130 Milliarden Euro schwer ist das Konjunkturpaket, aber nur wenige Maßnahmen bringen den Hartz IV Empfängern und allgemein den Ärmeren der Gesellschaft etwas. Im Gegenteil, gerade den Pflegekräften, für die hunderte von Bürger an ihren Fenstern medienwirksam Applaus spendeten, bekommen keine Berücksichtigung.
„Mit Wumms aus der Krise“ gilt nicht für Hartz IV Empfänger
„Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Ob das mit diesem Maßnahmenpaket allerdings gelingt, bleibt fraglich. Sahra Wagenknecht von den Linken findet, Geringverdiener kriegen zu wenig ab. In diesem Punkt nimmt sie besondere Stellung zur einem Punkt im Konjunkturpaket – der Mehrwertsteuersenkung.
Die wichtigsten Punkte des „Rettungspaketes“ aus den Folgen der Corona-Krise sind:
- der Kinderbonus (300 € pro Kind mit Anrechnung auf Freibetrag)
- die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und für ermäßigte Güter von 7 % auf 5 % (Zeitraum 1.7.20 – 31.12.20)
- die Stärkung der Kommunen
- die Entlastung bei den Stromkosten durch die Begrenzung der EEG-Umlage (2021: 6,5 Cent per kWh; 2022: 6 Cent per kWh)
- Zukunftspaket in Höhe von 50 Milliarden (z.B. Förderung der Elektromobilität sowie Entwicklungsarbeit „Künstliche Intelligenz“)
Svenja Schulze von der SPD findet dagegen, das Konjunkturpaket sei ein Rundumschlag und decke sämtliche Bereiche ab. Es sei sowohl gut für Beschäftigte, die Wirtschaft und den Klimaschutz.
Die Frage ist nur, wo in ihrer Aufzählung die Hartz IV Empfänger, Rentner und Erwerbsunfähigen bleiben. Für Erstere ist wohl hauptsächlich der Kinderbonus interessant. Mehr zum Kinderbonus.
Besonders kritisiert wird die Absenkung der Mehrwertsteuer
„Die Senkung der Mehrwertsteuer hilft dem Handel und der Gastronomie, aber wer hilft der Pflege, den Hartz IV Empfängern (…)“
Sahra Wagenknecht (Linke)
Vor allem bleibt das große Bedenken, dass von dieser Senkung der Verbraucher am Ende gar nichts mitbekommt und nur die Gewinne im Handel steigen. Doch selbst wenn die Senkung an den Käufer weitergegeben würde, profitieren doch vor allem jene, welche viel Geld ausgeben können. Den Hartz IV Empfängern bringt das wenig.
Ein Rechenbeispiel:
Ein Kallax Regal bei einem schwedischen Möbelhaus kostet ursprünglich 27,99 € bei 19 % Mwst
Nach der Senkung auf 16 % Mwst 27,28 € // Differenz 0,71 €
Ein VW Golf kostet ursprünglich 19.995 € bei 19 % Mwst
Nach der Senkung auf 16 % Mwst 19.490,92 € // Differenz 504,08 €
Es profitieren also vor allem die Hersteller und Käufer von Luxusgütern, wie beispielsweise von Autos und weniger die der Konsumgüter, wie beispielsweise beim täglichen Einkauf.
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