr verdient, verliert den Anspruch und hat plötzlich wieder weniger im Portemonnaie. Daran soll noch gearbeitet werden. Das Ziel, so Familienministerin Franziska Giffey: „Arbeit muss sich lohnen. Dafür geben wir vor allem Familien mit unteren und mittleren Einkommen und Alleinerziehenden mehr staatliche Unterstützung.“
Weiterführende Infos:
Unter www.kindergeld.org erfahren Sie mehr zum Thema Kindergeld. Alles Wichtige zum Kinderzuschlag können Sie auf kinderzuschlag.org nachlesen.
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