Da sich das Jobcenter trotz Entscheidung des Bundesseozialgerichts weigerte, Unterkunftskosten in angemessener Höhe zu zahlen, wurde es vom Sozialgericht Nordhausen zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro verurteilt.Falsche Hartz IV Wohnkosten: Jobcenter zu Geldstrafe verurteilt
Pannen, Fauxpas und Irrtümer: Das Jobcenter hat sich im letzten Jahr so einige Fehltritte erlaubt. „Irren ist menschlich“, lautet das alte Sprichwort. Wenn sich das Jobcenter Fehler leistet, sind es allerdings meist andere, die die Konsequenzen tragen müssen. Wir haben für Sie die 5 gröbsten Schnitzer und Pannen der Jobcenter im Jahr 2019 zusammengestellt.Die 5 größten Hartz IV Pannen des Jobcenters
In Deutschland tragen mehr als 40 Millionen Menschen eine Brille. Durch die Zunahme von Kurzsichtigkeit und anderen Fehlsichtigkeiten wird die Zahl derer, die auf Sehhilfen angewiesen sind tendenziell weiter steigen, prognostizieren Experten. Doch Brillen sind in der Regel sehr teuer und gerade für Hartz IV Empfänger nicht ohne Weiteres zu bezahlen, Anspruch auf eine Kostenübernahme besteht jedoch nicht immer. Wann muss das Jobcenter die Kosten für eine Sehhilfe übernehmen?Hartz IV: Wann muss das Jobcenter für die Brille zahlen?
Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass Kinder in Hartz IV Familien Anspruch auf einen Schreibtisch haben, sofern es keinen anderen und ruhigen Arbeitsplatz gibt, an dem die Hausaufgaben angefertigt werden können. Dabei stellte das Gericht aber auch klar, dass sich der Anspruch auf einen gebrauchten Schreibtisch bezieht und keinesfalls ein neuer und ungebrauchter Tisch vom Jobcenter ersetzt werden mussAnspruch auf Schüler Schreibtisch bei Hartz IV Bezug
Wenn eine Gruppe von Menschen auf dem Papier gar nicht existiert, wie kann die Politik dann Rücksicht auf die Bedürfnisse eben dieser Menschen nehmen? Wie sollen diese Menschen angemessen gefördert werden? Diese Fragen stellen sich angesichts der neuen Erkenntnisse, die eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken zutage förderte.Abstellgleis: Ältere im Hartz IV Bezug sind bedeutungslos
Wer die Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt hat, erhält keine Hartz IV Leistungen, so urteilte das Bayerische Landessozialgericht noch im Jahr 2008. Nun steht ein Urteil des Bundessozialgerichts diesem jedoch gegenüber: Wer auf Grund des selbstverschuldeten Verlustes eines Ausbildungsplatzes in die Hilfebedürftigkeit rutscht, hat Anspruch auf Hartz IV. Ausbildungsplatz verloren: Jobcenter will Hartz IV Leistungen zurück
Wer jetzt denkt, er habe sich verlesen: Doch, der Titel ist vollkommen korrekt! Ein Jobcenter in Nordrhein-Westfalen hat sich einen schweren Fehler geleistet und eine Überweisung geschaltet, die sämtliche Rekorde gesprengt haben dürfte.Jobcenter überweist 10 Billionen Euro Leistungen an Schule
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss ein 6 Quadratmeter großes Zimmer für zumutbar erklärt. Für die Karlsruher Richter ist die Wohnfläche völlig ausreichend, solange dem Bewohner neben dem eigenen Zimmer zusätzlich noch nutzbare Gemeinschaftsräume zur Verfügung stehen.Verfassungsgericht urteilt: 6m² reichen als menschenwürdiger Wohnraum
