Heute ist es soweit: Der Bundesrat soll über eine temporäre Aufstockung des Hartz IV Regelsatzes in der Corona-Krise entscheiden. Die Chancen für einen Corona-Zuschlag sind allerdings nur schwer zu beziffern – einige Parteien stellen sich quer.
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UPDATE
Der Bundesrat wies die Vorlage zum Corona-Zuschlag für Hartz IV – und Sozialleistungsberechtigte dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration federführend sowie dem Finanz- und Innenausschuss zur Beratung zu. Mehr Infos hier: „Unsozial“: Bundesrat sitzt Corona-Zuschlag auf Hartz IV aus
Kommt endlich der lang erwartete Zuschlag?
Nachdem Stimmen aus Politik, Sozialverbänden und Erwerbslosenvereinen ihn bereits seit Monaten fordern, soll nun endlich im Bundesrat über den Corona-Zuschlag auf Hartz IV entschieden werden. Grund für die Entscheidung auf Bundesebene sind die Anträge der Länder Berlin, Bremen und Thüringen. Berlin beschloss bereits am 05. Mai, einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen (HartzIV.org berichtete).
Hartz IV reicht nicht in Corona-Krise
Laut Berliner Antrag sei Hartz IV Bedürftigen ein zeitweiser Aufschlag auf die Leistungen der Grundsicherung von monatlich 100 Euro zu gewähren. Die Grundsicherung sei in Zeiten einer Pandemie schlichtweg nicht ausreichend und müsse dringend aufgestockt werden, findet Berliner Senatorin Breitenbach. Angesichts der steigenden Lebensmittelkosten, des Wegfalls des kostenlosen Schulessens und der geschlossenen Tafeln, deckt der Hartz IV Regelsatz kaum noch den Bedarf der Leistungsberechtigten.
Antrag an den Bundesrat
Konkret fordert der Berliner Bürgermeister Michael Müller im Antrag vom Bundesrat die
„Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona-bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG. Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf die Tagesordnung der 989. Sitzung des Bundesrates am 15. Mai 2020 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen“.
Parteien kritisieren Zuschlag
Doch bereits im Vorfeld zur Entscheidung stehen einige Parteien dem Corona-Zuschlag kritisch gegenüber. Während die Linke und die Grünen die Regierung bezüglich einer Aufstockung der Sozialleistungen weiter unter Druck setzen, ist von einem Negativ-Votum der CDU und der AfD auszugehen. Ein Antrag der Grünen auf den Corona-Zuschlag wurde im Bundestag vom Ausschuss für Arbeit und Soziales bereits abgelehnt.
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