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Hartz IV News

Hartz IV News aktuell – Nachrichten zum Arbeitslosengeld II

Richterhammer Geld Schadenersatz

Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

Im Regelfall dauern Verfahren vor dem Sozialgericht rund 2 Jahre. Kommt es auf Grund eines Richterwechsels oder etwaigen unvorhergesehen Gründen zu einer unangemessenen Verlängerung des Verfahrens, haben die Verfahrensteilnehmer in vielen Fällen Anspruch auf eine Entschädigung von Seiten des Staates. Dies gilt auch für Hartz IV Empfänger.Hartz IV: 1.200 € Schadenersatz bei zu langem Gerichtsverfahren

Ausgabe von Essen

Coronavirus: Tafel beklagt Lebensmittelknappheit wegen Hamsterkäufen

Die Tafel unterstützt seit Jahrzehnten sozial und wirtschaftlich benachteiligte Menschen an vielen Standorten in der Bundesrepublik. Das Prinzip ist simple und effektiv: Die Tafel sammelt überschüssige Lebensmittel von denen, die sie nicht zwingend brauchen und verteilt sie unter den Bedürftigen. Aktuell stehen jedoch immer mehr Mitarbeiter der gemeinnützigen Einrichtung vor leeren Regalen. Der Grund:  Hamsterkäufe und Corona-Panik sorgen für Engpässe bei der Lebensmittelvergabe.

Coronavirus: Tafel beklagt Lebensmittelknappheit wegen Hamsterkäufen

Trauriger Mann sitzt vor Umzugskartons

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen

Wenn ein Hartz IV Empfänger gegen die ihm vom Jobcenter auferlegten Pflichten verstößt, muss er mit Sanktionen rechnen. Doch nicht immer sind die Leistungskürzungen gerechtfertigt. Kommt es auf Grund von zu Unrecht erteilten Sanktionen zu Mietrückständen, trägt im Falle einer Räumungsklage das Jobcenter die Kosten.

Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage übernehmen
Gegenständige aus dem jüdischen Glauben

Hartz IV: Kein Zuschlag auf Mietkosten aus religiösen Gründen

Wer Hartz IV bezieht, hat Anspruch auf die Übernahme der angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter. Was das Jobcenter für „angemessen“ hält, steht dabei jedoch immer wieder in der Kritik. In Härtefällen gewährt das Jobcenter bei unangemessen teurem Wohnraum einen Mietkostenzuschlag – Religionsausübung rechtfertigt diesen Zuschlag jedoch aus Sicht des Sozialgerichts (SG) Berlin nicht.

Hartz IV: Kein Zuschlag auf Mietkosten aus religiösen Gründen

Bio-Gemüse

Hartz IV: Mehrbedarf für Bio-Ernährung?

Eine krankheitsbedingte Ernährungsumstellung kann teuer sein: Laktose, Gluten und andere potentielle Reizstoffe sind in vielen Produkten enthalten, nur mit Mühe und dem nötigen Kleingeld kann man ihnen entkommen. Für Hartz IV Empfänger sind die damit verbundenen Kosten schwer zu stemmen und wie ein Urteil des Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg beweist, besteht nicht immer Anspruch auf Mehrbedarf.

Hartz IV: Mehrbedarf für Bio-Ernährung?

Mann hat Rückenschmerzen

Hartz IV und Rückenprobleme: Anspruch auf Bandscheibenmatratze

Es zwickt, schmerzt und eine Besserung ist nicht in Sicht: Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Rückenproblemen. Vor Verrenkungen, Bandscheibenvorfällen und Co. sind auch Hartz IV Empfänger nicht gefeit. Häufig empfiehlt der Arzt oder Orthopäde in diesen Fällen eine Bandscheibenmatratze, doch diese wird nur unter bestimmten Bedingungen vom Jobcenter übernommen.