Sind Hartz IV Empfänger mit den Entscheidungen und Beschlüssen der Jobcenter nicht zufrieden oder vermuten Behördenfehler, besteht für sie die Möglichkeit, ein Widerspruchsverfahren anzustreben. In diesem Rahmen steht ihnen unter anderem anwaltliche Hilfe zu. Das Jobcenter darf Leistungsempfängern den Zugang zu einem Anwalt unterdes nicht erschweren, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.Hartz IV Widerspruch: Jobcenter behindert Zugang zu Anwalt
Wer mehr Hartz IV erhält als ihm zusteht, kann davon ausgehen, dass das Jobcenter die zu viel gezahlten Beträge zurückfordern wird. Häufig handelt es sich dabei um Bagatellsummen und Kleinstbeträge. Wie sich kürzlich herausgestellt hat, ist dieses Verfahren allerdings wenig rentabel – für das Jobcenter selbst.Jobcenter verschwendet Millionen mit Hartz IV Rückforderungen
Das Jobcenter spart an allen Ecken und Enden – besonders, wenn es um die Förderung von Langzeitarbeitslosen und deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt geht. Insgesamt rund eine Milliarde hat das Jobcenter trotz vorhandener Mittel nicht eingesetzt. Vergangene Sparmaßnahmen lassen erahnen, was stattdessen mit dem Geld passiert.Hartz IV: Jobcenter spart Langzeitarbeitslose kaputt
Der Alltag im Hartz IV Bezug ist mit vielen Hindernissen gespickt. Nicht nur der kleine Geldbeutel macht einem das Leben schwerer: Viele Leistungsbezieher beklagen in diesem Sinne besonders die immerwährende Diskriminierung gegen Hartz IV Empfänger und die damit verbundene soziale Ausgrenzung. Besonders auf dem Wohnungsmarkt scheint Hartz IV Diskriminierung gang und gäbe geworden zu sein. Lässt sich Schadensersatz einklagen?
Diskriminierung von Hartz IV Empfängern bei der Wohnungssuche
Es ist ein buchstäbliches Armutszeugnis für ein angeblich so reiches Land wie Deutschland: Trotz Arbeit sind viele Bürger der Bundesrepublik von Armut bedroht, dies belegt eine Datenveröffentlichung des Statistischen Bundesamtes. Für Linken-Politiker ist das Ausmaß dieser Zustände empörend.Armut trotz Arbeit: Linke will Hartz IV abschaffen
Ferienfreizeiten bedeuten für Kinder und Jugendliche oft jede Menge Spaß. Besonders für Kinder, deren Familien von Hartz IV abhängig sind, können Sommercamp und Co. eine willkommene Ablenkung vom schweren Alltag sein. Da Ferienfreizeiten oft sehr kostenaufwändig sind, bewilligt das Jobcenter regelmäßig Zuschüsse im Sinne der Bildungs-und Teilhabeleistungen – dies gilt allerdings nicht, wenn die Fahrten von politischen Parteien gefördert werden.Hartz IV Urteil: Kein Jobcenter Zuschuss für Ferienfahrt von Parteien
3 Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sollen die ausgesprochenen Hartz IV Sanktionen eines Jobcenters nochmals überprüft werden. Im November vergangenen Jahres entschieden die Karlsruher Richter, dass Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes nicht vereinbar mit der Verfassung seien. Hartz IV: Jobcenter will ausgesprochene Sanktionen überprüfen
Wer meint, Sippenhaft sei schon seit Jahrzehnten abgeschafft, der irrt gewaltig. Kinder von Hartz IV Empfängern müssen immer noch für die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen ihrer Eltern aufkommen. Dieser Zustand ist für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zu akzeptieren.Kinder haften für ihre Eltern: Grüne kritisieren Hartz IV Sippenhaft
