Das Bild künftiger Sozialleistungen wurde inzwischen in dutzenden Farben und Varianten zu Papier gebracht. Jetzt hat die Hartz-IV-Galerie ein neues Exponat. Präsentiert wurde es vom Münchner Ifo-Institut. Der Kerngedanke des Konzepts: Hartz-IV-Empfänger sollen durch neue und bessere Zuverdienstregeln zur Arbeit motiviert werden. Das erinnert stark an die Idee der FDP, wonach sich Arbeiter wieder lohnen soll.
Was bleibt im Portemonnaie?
Die zentrale Frage, der sich das Ifo-Institut widmet: Wie viel darf ein Hartz-IV-Empfänger von dem Geld behalten, das er durch eigene Arbeit verdient? 100 Euro sind es bislang. Von jedem Euro darüber hinaus bleiben nur maximal 20 Cent im Portemonnaie des Leistungsempfängers. Das soll sich ändern, wobei klar zwischen Singles und Familien unterschieden wird.
Bei Alleinstehenden entfällt im Ifo-Konzept der Freibetrag von 100 Euro. Alles bis 630 Euro wird in volle Höhe angerechnet. Oberhalb dieses Wertes bleiben 40 Cent je Euro, die nicht angetastet werden. Haushalte mit Kindern (Bedarfsgemeinschaften) profitieren auch weiterhin von der Freigrenze. Bis 630 Euro bleiben wie gewohnt 20 Cent je Euro für den eigenen Geldbeutel. Ab 630 Euro sind es 40 Cent.
Arbeit soll nicht mehr „bestraft“ werden
Die aktuellen Regeln für den Zuverdienst sind aus Sicht von Ifo-Ökonom Andreas Peichl kontraproduktiv. „Das Signal ist: Ihr dürft maximal marginal arbeiten. Und je mehr ihr arbeitet, desto mehr bestrafen wir euch.“ Mit den neuen Vorgaben, soll dieses Problem aus der Welt geschafft werden – ohne die Kosten für Hartz IV zu erhöhen. Möglich seien auch andere Varianten, die jedoch mit zusätzlichen Ausgaben einhergehen. Dann könnte zum Beispiel die harte Regelung für Singles gelockert werden.
Eine weitere Facette des Ifo-Konzepts ist die Zusammenlegung verschiedener Sozialleistungen für Familien. Dadurch ließen sich die teils schädlichen Wechselwirkungen beseitigen. Letztlich bleibt ein Ziel: Anreize für Hartz IV Empfänger zu schaffen, mehr zu arbeiten. Dazu soll auch das Schonvermögen an die Erwerbsbiografie gekoppelt werden. Möglich seien dadurch 216.000 neue Vollzeitstellen.
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