Hartz IV und Rückenprobleme: Anspruch auf Bandscheibenmatratze

Mann öffnet Garage

Hartz IV Urteil: Garagen und Stellplätze fallen nicht unter KdU

Leistungsempfängern im Hartz IV Bezug steht die Übernahme von angemessenen Wohnkosten durch das Jobcenter zu. Gemäß § 22 SGB II richten sich die Kosten der Unterkunft (KdU) nach den ortsüblichen Mieten in den Städten und Gemeinden, eine bundesweite Regelung gibt es hierbei nicht. Die Kostenübernahme für ein Dach über dem Kopf erfolgt zusätzlich zum Hartz IV Regelsatz – Ein Dach über Auto und Co. ist davon allerdings ausgeschlossen.

Hartz IV Urteil: Garagen und Stellplätze fallen nicht unter KdU
Ältere Hand hält Münzen

Statt Hartz IV: Gesetz zur Grundrente von Bundeskabinett verabschiedet

Nach monatelangen Diskussionen hat das Bundeskabinett am 19.02.2020 die von langer Hand geplante Grundrente abgesegnet und auf den Weg gebracht. Zum 01. Januar 2021 soll sie offiziell eingeführt werden, wovon rund 1,3 Millionen Menschen profitieren. Die Grundrente soll vor allem die Altersarmut in Deutschland eindämmen.

Statt Hartz IV: Gesetz zur Grundrente von Bundeskabinett verabschiedet
Witwe sitzt auf Kirchenbank und hält einen Strauß Rosen

Hartz IV: Witwenrente zählt als laufendes Einkommen

Wenn der Ehepartner stirbt, erhält dessen Witwe oder Witwer 3 Monate die volle Rente des Verstorbenen. Nach Ablauf dieser Frist können die Hinterbliebenen je nach Einkommensverhältnissen Ansprüche auf Witwenrente geltend machen. Wie ein Sozialgericht in Darmstadt entschied, zählt die Witwenrente im Hartz IV Bezug als laufendes Einkommen, während der Sterbeviertelvorschuss als einmaliges Einkommen zu betrachten ist.

Hartz IV: Witwenrente zählt als laufendes Einkommen
Mann unterschreibt Restschuldversicherung

Hartz IV: Zahlungen von Restschuldversicherung sind kein Einkommen

Wenn Kreditnehmer ihr Darlehen für den Fall der Fälle absichern möchten, haben sie die Möglichkeit, eine Restschuldversicherung abzuschließen. Die Versicherung springt ein, wenn der Kreditnehmer vor Ablauf der Kreditlaufzeit unverschuldet zahlungsunfähig wird. Verstirbt der Kreditnehmer, wird krank oder plötzlich arbeitslos übernimmt die Versicherung die weiteren Ratenzahlungen.Wenn Kreditnehmer ihr Darlehen für den Fall der Fälle absichern möchten, haben sie die Möglichkeit, eine Restschuldversicherung abzuschließen.

Hartz IV: Zahlungen von Restschuldversicherung sind kein Einkommen
junge Frau mit Mundschutz mit Weltkarte im Hintergrund

COVID19 Notvorrat – Anspruch auch für Hartz IV Bedürftige?

Das Coronavirus (COVID19) ist aktuell das Hauptthema in der Presse und den Medien. Immer neue Fälle werden bekannt, und teilweise ist schon von einer Pandemie zu hören. In den Sozialen Medien tauchen immer mehr Bilder auf von leergeräumten Regalen in Geschäften, von den gestiegenen Preisen für Desinfektionsmittel, Gumminhandschuhe und Mundschutz ganz zu schweigen. COVID19 Notvorrat – Anspruch auch für Hartz IV Bedürftige?

