Die Corona-Krise hat die deutsche Wirtschaft auf eine Talfahrt geschickt, von der sie sich Experten zufolge nur schwer erholen wird. Infolgedessen stehen bundesweit viele Jobs auf dem Spiel – besonders Selbstständige sehen ihre Zukunft ungewiss. Um die Lage zu entspannen, plant die Bundesregierung die Lockerung der Regelungen für den Zugang zur Grundsicherung. Die Jobcenter warnen jedoch vor den Folgen der Maßnahme.
Heil: „Der Staat kümmert sich“
Die Lockerung der Hartz IV Prüfungen soll in Zeiten der Corona-Pandemie denjenigen helfen, deren Arbeitsplätze auf der Kippe stehen (HartzIV.org berichtete). Durch den Wegfall der komplexen und arbeitsintensiven Vermögensprüfung soll vielen Hilfebedürftigen der Zugang zur Grundsicherung erleichtert werden: „Die Leistungen der Grundsicherung werden schnell und unbürokratisch gewährt. Das hilft erst einmal, um nicht ins bodenlose zu stürzen. Wir lassen die Menschen nicht allein, der Staat kümmert sich!“, so Bundearbeitsminister Hubertus Heil gegenüber der Bild am Sonntag.
Jobcenter will Ausnahmeregelung befristen
Die Jobcenter stehen der Maßnahme jedoch skeptisch gegenüber und fordern eine Befristung der geplanten Lockerungen. Matthias Schulze-Böing, Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter, äußert sich gegenüber der WirtschaftsWoche kritisch:
„Auf Vermögensprüfungen zu verzichten und auch zu nicht klären, ob die Wohnungsgröße des betreffenden Haushalts angemessen ist – das kann nicht auf Dauer bestehen bleiben. Diese Ausnahmeregeln müssen eng befristet werden“.
Hartz IV ist „kein Selbstbedienungsladen“
Für Schulze Böing sei die Befristung der Maßnahmen auch eine Sache der Fairness:
„Es wäre ungerecht allen anderen gegenüber, bei denen der Sozialstaat bisher ja mit gutem Recht auf Anspruch und Verhältnismäßigkeit pocht“, so der Jobcenter-Sprecher.
Ihm scheint es vor allem ein Anliegen zu sein, klarzustellen, dass der Zugang zum Hartz IV Regelsatz die Ultima Ratio bleiben sollte:
„Hier und da habe ich in sozialen Netzwerken schon gelesen, es gäbe jetzt ‚easy Hartz IV‚. Genau darum geht es nicht: die Grundsicherung ist das Sicherungsnetz des Sozialstaates, kein Selbstbedienungsladen“
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