Die Gespräche um eine mögliche Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) werden konkreter. Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass jeder Bürger monatlich bedingungslos ein Einkommen zur Verfügung hat. Als erstes deutsches Bundesland will Schleswig-Holstein ein Pilotprojekt starten bzw. hat im Koalitionsvertrag der „Jamaika-Koalition“ aus CDU, FDP und den Grünen einen Passus aufgenommen, wonach über verschiedene Modelle zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens gesprochen werden soll.
Seit Jahren wird über die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens heiß diskutiert, nicht zuletzt verstärkt seit der Einführung des BGE in Finnland vor zwei Jahren. Die Befürworter sind sich sicher, dass auch das BGE in Deutschland etablieren könnte. Menschen würden weniger unter finanziellen Druck stehen, sich besser beruflich entwickeln können und auch eine Stigmatisierung von Arbeitslosen in der Gesellschaft könnte abgedämpft werden. Die Gegner dagegen sind der Meinung, dass ein solches Projekt nicht finanzierbar sei und sich zudem dadurch der Staat vor seiner Verantwortung drücken würde, Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen.
OECD Studie zum bedingungslosen Grundeinkommen
Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht die Einführung eines Grundeinkommens kritisch, wie die im Mai 2017 veröffentlichte Studie zeigt. Demnach würde ein BGE sich nicht durchweg positiv auswirken und stattdessen die Armut noch verstärken, wie es weiter in der Studie heißt.
Dabei hat die OECD mehrere Länder unter die Lupe genommen und ausgewertet. Dabei wurde festgestellt, dass beispielsweise Zahlungen, die bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit gezahlt werden, teilweise höher ausfallen als das BGE, was dazu führen das beispielsweise in Finnland, Frankreich und Großbritannien die Armut weiter steigen würde. Laut OECD würden lediglich mittlere Einkommen davon profitieren, die bisher keine staatlichen Unterstützungen erhielten. Welche Auswirkungen die Einführung des BGE in Deutschland hätte, hat die OECD nicht gesondert untersucht.
1.000 Euro monatlich
Im Fall des Bundeslandes Schleswig-Holstein steht ein monatliches und bedingungsloses Grundeinkommen von 1.000 Euro im Raum, welches jeder Bürger in für einen begrenzten Zeitraum erhalten könnte. Bei Kindern würde sich der Betrag auf die Hälfte – also 500 Euro – reduzieren. Im gleichen Zug würden alle anderen Leistungen des Staates, wie Hartz IV, BAföG, Wohngeld, Kindergeld etc. wegfallen. Hiervon verspricht sich die Landesregierung, Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie sich eine solche Pauschale auf die Bürger im Land sowie auf – durch die Abschaffung des massiven und teuren Bürokratie – auf die öffentlichen Haushalte auswirkt.
Aber: Im Koalitionsvertrag steht nur, dass sich die Regierung in Kiel mit dem Thema „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ wie Grundeinkommen oder Bürgergeld noch in dieser Legislaturperiode befassen will. Derzeit ist allerdings noch nichts konkret, nicht einmal Gespräche darüber wurden begonnen.