Hände brechen Ketten

Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion

Wer nicht zum Temin beim Jobcenter erscheint, muss mit Konsequenzen rechnen. Diese Regelung dürfte jedem Hartz IV Empfänger bekannt sein. In manchen Fällen reagieren die Behörden sogar mit Kürzungen des Hartz IV Regelbedarfs. Allerdings sind die Sanktionen bei Meldeversäumnissen nicht immer rechtens, wie ein Sozialgericht in Berlin kürzlich in einem Urteil hervorhob, das HartzIV.org vorliegt.Kein Meldeversäumnis: Sozialgericht urteilt über Hartz IV Sanktion

Miskropaufnahme des Coronavirus

Coronavirus im Jobcenter: Agentur für Arbeit nimmt Stellung

Man kann ihm nicht entkommen – zumindest in den Medien nicht. Das Coronavirus, offiziell COVID-19 genannt, ist vor allem eins: schlagzeilenträchtig. Was vor Kurzem als Name einer Biermarke bekannt war, ist heute zum Synonym für Pandemie und Massenpanik avanciert. Deutsche Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit gehen jedoch besonnen mit der Frage um die Ausbreitung des Virus um.Coronavirus im Jobcenter: Agentur für Arbeit nimmt Stellung

hamsterrad für hartz iv betroffene

Kein Einzelfall! Jobcenter verliert Unterlagen von Hartz IV Empfänger

Mit dem Hartz IV Antrag schreibt man sich gleichzeitig ein für einen von Behördengängen bestimmten Alltag. Immer wieder muss man beim Jobcenter persönlich vorstellig werden und Anträge, Unterlagen und Dokumente einzureichen, um letztendlich das menschenwürdige Existenzminimum in Form von Hartz IV zu erhalten. Wer seine Papiere nicht pünktlich abgibt, muss mit Leistungskürzungen rechnen. Im Fall des Perlebergers Ronny Päckert jedoch, ist die Schuld beim Jobcenter zu suchen.Kein Einzelfall! Jobcenter verliert Unterlagen von Hartz IV Empfänger

Trauriger junger Mann

Hartz IV Auswertung: Trotz Arbeit abhängig vom Jobcenter

Endlich raus aus Hartz IV: Vorbei sind die Geldsorgen, die Behördengänge und die Schikane durch das Jobcenter. Wer es aus dem ALG II Bezug heraus in ein Beschäftigungsverhältnis schafft, muss sich keine Sorgen mehr um die eigene Existenz machen – von wegen! Wie eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit nun belegt, entsprechen diese Annahmen nicht der Wahrheit.Hartz IV Auswertung: Trotz Arbeit abhängig vom Jobcenter

Mann kratzt sich verwirrt den Kopf

Verwirrung im Jobcenter: Totale Hartz IV Sanktion weiterhin legal?

Das Hartz IV System scheint häufig wie ein unerbittlicher Dschungel aus Dokumenten und Richtlinien, den es zu durchdringen gilt, um letztendlich seine Rechte durchzusetzen. Besonders die Eingliederungsvereinbarung stand in der Vergangenheit immer wieder im Zentrum scharfer Kritik – die ihr anhängige Rechtsfolgenbelehrung ist hochkomplex und mit missverständlichen Formulierungen gespickt. Linken-Chefin Katja Kipping fühlt der Bundesregierung in einer Anfrage auf den Zahn.Verwirrung im Jobcenter: Totale Hartz IV Sanktion weiterhin legal?

Mann hält leere Geldbörse und sitzt an einem Tisch

Urteil: Vor Hartz IV Antrag Schulden mit Vermögen begleichen

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in einem Urteil vom 20.02.2020, dass Leistungsempfänger vorhandenes Geld zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden können, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen (Az: B 14 AS 52/18 R). Im Gegensatz zur Anrechnung von Einkommen gilt hierbei das sogenannte Monatsprinzip nicht, so steht Vermögen einer Leistungsbewilligung mitten im Monat nicht im Weg. Zu beachten ist nur, dass das Vermögen am Tag des Hartz IV Antrages nicht höher ist als der individuelle Freibetrag.Urteil: Vor Hartz IV Antrag Schulden mit Vermögen begleichen

Gärtner schneidet Hecker

Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Menschen aus der ganzen Welt kommen in die Bundesrepublik, um Arbeit zu finden und gemeinsam zur stabilen wirtschaftlichen Lage Deutschlands beizutragen. EU-Bürger, die ohne Arbeit nach Deutschland kommen, haben jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Im Falle eines bulgarischen Einwanderers entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil jedoch anders.Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben