Hartz IV News

Hartz IV News aktuell – Nachrichten zum Arbeitslosengeld II

Von der Leyen: Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

Die Aussage von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, „sie sei gerne verurteilt worden“, passte zum Rahmen, dem Festakt zur Eröffnung des Bundessozialgerichtes in Kassel. Die Christdemokratin bezog sich damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätzen und insbesondere den Leistungen für Kinder.Von der Leyen: Sachleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern

BVerfG: Kindergeld darf voll auf Hartz IV angerechnet werden

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass das Kindergeld vollständig auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden darf, da es nicht gegen das Grundgesetz verstoße. Zu prüfen galt es, ob die Anrechnung des Kindergeldes das „menschenwürdeige Existenzminimum“ gefährde, was die Karlsruher Richter mit heutigem Beschluss verneinten.BVerfG: Kindergeld darf voll auf Hartz IV angerechnet werden

Aufwandsentschädigung wird beim ALG II als Einkommen gewertet

651 Euro Aufwandsentschädigung, die Belinda Brechbilder als Linken-Stadträtin in Würzburg zustanden, sorgten dafür, dass ihr das bis September 2008 gewährte aufstockende Arbeitslosengeld II ersatzlos gestrichen wurde. Aufwandsentschädigung gleich Einkommen, lautete die Begründung der Arge, der sich das Sozialgericht Würzburg gestern anschloss. Aufwandsentschädigung wird beim ALG II als Einkommen gewertet

Sarrazin empfiehlt kalte Dusche für Hartz-IV Empfänger

Es gibt Menschen, die fallen mit ihren Äußerungen gerne aus dem Rahmen. Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin gehört eindeutig dazu. Hatte er sich schon im vorigen Jahr mit seinen Tiraden zum „Kopftuchmädchen“ in die Nesseln gesetzt, geht es jetzt munter weiter. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gab Sarrazin Spartipps zum Besten: „Hartz-IV-Empfänger sollen kalt duschen, um zu sparen.“ Das sei gesünder und Warmduscher kämen im Leben ohnehin nicht sonderlich weit.Sarrazin empfiehlt kalte Dusche für Hartz-IV Empfänger

Wohlfahrtsverband: Arbeit bringt immer mehr als Hartz IV

Die Forderung „wer arbeitet, muss mehr haben, als jemand, der nicht arbeitet“, hat FDP-Chef Guido Westerwelle beinahe gebetsmühlenartig wiederholt und damit eine schier endlos scheinende Debatte ausgelöst. Dabei haben Arbeitnehmer laut Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes schon jetzt mehr im Portmonee als Hartz-IV-Empfänger.Wohlfahrtsverband: Arbeit bringt immer mehr als Hartz IV

Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Sachleistungen und Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Die Hoffnungen, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die Hartz-IV-Regelsätze steigen könnten, erhalten einen herben Dämpfer. Noch-Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stellte in einem Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ klar, dass die zusätzlichen Leistungen für Kinder auch als Sachleistungen erbracht werden könnten, der Richterspruch keine höheren Regelsätze verspreche und es aus seiner Sicht keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gebe.Präsident des Bundesverfassungsgerichtes: Sachleistungen und Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger

Hartz IV Erhöhung? Gutscheine oder Bares?

Die Debatte der schwarz-gelben Koalition um Hartz IV, und um die Frage, ob die Hartz IV Empfänger mehr Geld oder Gutscheine bekommen sollen, will nicht abklingen und wird stattdessen immer heftiger. Nun hat sich auch wieder der FDP-Vorsitzende und Außenminister, Guido Westerwelle, zum aktuellen Thema geäußert und fordert Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangebote für Kinder von Empfängern der Sozialleistung.Hartz IV Erhöhung? Gutscheine oder Bares?

Hartz-IV Härtefall Katalog liegt vor

Das Bundesarbeitsministerium hat den mit der Bundesagentur für Arbeit abgestimmten Hartz-IV Härtefallkatalog, die sogenannte Positiv- und Negativliste vorgelegt. Anerkannt werden außergewöhnliche, laufende Belastungen. Da die in der (vorläufigen) Liste genannten Beispiele nur äußerst selten zuträfen, spricht der Paritätische Wohlfahrtsverband von der „denkbar restriktivsten Form eines Kataloges“. Für die Sozialgerichtstags-Präsidentin Monika Paulat steht daher nach wie vor fest, dass es zu einer Klageflut kommen wird.Hartz-IV Härtefall Katalog liegt vor

Hartz IV – Lohnt sich Arbeit überhaupt noch?

Mittlerweile stellen sich viele, die morgens zur Arbeit fahren, acht und mehr Stunden malochen, um dann „kaputt“ nach Hause zu kommen, die Frage: Lohnt sich der ganze Aufwand überhaupt noch? Anscheinend nicht, zumindest nicht im Osten Deutschlands. Laut einer wissenschaftlichen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) haben viele Hartz-IV-Empfänger genauso viel Geld im Portmonee wie ein Arbeitnehmer – teilweise sogar erheblich mehr.Hartz IV – Lohnt sich Arbeit überhaupt noch?

