Nur leere Versprechungen oder kehrt die SPD zu ihren sozialen Wurzeln zurück? Ein Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion sieht einen deutlichen Ausbau des Sozialstaats vor. Besonders bemerkenswert: Die Sozialdemokraten scheinen Hartz IV hinter sich lassen zu wollen.
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SPD-Beschlusspapier: Sozialreform?
Bereits im vergangenen Jahr verkündete die SPD unter Ex-Chefin Andrea Nahles, man wolle „Hartz IV hinter sich lassen“ und das System „grundlegend reformieren“. Dass die Wahl für den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten dann ausgerechnet auf den ehemaligen Hartz-IV-Befürworter Olaf Scholz fiel, erschien vor diesem Hintergrund zunächst fragwürdig. Alle Pläne einer großen Hartz IV Reform kamen Lippenbekenntnissen ohne Substanz gleich. Nun lässt ein Beschlusspapier der SPD-Fraktionsklausur, das der Funke Mediengruppe vorliegt, doch noch hoffen.
Dazu: Hartz IV: Auch mit Olaf Scholz kein Ende in Sicht?
Bürgergeld statt Hartz IV
In der Beschlussvorlage der Bundestagsfraktionsklausur heißt es laut Funke Mediengruppe:
„Der Sozialstaat ist da, wenn man ihn braucht. Er ist die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält“
Aus diesem Grund müsse man den Sozialstaat weiträumig ausbauen – nicht zuletzt, um den sozialen Herausforderungen in der Corona-Krise gerecht zu werden. Ein wichtiger Schritt in Richtung Sozialreform sei die Abschaffung von Hartz IV. Ein Bürgergeld soll in diesem Zusammenhang einen würdigen Ersatz darstellen.
Abschaffung der strengen Sanktionen von Unter-25-Jährigen
Das Fundament für eine solche Reform bietet dabei die konsequente Umsetzung der bereits bestehenden Gesetzeslage:
„Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen“.
Doch damit allein soll es nicht getan sein: Die strengeren Sanktionen für Unter-25-Jährige sollen ebenfalls abgeschafft werden.
Staatlicher Zuschuss für Familien
Auch Arbeitnehmer mit Familien ohne Grundsicherungsanspruch sollen von der SPD-Sozialreform profitieren. Ihnen will die SPD mehr Raum für die Erziehung und Versorgung ihrer Kinder bieten. Durch die staatlich geförderte Familienarbeitszeit soll es Eltern ermöglicht werden, weniger zu arbeiten ohne dabei große Einkommensverluste in Kauf nehmen zu müssen. Diese und andere Schritte sollen letzten Endes dazu beitragen, Deutschland zum „kinderfreundlichsten Land Europas“ zu machen, heißt es in der Beschlussvorlage.
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