Statt Bürgernähe oder ein soziales Gewissen beweist die SPD mit ihren Vorschlägen zum Hartz-IV-Ersatz eher Unwissenheit. Die Ideen für das Bürgergeld gehen bisweilen so weit an der Realität vorbei oder ignorieren die eigentlichen Probleme, dass man sich fragt: Was soll das überhaupt? Bestes Beispiel: Das Versprechen, vorhandene Vermögen zwei Jahre lang unangetastet zu lassen. Davon hätten nach aktuellem Stand nicht einmal 0,001 Prozent aller Leistungsempfänger profitiert.
Angst vor Hartz IV
Menschen die Angst vor Hartz IV nehmen zu wollen, mag lobenswert klingen. Sinnvoller wäre es vermutlich, Menschen gar nicht erst ins kommende Bürgergeld abrutschen zu lassen. Die Sorge der Mittelschicht davor, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein und die Ersparnisse zu verlieren, ist durchaus real und muss ernst genommen werden. Daran gibt es nichts zu rütteln. Doch der Vorschlag, Vermögen 24 Monate lang zu schonen, ehe es aufgebraucht werden muss, greift nur bedingt.
Der Grund: Im September 2018 haben von 5,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern laut einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) für das „Handelsblatt“ gerade einmal 5.400 Personen Kapitalerträge erzielt oder Geld aus Vermietung oder Verpachtung erhalten, das angerechnet wird. Der frühere BA-Vorstand Heinrich Alt moniert daher: „Dass die berühmte Mittelschicht auf Hartz-IV-Niveau abrutscht, ist zumindest bisher kein Massenphänomen.“ Statt auf anrechenbares Vermögen treffe man bei Leistungsempfängern weitaus häufiger auf Schulden.
Höhere Zuverdienstmöglichkeiten
Punkt zwei, über den sich die SPD keine Gedanken gemacht hat: der Zuverdienst. Von den 3,4 Millionen Hartz-IV-Empfängern, die ein zusätzliches Einkommen haben, beziehen zwei Millionen Kindergeld und sind 1,1 Millionen Aufstocker. Gerade die Gruppe der Aufstocker wird von der SPD überhaupt nicht berücksichtigt.
Das kritisiert auch der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. „Erste Priorität für eine modernere und aufstiegsorientierte Grundsicherung wäre es, endlich die Hinzuverdienstregeln zu verbessern, damit wir den Menschen eine trittfeste Leiter aus der Abhängigkeit heraus bauen können“, sagt er. Das sind bereits zwei Beispiele dafür, dass mit dem Bürgergeld keine echte Verbesserung einhergeht.
Was bleibt übrig? Hartz IV Zuverdienst mit dem Hartz 4 Rechner berechnen.
