Die SPD hat in der Wählergunst spürbar Federn lassen müssen und dümpelt aktuell bei 17 bis 18 Prozent vor sich hin. Zeit für eine Kehrtwende, meint der Fraktionschef der Sozialdemokraten im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty. Er fordert die Genossen auf, das Thema Soziales wieder in den Mittelpunkt zu rücken und die Hartz IV Gesetze endlich abzuschaffen.
Thomas Kutschaty: Weg mit Hartz IV
Die Forderung ist klar umrissen: „Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf“, erklärte Thomas Kutschaty gegenüber der „Westfälischen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). Er wünsche sich, „dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt“.
Es sei schlichtweg an der Zeit, das Thema in Angriff zu nehmen. Die Hartz IV Regelungen hätten das Gerechtigkeitsempfinden vieler SPD-Anhänger tief verletzt. Bis heute könne man nicht erklären, warum zum Beispiel ein Facharbeiter mit 49 Jahren nach einem Jahr Arbeitslosigkeit die gleiche Behandlung erfahre wie ein 25-Jähriger.
Hartz IV ist auch für die SPD ein Reizthema
Damit spricht Thomas Kutschaty ein Reizthema an. Schließlich war es Ex-Kanzler und SPD-Mann Gerhard Schröder, der die Hartz IV Gesetze auf den Weg brachte. Damit zu brechen und die damalige Arbeitsmarkt-Reform als hinfällig zu bezeichnen, fällt den Genossen auch heute noch schwer. Vize-Kanzler Olaf Schröder etwa ist gegen die Abschaffung von Hartz IV.
Das stört den Mann aus NRW herzlich wenig. In den 13 Jahren, die er als Berufspolitiker aktiv sei, vergehe kein Tag, „an dem ich nicht von unseren Mitgliedern und Anhängern auf Fehlentwicklungen durch die Hartz-Reformen angesprochen werde“. Jetzt sei es an der Zeit, etwas zu ändern. „Und zwar ohne Freibier für alle zu versprechen“, so Kutschaty.
Wie genau die Reform aussehen könnte, lässt er weitgehend offen. Die Überlegungen gehen in die Richtung, das Arbeitslosengeld I auf bis zu 36 Monaten auszuweiten und die Stellschrauben beim Schonvermögen neu zu justieren, damit Menschen, die ihren Job verloren haben, nicht auch noch ihre Ersparnisse loswerden.
