Eines der ganz großen Wahlkampfthemen, das durch die Hochwasserkatastrophe nochmals an Zugkraft gewonnen hat, ist der Klimaschutz. Das Thema steht bei den Grünen und deren Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ganz oben auf der Prioritätenliste. Doch inwieweit sind die Wünsche zu Benzinpreis, CO2-Abgabe und Co. überhaupt mit Hartz IV, Minirenten oder geringen Einkommen vereinbar? Dieser Frage hat sich „kreiszeitung.de“ gewidmet.
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50 Euro mehr Hartz IV
Da sich keine Partei nur mit Klimathemen behaupten kann, haben die Grünen auch sozialpolitische Versprechen im Wahlprogramm. Eines davon lautet: 50 Euro mehr Hartz IV. Das ist deutlich weniger, als beispielsweise die Grüne Jugend sich wünschen würde. Doch immerhin. Aber reichen wird der Aufschlag vermutlich nicht, wenn die Maßnahmen zum Klimaschutz greifen sollten.
Grüne: 50 Euro mehr Hartz IV und 12 Euro Mindestlohn
Nahrungsmittel werden teurer
Geplant sind unter anderem weitreichende Veränderungen in der Landwirtschaft. Dadurch werden (wir berichteten) Lebensmittel wie Fleisch, Obst und Gemüse deutlich teurer. Schon jetzt geben Hartz IV Bedürftige rund 35 Prozent der Grundsicherung für Nahrung aus. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 15 Prozent. Diese Schere klafft bei höheren Preisen künftig noch weiter auseinander.
Hartz IV: Lebenshaltungskosten steigen unerbittlich
Entlastungen kommen nicht an
Die Belastung durch hohe Strom- und Gaspreise ist schon jetzt hinlänglich bekannt. Die geplante CO2-Preiserhöhung wird die Situation noch weiter verschärfen. Das weiß man und hat zumindest kleine Lichtblicke geplant: Energiegeld für Kleinverdiener und den Klimabonus. Ob auch Hartz IV Bedürftige davon profitieren, ist allerdings ungewiss. Seitens der CDU ist man sicher:
„Geplante Entlastungen werden gerade bei Geringverdienern und Grundsicherungsbeziehern kaum ankommen.“
Klimageld – mit Hartz IV in Vorlage
Viel wichtiger: Bevor es überhaupt Geld zurück gibt, müssen Verbraucher in Vorlage gehen. Das mag für viele kein Problem darstellen. Mit Hartz IV, kleinen Renten und prekären Einkommen reißen die Ausgaben jedoch ein großes Loch. Dementsprechend kritisiert die Linke:
„Es macht vor allem für Menschen mit einem geringen und mittleren Einkommen einen Unterschied, wenn sie in Vorleistung gehen und darauf warten müssen, bis der Staat ihnen Geld zurückzahlt.“
Kritik aus eigenen Reihen
Die Ideen, mit denen Annalena Baerbock aufwartet, kommen bei der „Konkurrenz“ nicht sonderlich gut an, finden aber auch in den eigenen Reihen Kritiker. „Wir dürfen niemanden überfordern“, so Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhart. Denn einen finanziellen Handlungsspielraum für mehr Klimaschutz gibt es mit Hartz IV nicht. Selbst dann nicht, wenn 50 Euro mehr gezahlt würden.
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