Kristina Köhler stellt familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand

Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) startet den großen Frühjahrsputz. Sämtliche familienpolitische Leistungen, vom Ehegattensplitting bis hin zum Kindergeld, sollen daraufhin überprüft werden, ob sie sich bewährt haben. „Ziel ist nicht eine Kürzung der Mittel, sondern ihr effizienter Einsatz“, betont Köhler. Am Volumen von derzeit 250 Milliarden Euro werde sich nichts ändern.Kristina Köhler stellt familienpolitische Leistungen auf den Prüfstand

Hartz IV soll verschwinden – zumindest als Begriff

Einfach nur alter Wein in neuen Schläuchen oder tatsächlich ein echter Neuanfang? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht im negativ behafteten Begriff „Hartz IV“ das größte Problem für eine sinnvolle und fruchtbare Debatte zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Deshalb soll das Wort möglichst von der Bildfläche verschwinden.Hartz IV soll verschwinden – zumindest als Begriff

Ist Hartz IV eine staatliche Stilllegungsprämie?

Immer mehr Arbeitnehmer müssen ihren Lohn mit Hartz IV aufstocken, um genug zum Leben zu haben und die Familie satt zu bekommen – obwohl sie 40 Stunden die Woche malochen. Selbst dann haben sie nicht viel mehr Geld in der Tasche als ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Darf das sein? Eher nicht. In dem Punkt sind sich viele Politiker einig: Arbeit muss sich lohnen.Ist Hartz IV eine staatliche Stilllegungsprämie?

SG Dortmund wertet Darlehen von Verwandten nicht als anrechenbares Einkommen

So unterschiedlich können Gerichte urteilen: Während das Sozialgericht Detmold (19.08.2009 (AZ S 18 (23) AS 107/08)ein Darlehen der Eltern als zusätzliches Einkommen wertete (wir berichteten), sagt das Sozialgericht Dortmund (Urteil vom 17. Juli 2009, Aktenzeichen S 22 AS 66/08), die Arge darf einen Zuschuss von Verwandten nicht auf die Grundsicherung anrechnen. In beiden Fällen war vereinbart worden, dass das Geld zurückgezahlt werden soll, wenn der Betreffende wieder eine Arbeit hat.SG Dortmund wertet Darlehen von Verwandten nicht als anrechenbares Einkommen

ALG II: Darlehen der Eltern wird zum Bumerang

Die Eltern des 37-jährigen Hartz-IV-Empfängers meinten es sicherlich gut, als sie ihm Geld liehen. Was sie nicht wussten: Das Darlehen wird auf die Arbeitslosengeld-II- Leistungen angerechnet und bringt dem jungen Mann damit gar nichts. Väter und Mütter sollten sich angesichts des gestern veröffentlichten Urteils des Sozialgerichtes Detmold vom 19.08.2009 (AZ S 18 (23) AS 107/08) also gut überlegen, ob sie ihre auf Hartz IV angewiesenen Kinder finanziell unterstützen.ALG II: Darlehen der Eltern wird zum Bumerang

Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens

30 Minuten kam eine 40-jährige Saarburgerin zu spät zu ihrem Termin bei der Arbeitsagentur. Direkt am nächsten Tag fand die Frau einen Brief der Behörde in ihrem Postkasten: Weil sie ohne Grund nicht pünktlich erschienen sei, würden ihr zehn Prozent der Leistungen gekürzt, immerhin 35 Euro in Monat. Für den Fall einer „wiederholten gleichartigen Pflichtverletzung“ sei mit verschärften Maßnahmen für drei Monate zu rechnen. Der Widerspruch des Anwalts blieb ohne Erfolg. Die Arge bestand auf ihrer Position. Erst das Sozialgericht Trier konnte das Amt zur Raison bringen und erklärte die Kürzung für nicht gerechtfertigt (Aktenzeichen: S 2 AS 417/08).Hartz IV Kürzung wegen 30-minütiger Verspätung ist nicht rechtens

Hartz-IV-Anspruch bleibt auch bei verspätetem Antrag bestehen

Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Mittwoch dieser Woche entschieden, dass der Anspruch auf Hartz IV nicht erlischt, nur weil der Antrag vertrödelt und damit verspätet eingereicht wird (Aktenzeichen B 14 AS 56/08 R). Erst, wenn das Jobcenter den Betroffenen bereits zwei Mal aufgefordert hat, einen fehlerhaften Antrag zu vervollständigen, kann die Leistung mit dem Hinweis auf fehlende Mitwirkung abgelehnt werden.Hartz-IV-Anspruch bleibt auch bei verspätetem Antrag bestehen

Hartz-IV-Urteil: Abwrackprämie darf nicht als Einkommen gewertet werden

Da staunte eine 50-jährige Hartz-IV-Empfängerin nicht schlecht: Sie hatte sich mit Hilfe ihrer Mutter und dem Verdienst aus einem 400-Euro-Job ein neues Auto gekauft und die Abwrack- bzw. Umweltprämie in Anspruch genommen. Prompt wurden ihr die Leistungen von der Arbeitsförderung Schwalm-Eder gekürzt. Die Behörde sah die 2.500 Euro als zusätzliches Einkommen, das auf die Hartz-IV-Zahlungen angerechnet werden muss. Hartz-IV-Urteil: Abwrackprämie darf nicht als Einkommen gewertet werden