Nachdem das Verfassungsgericht Hartz IV Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig erklärte, erlaubten sich viele, vorsichtig optimistisch in die Zukunft zu blicken. Sogar das Vertrauen in die Bundesregierung seitens der Bevölkerung konnte nach dem Richterspruch ein geringfügiges Wachstum verzeichnen. Nun offenbart jedoch eine Anfrage der Linken an die Regierung die wahre Ignoranz der Führungsetagen.
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Regierung liegen keine Daten vor
Der Bundesregierung scheinen die Hartz IV Sanktionen und ihre verheerenden Folgen für die Betroffenen herzlich egal zu sein – diesen Anschein erweckt zumindest die mehr als enttäuschende Antwort auf eine Anfrage seitens der Linkenchefin Katja Kipping. In der Anfrage bittet Kipping um Auskunft darüber, wie viele Sanktionen in Höhe von 10, 30, 60 und 100 Prozent des Regelsatzes in den Jahren 2017 und 2018 verhängt wurden. Die Bundesregierung hat darüber jedoch keine Kenntnis.
Linkenchefin empfindet Unkenntnis als Skandal
Lediglich die bereits bekannten Daten zur allgemeinen Rechtwidrigkeit von Sanktionen und zu den Sanktionsbeträgen lägen der Regierung vor, heißt es in Katja Kippings Stellungsnahme. Diese würden nicht das gesamte Ausmaß der „unsäglichen Sanktionspraxis“ offenbaren. Für Kipping ist das ein Skandal:
„Man muss sich das vergegenwärtigen: Die bisherigen Bundesregierungen haben die verfassungswidrige Sanktionsregeln und Sanktionspraxis zu verantworten. Die Folgen dieser können nicht einmal exakt beziffert werden.“
Erneute Unkenntnis bezüglich Daten zu Hartz IV Sanktionen
Besonders erstaunlich: Dies ist nicht das erste Mal, dass sich die Regierung unwissend bezüglich relevanter Daten zu Hartz IV Sanktionen zeigte. Bereits im Oktober konnte die Regierung keine Antwort darauf geben, wie viele Leistungsberechtigte reduzierte Geldleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens erhielten und wie lange die Sanktionen anhielten (HartzIV.org berichtete: „Hartz IV: Bundesregierung offenbart Unwissen über Sanktionen“).
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