Wenn die Kritik aus den eigenen Reihen laut wird, kann man das grundlegende Problem nicht mehr ignorieren: Schon lange steht die Frage im Raum, wie sinnvoll und effektiv die Eingliederungsvereinbarungen für den Hartz IV Bezug wirklich sind. Eine Studie der Agentur für Arbeit sollte Klarheit schaffen – die Ergebnisse geben jedoch zu denken.Jobcenter Studie: Hartz IV Eingliederungsvereinbarungen nicht sinnvoll
Wenn in den Medien von Sozialbetrug die Rede ist, schließt sich die Bevölkerung schnell zu einer Gesellschaft der Richter und Henker zusammen. Man verurteilt den Schuldigen und kritisiert das „viel zu gutgläubige“ System – Im Fall von hunderttausenden Minderjährigen wäre dieses Urteil jedoch mehr als ungerecht.Hartz IV: Minderjährige sollen rund 300 Millionen Euro zurückzahlen
Kinder, deren Eltern von Hartz IV leben, haben es oft nicht leicht. Sie haben nicht die gleichen Freiheiten wie andere Kinder und sehen sich daraus resultierend häufig mit sozialer Ausgrenzung konfrontiert. Doch wie hoch ist der für Kinder vorgesehene Betrag im Hartz IV Regelsatz der Eltern wirklich?Hartz IV Regelsatz für Kinder: 2,92 Euro für Essen
Hartz IV Empfänger müssen dieser Tage viel einstecken. Die rasant steigenden Mieten vertreiben sie aus mittelständischen Wohngebieten, wodurch sich viele gezwungen sehen, in ärmlichere Stadtviertel zu ziehen (HartzIV.org berichtete). Doch auch hier wird der Wohnraum immer knapper. In Magdeburg will eine Wohnungsbaugesellschaft nun Abhilfe schaffen.Wohnungsbaugesellschaft plant Häuser für Hartz IV Empfänger
Als das Bundesverfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, hofften viele auf eine schnelle Neuordnung der bestehenden Gesetze. Mittlerweile sind seit der Verkündung des Karlsruher Richterspruches über 3 Monate vergangen – vollkommene Rechtssicherheit besteht dahingehend bislang nicht. Der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Harry Glawe (CDU), fordert nun Klarheit.Hartz IV: Arbeitsminister fordert neue Regelung für Sanktionen
Seit dem 01. Januar diesen Jahres erhalten rund 660.000 Menschen in Deutschland mehr Wohngeld. Die höheren staatlichen Zuschüsse kommen vielen angesichts der teils exorbitanten Mieten in Großstädten sehr gelegen. Hartz IV Empfänger waren von dieser Entwicklung jedoch nicht betroffen – im Gegenteil: Einigen Leistungsbeziehern wurden die Mietzuschüsse gar gekürzt.Hartz IV: Jobcenter kürzt Mietzuschüsse
Einzig das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, deutsche Gesetze für verfassungswidrig zu erklären. Erst im November vergangenen Jahres erklärte das Gericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent für unvereinbar mit der Verfassung. Doch die Karlsruher Richter entscheiden nicht immer zu Gunsten der Schwächsten der Gesellschaft.Kein Hartz IV für Ausländer: Verfassungsgericht verweigert sich
Während die Zahl der Hartz IV Empfänger in Deutschland sinkt, scheint diese Entwicklung nicht auf die Jüngsten unter uns zuzutreffen: Die Zahl der Kinder im Hartz IV System ist um ein Vielfaches höher als erwartet – ein Trend, der zu denken gibt. Kinderarmut: Millionen Kinder von Hartz IV betroffen
„Niemand steht über dem Gesetz“ – dieses Prinzip gilt offenbar nur in der Theorie. Erwerbslosenaktivist Harald Thomé, tacheles e.V., machte vor Kurzem einen Fall publik, in dem sich das Sozialamt Rotenburg (Wümme) über ein Urteil des Bundessozialgerichts hinwegzusetzen scheint. Das Opfer: Ein Mädchen, dem die Kostenübernahme von Schulbüchern verweigert wurde.Hartz IV: Sozialamt verweigert Schulbücher trotz BSG Urteil
