Die Länder wollen ihr eigenes Haushaltsbudget sparen und wälzen Kosten auf die Sozialkassen ab. Dies zeigen Praktiken der letzten Jahre, indem Lehrer in den Sommerferien entlassen werden bzw. ihre Verträge auslaufen – auf Kosten der Arbeitslosenversicherung. Jedes Jahr aufs Neue rutschen nicht-verbeamtete, befristet angestellte Lehrer in die Arbeitslosigkeit und müssen Arbeitlosengeld I und teilweise auch mangels ausreichender Leistungen bzw. Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung auch Hartz IV beantragen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, ist seitens der Bundesagentur für Arbeit von zusätzlich 5.400 Lehrkräften die Rede, die in den Sommerferien 2012 zum Arbeitsamt mussten.
Damit gehen die Länder mit schlechtem Beispiel voran. Wie die BA berichtet, liegt das Hauptproblem darin, dass die Länder sich die Gehälter der Lehrer für die Sommerferien sparen wollen und dadurch die Arbeitsverträge von nicht-verbeamteten Lehrern befristet werden.
Bereits im Jahre 2001 kritisierte der Bundesgerichtshof, dass sich die Länder auf Staatskosten – namentlich Arbeitslosenversicherung – „eines Teils ihrer Arbeitgeberverpflichtungen zulasten des BA-Haushalts entledigen.“ Die Bundesagentur für Arbeit monierte dieses Vorgehen der Länder, nachdem im Sommer 2007 auffällig zusätzlich 7.000 Lehrer in der Arbeitslosenstatistik auftauchten. Die Einsicht der Länder war jedoch sehr kurz, nachdem die Zahl im Jahr 2009 auf 4.400 Lehrkräfte sank, stieg sie in 2011 wieder auf. Im vergangenen Jahr waren es 5.400. Berichten zu Folge gibt es unter den rund 200.000 angestellten Lehrern, mehrere Zehntausend, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben.
Als „Skandal“ bezeichnet Ilse Schaad, Vorstandsmitglied der Bildungsgewerkschaft GEW die temporären Entlassungen. „Die Arbeitslosenversicherung ist nicht dafür da, Lehrer im Juli oder August zu bezahlen“, so Schaad in der SZ. Sie wies darauf hin, dass in vielen Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres mangels Lehrkräften „Notstundenpläne“ eingerichtet werden müssen, weil es die Schulen nicht schaffen, allen benötigten Lehrer rechtzeitig mit neuen befristete Arbeitsverträgen einzustellen.
Nach Angaben der BA ist diese Masche der Länder seit Jahren Gang und Gebe, um die Landeskasse zu schonen und die Kosten auf den BA-Haushalt abzuwälzen. Bei diesem „sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit“ darf sich lt. Analyse der Behörde im vergangenen Jahr das Land Baden-Württemberg als Spitzenreiter sehen.Dort sei die Zahl der der Lehrer, die Arbeitslosengeld und Hartz IV beantragen müssen, im August 2012 um 1400 Prozent gestiegen. Auch Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen weisen diese Muster auf, um sich des Geldsparens wegen von Lehrern trennen.
Das Kultusministerium Baden-Württembergs will das Vorgehen der Schulen dennoch rechtfertigen. Wie eine Sprecherin des Ministeriums mitteilte, handelt es sich bei vielen dieser entlassenen Lehrkräfte um Vertretungen, die beispielsweise für krankheitsbedingte Ausfälle oder Kolleginnen im Mutterschutz einspringen. „In den Sommermonaten besteht dieser Vertretungsgrund nicht“, so die Sprecherin.
