Soziale Gerechtigkeit ist ein Zustand, von dem man in der Bundesrepublik noch weit entfernt ist. Zwar gibt es erste Ansätze, die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas zu schließen. Doch es braucht deutlich mehr, findet der Tübinger Sozialethiker Matthias Möhring-Hesse. Er geht nicht nur mit Hartz IV und der Wohnungspolitik hart ins Gericht, sondern fordert auch deutlich höhere Steuern für Spitzenverdiener.
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Starker Druck durch Hartz IV
Die Überlegungen des Theologen zu Hartz IV münden in einer klaren Aussage: Das System sei repressiv und habe sich nicht bewährt. Auf Betroffene würde starker Druck ausgeübt, „schnell wieder in Beschäftigung zu kommen, um fast jeden Preis“. Dazu nutze man „die ständigen Sanktionsdrohungen“.
Hartz IV Sanktionen schaden der Beschäftigungsqualität
Es geht auch anders
Dass man auch anders mit Hartz IV Bedürftigen umgehen kann, habe die Pandemie gezeigt. Teile der Hartz IV Reformen seien, bedingt durch Corona, nicht mehr in Kraft gewesen.
Das gilt zum Beispiel für die Angemessenheit des Wohnraums und die Vermögensprüfung. „Und siehe da, man hat damit gute Erfahrungen gemacht“, so Matthias Möhring-Hesse.
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Wohnraumversorgung verbessern
Wohnungspolitische Regulierungen sind ein weiterer Aspekt, den der Sozialethiker anführt. Der Bund müsse Kommunen das nötige Rüstzeug an die Hand geben, damit die Wohnraumversorgung auch für Menschen in Hartz IV, mit geringem oder auch durchschnittlichem Einkommen dauerhaft sichergestellt sei. Hier sorge der Markt „für wachsende Ungerechtigkeiten“.
Mit Hartz IV ist Wohnraum selbst auf dem Land knapp
Spitzensteuersatz anheben
Mit Blick auf die Bundestagswahl fordert der Tübinger Sozialethiker darüber hinaus, den Spitzensteuersatz anzuheben.
„Man kann die Mehrheit der Steuerzahler auf Dauer nicht bei der Stange halten, wenn sie sehen, dass Einkommensstärkere nicht ihrem Leistungsvermögen entsprechend belastet werden“, betont der Theologe.
FDP: Hartz IV Bedürftige zahlen Spitzensteuersatz
Höhere Erbschaftssteuer
Doch auch in anderen Bereichen sollte der Staat die Hand etwas weiter aufhalten.
„Bei der Erbschaftssteuer müssten wir meines Erachtens bis an die Grenzen dessen gehen, was verfassungsrechtlich möglich ist“, so Möhring-Hesse.
Denn gerade Erbschaften sorgten für eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit. Eine Anpassung der Erbschaftssteuer könne gleichwertigere Lebensverhältnisse herstellen.
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