Hartz IV Bedürftige sollten laut Medienberichten zu denen gehören, an die Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) minderwertige Masken verteilen wollte. Eine Milliarde Euro waren in die Masken mit laut „Spiegel“ ungenügender Filterleistung investiert worden. Statt sie zu vernichten, lautete der Plan, den Mundschutz an Obdachlose, Menschen mit Behinderung und Hartz IV Bedürftige zu verteilen.
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Ramsch-Masken ohne echten Test
Dass Masken, ob der einfache medizinische Mundschutz oder höherwertige FFP2-Masken, eine wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung von Covid-19 darstellen, ist unbestritten. Dazu müssen die Masken allerdings den Mindeststandards entsprechen. Die sind für FFP2-Masken klar definiert und werden auf den Produkten durch die CE-Zertifizierung nachgewiesen. Doch genau dieser Hinweis fehlte auf den Masken, die vom Bundesgesundheitsministerium in China geordert wurden. Sie hatten nur das chinesische Gütesiegel „KN95“, vor dem die EU noch vor wenigen Wochen warnte.
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Laut „Spiegel“, der auf den Skandal aufmerksam machte, wurde sogar das beschleunigte Testverfahren bei den Masken der Firma Yi Cheng verkürzt. Der Test zur Temperaturbeständigkeit und die Tragesimulation entfielen. Bei Masken anderer Hersteller erfolgte der Test nur anhand der Papiere. Der Spiegel spricht von „Ramsch-Masken“. Sie sollten über Sonderaktionen an finanz Schwache wie Hartz IV Bedürftige und Obdachlose abgegeben werden.
Gesundheit Betroffener gefährdet
Gut, dass es vom Arbeitsministerium keine Zustimmung zu den Plänen gab. Stattdessen erntet Jens Spahn massiv Kritik. „Das ist wirklich dreist und ohne Anstand“, erklärte zum Beispiel SPD-Generalsekretär Lars Klingenbeil. Die behindertenpolitische Sprecherin der SPD, Angelika Glöckner, wird etwas deutlicher: „Menschen mit Behinderungen sind keine Versuchskaninchen“. Damit werde mutwillig die Gesundheit der Betroffenen gefährdet.
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Wahltaktisches Kalkül
Jens Spahn selbst wehrt sich gegen die Vorwürfe, Hartz IV Bedürftige und Obdachlosen mangelhaft Masken unterjubeln zu wollen. Es habe intensive Tests gegeben. Die Aussagen der SPD sagten mehr über den Zustand der Partei als über den der Masken. „Es ist empörend, dass aus wahltaktischem Kalkül ernsthaft aus einer Regierungspartei der Vorwurf erhoben wird, dass die Regierung so mit den vulnerablen Gruppen unserer Gesellschaft umginge“, so Spahn. Wer die Wahrheit sagt, wird sich wohl nicht näher klären lassen. Sicher ist, dass eine Milliarde Euro besser hätten investiert werden können. Darüber hinaus ist allein der Gedanke, minderwertige Ware an Hartz IV Bedürftige, Behinderte und Obdachlose geben zu wollen, ein Unding. Denn eine solche Aussage suggeriert, dass die Betroffenen selbst minderwertig seien.
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