Aufgrund der Corona-Pandemie wurde der Zugang zu Hartz IV Leistungen erleichtert. Dazu zählte auch eine weniger strenge Prüfung des Vermögens, um möglichst schnell helfen zu können. Doch damit scheint jetzt Schluss zu sein. Wie die „Bild“ berichtet, fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Jobcenter auf, intensiver nach Vermögen von Hartz IV Bedürftigen zu forschen.
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Anlagekonditionen offenlegen
Laut einem Maßnahmenpapier der internen Revision der BA, das der Zeitung vorliegt, soll ab sofort auch nach der Art, der Höhe und den Anlagekonditionen von möglichen Vermögen gefragt werden. Das klingt beinahe so, als hätte jeder Hartz IV Bedürftige ein ganzes Portfolio an Festgeldern und Wertpapieren.
Zinseinnahmen offenlegen
Der aktuelle Status quo sieht vor, dass ab 100 Euro Zinseinnahmen pro Jahr intensiver auf die Vermögenslage geschaut wird. Da Banken im Moment kaum noch Zinsen zahlen, könnten sich, so die BA, „auch hinter geringen Zinseinkünften größere Vermögen verbergen“.
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Jobcenter zu zögerlich
Deshalb wird seitens der Bundesagentur für Arbeit jetzt Druck gemacht. Den bekommen die Jobcenter zu spüren und damit über kurz oder lang auch alle Hartz IV Bedürftigen. Die Prüfer der BA monieren, dass die Jobcenter viel zu zögerlich agieren, wenn es um mögliche Zusatzeinkünfte oder gar Geheimvermögen geht. Denn in einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Grundsicherung.
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2,57 Millionen Hinweise
Die Sorge, dass Hartz IV Bedürftige viel zu reich sind, scheint groß zu sein. 2019 gingen bei den Behörden 2,57 Millionen Hinweise auf Vermögen oder weitere Einkünfte ein. 353.512 davon wurden bis jetzt noch nicht bearbeitet. Was daran erschreckt, ist die hohe Zahl an „Hinweisen“. Dass es schwarze Schafe gibt, ist unbestritten – aber nicht in dieser Dimension.
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