Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der Probleme, das mit dem Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Angriff genommen werden soll. Davon sollen auch jene profitieren, die seit Einführung dauerhaft Hartz IV beziehen. Das trifft derzeit auf 468.990 Leistungsempfänger zu. Sie sind seit Januar 2005 im System. Angesichts von etwa 4,25 Millionen Arbeitssuchenden beträgt ihr Anteil knapp elf Prozent.
Zahl der Dauerleistungsbezieher sinkt
Die Daten zu den Langzeitarbeitslosen wurden von der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlicht. Wichtigstes Kriterium, um als Dauerleistungsbezieher eingestuft zu werden: Der Hartz-IV-Zahlung war für maximal 31 Tage unterbrochen. In dieser Lage befinden sich 15,1 Prozent der Leistungsempfänger im Osten und 9,6 Prozent der Hartz-IV-Betroffenen im Westen. Am schlechtesten ist die Situation in Sachsen mit 16,1 Prozent. Sehr gut präsentieren sich Bayern und Baden-Württemberg mit jeweils 6,1 Prozent.
2015 lag die Zahl der „besonders arbeitsmarktfernen Sozialleistungsbezieher“ noch bei 821.000. Sie ist in den vergangenen drei Jahren um 43 Prozent gesunken. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum nahm die Zahl der Hartz-IV-Empfänger um vier Prozent ab. Diese Entwicklung hat vor allem zwei Gründe. Zum einen sorgt der wirtschaftliche Aufschwung für mehr Arbeitsplätze. Zum anderen sind viele, die nach der Wiedervereinigung keinen Job mehr hatten, inzwischen im Rentenalter.
Das Teilhabechancengesetz
Mit diesen Daten muss man auch im Hinblick auf das Teilhabechancengesetz kalkulieren. Das Konzept von Hubertus Heil sieht vor, Langzeitarbeitslose per Lohnkostenzuschuss (mit einem Volumen von vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2022) bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern einen Job zu beschaffen. Anfangs beträgt der Zuschuss 100 Prozent. Vom dritten Jahr an wird er schrittweise auf 70 Prozent reduziert.
Diese Bemühungen gehen vielen Unionspolitikern nicht weit genug. Wichtiger sei es, die Personaldecke der Jobcenter zu verbessern. Denn, betont der CDU-Arbeitsmarktfachmann Kai Whittaker: „Das Kernproblem dieser Menschen ist nicht, dass sie für Arbeitgeber zu teuer sind, sondern dass sie niemand an die Hand nimmt.“ Wichtig sei eine individuelle Betreuung. Die ist derzeit kaum gegeben: Von 60.000 Jobcenter-Mitarbeitern kümmern sich über 50 Prozent nur um die Verwaltung und Berechnung der Ansprüche.
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