Jetzt ist klar, wohin die Reise geht. Aus Hartz IV wird das Bürgergeld. Geplant ist eine Anpassung um 50 Euro. Allerdings steigt der Hartz IV Regelsatz nicht jetzt, sondern erst ab dem 1. Januar 2023, sofern der Termin überhaupt gehalten werden kann. Bis dahin lässt die Ampelkoalition Betroffene mit ihren Ängsten, der hohen Inflation und den finanziellen Sorgen allein. Darauf macht der Sozialverband VdK aufmerksam.
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Entlastungspaket mit Verbesserungsbedarf
Das Urteil zum dritten Entlastungspaket von SPD, Grünen und FDP fällt fast überall gleich aus. Viele Punkte weisen den richtigen Weg, aber … Dabei hat jeder eigene Präferenzen, welche Aspekte als gut und welche als verbesserungswürdig eingestuft werden. Da bilden der VdK und auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) keine Ausnahme.
VdK begrüßt neue Berechnungsgrundlage
Der VdK spricht mit Blick auf das 65 Milliarden Euro schwere Maßnahmenpaket von einem beeindruckenden Ergebnis. Die Regierung habe begriffen: „Es muss endlich gezielt geholfen werden.“ Insofern freue man sich, dass beim Bürgergeld künftig „die erwartete, reale Inflation“ berücksichtigt werde. Das habe man schon lange gefordert.
50 Euro sind zu wenig
Dann kommt das große „Aber“. Die geplante Anpassung um 50 Euro pro Monat, dank der ein alleinstehender Hartz IV Bedürftiger und künftiger Bürgergeld-Empfänger 500 Euro erhält, sei „definitiv zu wenig“. Ebenso wichtig ist der Hinweis, die Erhöhung der Regelsätze komme „für viele Menschen zu spät, da sie noch ein Vierteljahr durchstehen müssen“.
200 Euro Hartz IV Sofortzuschlag schon vor Auszahlung verpufft
Anpassung erst ab Januar 2023
Genau das ist das Problem. Mehr Geld gibt es den Plänen zufolge erst ab Januar 2023. Bis dahin werden die Inflation und die Energiekosten laut Prognosen noch weiter steigen. Da der aktuelle Hartz IV Regelsatz jetzt schon nicht reicht, um über die Runden zu kommen, und Tafeln sowie andere Einrichtungen kaum mehr helfen können, spitzt sich die Lage immer weiter zu.
Soforthilfen nötig
Das ist einer der Gründe, warum zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband sofort 200 Euro mehr pro Monat fordert und nicht erst ab Januar mit Einführung des Bürgergelds. Auch der Sozialverband Deutschland plädiert für eine monatliche Sofortzahlung, allerdings in Höhe von 100 Euro.
SoVD: Anpassung kann nur Zwischenschritt sein
Zum Bürgergeld schreibt die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier: Die Anhebung der Grundsicherung auf 500 Euro für Erwachsene könne „für den SoVD allenfalls ein Zwischenschritt sein“. „Wir fordern mindestens 650 Euro“, mahnt der Verband. Zudem sei eine Sofortzahlung nötig, da Betroffene „nicht bis zur Reform des Bürgergeldes warten“ können.
Sozial unausgewogenes Hilfspaket
Zusätzliche Hilfen für Hartz IV Bedürftige sind allerdings nicht in Sicht. Damit stehen vielen Haushalten noch härtere Zeiten bevor. Hier trifft das Fazit der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“, Janine Wissler, den Nagel auf den Kopf: Das Entlastungspaket „reicht nicht aus und ist insgesamt sozial unausgewogen“.
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