Aktuelles vom 08.02.2021:
Am kommenden Mittwoch treffen sich SPD und Union zum Koalitionsausschuss. Auf der Tagesordnung soll dabei vor allem der Zuschlag auf Hartz IV Leistungen in der Corona-Krise stehen.
Inhaltsverzeichnis
Bisher kein Corona-Zuschlag auf Hartz IV
Die Corona-Krise trifft Hartz IV Empfänger besonders schwer. Maskenpflicht, Schulschließungen und steigende Lebensmittelpreise stellen Leistungsbezieher in dieser Zeit vor große finanzielle Herausforderungen. Grüne, Linke sowie Sozial- und Erwerbslosenverbände fordern bereits seit Beginn der Pandemie vor 9 Monaten einen Zuschlag auf Hartz IV Leistungen, um den coronabedingten Mehrbedarf zu decken – vergeblich. Bisher stieße die Rufe nach Soforthilfen für Grundsicherungsempfänger bei der Regierung auf taube Ohren. Doch das könnte sich jetzt ändern.
Heil kündigt Zuschlag an
Bereits vor 10 Tagen kündigte Hubertus Heil in Berlin an, Hartz IV Bedürftigen „zügig einen Zuschuss für Corona bedingte Belastungen“ sowie die nötigen Mund-Nasen-Bedeckungen kostenfrei zur Verfügung stellen zu wollen. Kinder und Jugendliche aus Familien im Hartz IV Bezug sollten zudem Zugang zu digitalen Endgeräten bekommen, um am Online-Unterricht teilnehmen zu können.
Zuspruch für Heil aus Partei
Einen Teil des Versprechens löste Heil bereits ein: Über Bezugsscheine ihrer Krankenkasse sollen Hartz IV Empfänger nun kostenlose Masken in ihrer Apotheke erhalten. Darüber hinaus ordnete der Arbeitsminister die Jobcenter an, die Kosten für Schul-Computer zu übernehmen. Ein konkreter Zuschlag auf die Hartz IV Leistungen in der Pandemie ist bisher noch nicht endgültig beschlossen, allerdings stellen sich immer mehr Parteikollegen hinter Heil und seinen Vorstoß:
„Angesichts der offenkundigen Not von Erwachsenen und Kindern in Grundsicherung erwarten wir von unserem Koalitionspartner im Bund, dass er da mitgeht“, so SPD-Vorsitzende Saskia Esken gegenüber dem Tagesspiegel.
Koalitionsausschuss: Corona-Zuschlag auf Tagesordnung
Der Zuschlag sei nötig, um die erheblichen finanziellen Mehrausgaben, „die aus dem schmalen Budget kaum geleistet werden können“ abzufedern, erklärt Esken weiter. Die Union CDU/CSU stand einem Corona-Zuschlag auf Hartz IV Leistungen bisher kritisch entgegen, sie gilt es nun zu überzeugen. Auf dem Koalitionsausschuss am Mittwoch, den 03. Februar 2021, sollen SPD und CDU zudem über eine mögliche Hartz IV Reform entsprechend der bereits vorgestellten Pläne des Arbeitsministers beraten. Diese könne u.a. die verfassungskonforme Beschränkung der Hartz IV Sanktionen auf 30 Prozent des Regelsatzes sowie den Verzicht auf eine Anrechnung des nicht erheblichen Vermögens in den ersten Jahren des Leistungsbezuges beinhalten.
Titelbild: Aon Khanisorn/ shutterstock.com
